🇩🇪 Riesenerfolge und Rückschläge nach der Abstimmung zum #DigitalServicesAct. Beispiel: Ein #RechtaufAnonymität kommt, aber auch eine Identifizierungspflicht für Uploader auf Erwachsenenplattformen.

Wer wie über eure Digitale Rechte abgestimmt hat, erfahrt ihr im Thread 🧵⬇
Immer wieder werden persönliche Infos v. EU-Bürgern gehackt & geleakt. Eine Steilvorlage für Cyberkriminelle.

Gegen CDU & FDP konnten wir jetzt eine Mehrheit für das Recht auf anonyme Nutzung & Bezahlung digitaler Dienste im #DigitalServicesAct erringen!
#Erfolg #PiratenWirken
Internetkonzerne verwenden unzuverlässige #Uploadfilter gegen vermeintlich illegale Inhalte – mit vielen Kollateralschäden. Doch CDU und FDP wollen die Zensurmaschinen nicht einmal auf offensichtlich und kontextunabhängig illegale Inhalte begrenzen! Keine Mehrheit...
Timeline-Algorithmen überwachen euch online und zeigen euch, was euch zu Reaktionen provoziert – oft extreme Posts. Wir wollten euch Kontrolle über eure Timeline geben – erfolglos.
#abgelehnt
Schonmal das Gefühl gehabt, dass Online-Anzeigen genau wissen, wonach du im Internet suchst?

#Überwachungswerbung verfolgt jeden unserer Klicks und öffnet Tür und Tor für Betrug und politische Manipulation.

#Riesenerfolg: Wer nein sagt, soll künftig trotzdem Zugriff haben!
Immer mehr Regierungen missbrauchen ihre Befugnisse, um Bürger auszuspionieren. Der #DigitalServicesAct sollte sicherstellen, dass eure Daten nur auf richterliche Anordnung abgegriffen werden dürfen! Doch die CDU ist dagegen und die FDP hält sich raus... #abgelehnt
Wenn Internetanbieter #Netzsperren anwenden, blockieren sie oft auch legale Inhalte. Der #DigitalServicesAct sollte sicherstellen, dass illegale Inhalte anstelle unwirksamer Sperrversuche an der Quelle gelöscht werden!
#NiewiederCDU #LöschenstattSperren #abgelehnt
#Piraten wollen, dass Internet-Löschanordnungen unabhängigen Gerichten vorbehalten sein sollten und nicht in die Hand von Ministern oder ihren Behörden gehören.
Leider sind CDU, CSU und FDP anderer Meinung. #abgelehnt
Laut #DigitalServicesAct können ausländische Minister und Behörden ohne Richterbeschluss hierzulande völlig legal veröffentlichte Inhalte aufgrund ausländischer Gesetze löschen lassen – beispielsweise Autokraten wie Orban. CDU & CSU finden das ok. #abgelehnt
Klare Ansage des Europaparlaments an Tech-Giganten: Geschäftsbedingungen müssen unsere Grundrechte respektieren, etwa #Datenschutz, #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit, sonst sind sie null und nichtig!
#angenommen

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Jan 20
🇬🇧 Huge successes and major setbacks after the vote on the #DigitalServicesAct. We won backing for a right to use services anonymously, but there will be mandatory 📱number registration for adult content creators.

Find out who supported and who opposed your digital rights 🧵⬇
Personal information of millions of EU citizens is hacked and leaked again and again, fuelling cybercrime.

We were now able to secure a majority for a right to use and pay for digital services anonymously in the #DigitalServicesAct!
#Breakthrough
Internet corporations use unreliable #uploadfilters against supposedly illegal content - with much collateral damage. The majority won‘t even limit automated censorship to content that is manifestly illegal irrespective of its context.
#rejected
Read 11 tweets
Jan 18
Helft uns dabei, den #DigitalServicesAct zu einem Befreiungsschlag für unsere Rechte im Netz zu machen! Am Donnerstag wird im EU-Parlament über die folgenden Änderungsanträge des Innenausschusses abgestimmt.

Wendet euch an eure Europaabgeordneten!

Hier erfahrt ihr mehr 🧵⬇
Jedes Jahr erhalten Cyberkriminelle durch Datenlecks persönliche Infos von Millionen EU-Bürgern.

Wir wollen ein Recht auf anonyme Nutzung und Bezahlung von Diensten im #DigitalServicesAct verankern, um eure Privatsphäre zu schützen und Datenlecks zu verhindern!

#FixtheDSA Image
Immer mehr Regierungen missbrauchen ihre Befugnisse, um Bürger auszuspionieren.

Der #DigitalServicesAct sollte sicherstellen, dass eure Daten nur auf richterliche Anordnung und bei schweren Verbrechen oder Gefahrenlagen abgegriffen werden dürfen!

#FixTheDSA Image
Read 10 tweets
Jan 18
Help make the EU #DigitalServicesAct a game-changer for our digital rights! Thursday, the Civil Liberties Committee‘s proposals to #FixTheDSA will be voted in the European Parliament.

Reach out to your MEPs!

Find out more 🧵⬇
Every year, data leaks expose millions of EU citizens' data to cyber-criminals.

We plan to enshrine the right to use and pay for services anonymous-ly in the #DigitalServicesAct, to protect citizens privacy, and reduce the impact of data leaks.

#FixTheDSA Image
More and more governments have been abusing their powers to spy on citizens.

The #DigitalServicesAct should ensure your data can only be handed over following a court order to investigate & prosecute serious crime or threats to public security.

#FixTheDSA Image
Read 10 tweets
Nov 24, 2021
Ampelkoalitionsvertrag super zu
👍#Chatkontrolle
👍#Gesichtserkennung
👍#Anonymität
👍#Verschlüsselung
Gefährlich zu
#Vorratsdatenspeicherung
Demokratiefeindlich durch
😡#Sperrklausel zur Europawahl

Analyse im #Thread 👎
👍Deutschland gegen EU-Pläne zur #Chatkontrolle aller Privatnachrichten!
Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab."
Das "Recht auf #Verschlüsselung" wird festgeschrieben.
Die von der Leyen-Kommission muss ihre Pläne jetzt stoppen!
👍Deutschland fordert: "Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ... sind europarechtlich auszuschließen". Rückendeckung für #ReclaimYourFace beim geplanten KI-Gesetz der EU!
#StopptBiometrischeMassenüberwachung
Read 12 tweets
Nov 22, 2021
🇩🇪 Die Kommission will Daten über euren Aufenthaltsort & private Kommunikation sammeln und speichern (#Vorratsdatenspeicherung). Aber wenn es darum geht, ihre eigene Korrespondenz aufzuzeichnen, ist sie plötzlich weniger begeistert!

spiegel.de/international/…

THREAD🧵🔽 (1/6)
Dokumenten-Leaks zeigen, dass die Kommission die EU-weite Wiedereinführung der verdachtslosen #Vorratsdatenspeicherung berät. spiegel.de/netzwelt/netzp…

(2/6) 🔽
Aber ein Artikel des Spiegels zeigt, dass die Kommission und #Zensursula zwar die Öffentlichkeit beobachten wollen, aber nicht, dass die Öffentlichkeit sie beobachtet! spiegel.de/politik/deutsc…

(3/6) 🔽
Read 6 tweets
Oct 18, 2021
🇩🇪 Die EU-Vorschriften zum Versenden biometrischer Daten sind völlig veraltet und könnten die Sicherheit der äußerst sensiblen personenbezogenen Daten von EU-Bürger:innen gefährden.

Ein Thread zum #EuropeanCybersecurityMonth #ECSM
THREAD (1/7)🧵⬇ Image
Warum ist das so und was ist zu tun?
⬇⬇
Im Jahr 2008 legte die EU Verschlüsselungsstandards für die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fest.(2/7)
Diese inzwischen überholten Bestimmungen erregten die Aufmerksamkeit der Presse, als sie in das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich übernommen wurden (3/7)
theguardian.com/politics/2020/…
Read 7 tweets

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