Beobachtung gegeben. Man habe sich lediglich einen Überblick verschaffen wollen.
Sorry, aber wenn ich Polizist*innen mit Photos von Journalist*innen ausstatte und dann auch Journalist*innen beobachtet werden, dann sieht das exakt nach einem Auftrag zur Beobachtung aus.
Die #Polizei#Würzburg kann aber gerne erklären, welche Art von "Überblick" sie sich verschaffen wollte und welchen Erkenntnisgewinn sie sich dadurch erhoffte.
Wenn Journalist*innen jetzt davon ausgehen müssen, nur aufgrund ihrer Arbeit von der #Polizei beschattet zu werden,
wird hier ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen.
Die Rechts-Konservative Gesellschaft verliert seit wenigen Jahren massiv an Boden. Und das auf breiter Front.
Kirche, Medien & Politik.
Kurzer Thread
Teil 1: Kirche verliert die Definitions- und Deutungshoheit über Ethik, Moral & Gesellschaftsbild.
Seit 2013 ist ein rasanter Verfall zu erkennen.
Zuerst Prunkbischof van-Elst.
Dann die Skandale um sexualisierte Gewalt gegen Kinder.
Noch vor 30 Jahren wäre es unmöglich gewesen, dass wir ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare erhalten, Schwangerschaftsabbrüche liberalisiert werden & die Ehe für alle Wirklichkeit wird.
Unter anderem die #CSU-Politikerin #Baer & der #CDU-Vorsitzende #Merz trafen sich mit Pablo #Casado. Dieser ist Vorsitzender der #PartidoPopular - Schwesterpartei der Union
Dieser nahm im November 2021 an einer Gedenkfeier für den faschistischen Diktato Francisco #Franco teil.
Es ist maximal verstörend, dass sich #CDU/#CSU-Politiker:innen nicht vom Faschismus abgrenzen und ihre Unterstützer:innen aus Europa auch heute noch hofieren.
Im Gegensatz zu #Faeser ist das ein wirklicher Skandal - über den medial nicht viel zu hören ist. /TN
Viele verstehen glaub ich nicht, was es heißt, wenn die Mehrwertsteuer / Stromsteuer tatsächlich gesenkt wird.
Da fallen auf einmal 20 Mrd. € und mehr für den Staat aus, wovon nur ein Bruchteil sich durch mehr Konsum wieder refinanzieren lässt.
Da unsere Politik Verschuldung
ausschließt, heißt das also, es muss irgendwo wieder eingespart werden.
Eingespart heißt, dass also irgendetwas wegfallen muss. Da die Klimaschmutzlobby emsig ist, heißt das also, dass mal wieder beim Sozialen gespart wird. Und dementsprechend trifft es wieder dich & mich. /TN
Dementsprechend braucht es nun einmal Instrumente, die zielgenau fördern & die wenigsten Kosten für den Staat verursachen. Das heißt, das Geld muss wieder zum großen Teil rein kommen. /TN
Der amtierende Wirtschaftsminister hat einer Senkung der #Mehrwertsteuer 1 Absage erteilt. #Habeck begründet dies damit, dass auch Reiche davon profitieren würden & der Fiskus zu sehr belastet wird. Stattdessen wirft er einen Kinder-Sofortzuschlag ein. /TN n-tv.de/der_tag/Habeck…
Eine Entlastung mit der Gießkanne, wie sie beim der Senkung der Stromsteuer & Mehrwertsteuer der Fall ist, ist m.E. der absolut falsche Weg.
Eine gezielte Förderung von besonders belastete Gruppen ist m.E. zielführender & günstiger für uns alle. /TN
Da ich schon den ersten "aber der Mittelstand" drunter habe:
Letztes Jahr hatten wir eine temporäre Mehrwertsteuersenkung und den Kinderbonus.
Fazit war, dass der Kinderbonus viel mehr wirtschaftliche Impulse gebracht hat & günstiger für den Staat war. /TN boeckler.de/de/boeckler-im…
Ihr wird vorgeworfen für den @vvn_bda geschrieben zu haben. Also der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Einem Verband, in dem sich #KZ-Insassen engagierten.
Wie in solch einer Vereinigung eine Verfassungsfeindlichkeit sehen kann, erschließt sich mir nicht.
Was ich aber verstehe ist, dass ein Verfassungsschutz, der #Maassen als Chef hatte, bei seiner Einschätzung nicht zwingen objektiv ist.
Dem und der Erklärungsnot scheint sich der Verfassungsschutz selbst auch bewusst zu sein.
Weswegen (bis auf in #Bayern) der @vvn_bda schon länger nicht mehr auf den veröffentlichten Listen steht.
/PM