China hat zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts aufgerufen. Alle Seiten sollten sich zusammensetzen und intensive Gespräche führen, sagte Außenminister Wang auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich hob er die Souveränität der Ukraine hervor.
deutschlandfunk.de/chinas-aussenm…
Das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen gelte für alle UNO-Mitglieder, die Ukraine sei keine Ausnahme, führte der chinesische Außenminister in München aus. #China #Ukraine #Russland #MSC2022 #München
Zugleich rief Wang die Europäer auf, sich zu fragen, ob eine kontinuierliche Erweiterung der Nato nach Osten wirklich dem Frieden diene. Die Nato sei ein Produkt des Kalten Krieges. Jetzt müsse man die Gegenwart betrachten, und da sei eine Anpassung der Nato erforderlich.
In der Ostukraine hat sich die Lage weiter zugespitzt. Die OSZE verzeichnete binnen eines Tages mehr als 1.500 Verstöße gegen die Waffenruhe. Reporter der "New York Times" berichteten, tausende Zivilisten seien in Busse gestiegen, um die Region in Richtung Russland zu verlassen.

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Feb 21
+++ EIL: Nach Kreml-Angaben wird der russische Präsident Putin die abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk in Kürze anerkennen. +++
Laut dem Kreml hat Putin seine Entscheidung dem französischen Präsidenten Macron und Bundeskanzler Scholz bereits mitgeteilt. #Ukrainekrise #UkraineKonflikt
Putin sagte in einer Rede, die im Staatsfernsehen übertragen wurde, dass die ostukrainischen Gebiete altes russisches Land seien. Historisch sei die Ukraine ein Teil der eigenen Geschichte.
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Sep 8, 2021
"Die schlafmützige Haltung der örtlichen Polizeibehörden und der Staatsanwalt zeigt einmal mehr, wie schwer man sich in Deutschland mit ausgesprochenen Hardcore-Nazis tut." Auschwitz-Komitee beklagt spätes Einschreiten gegen "Hängt die Grünen"-Plakate. deutschlandfunk.de/rechtsextremis…
München und Zwickau haben inzwischen das Entfernen der "Hängt die Grünen"-Plakate der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ angeordnet. Sie seien geschmacklos, unanständig, überflüssig, sagt Oberbürgermeisterin Arndt (Bürger für Zwickau). Andernorts in Sachsen hängen sie noch.
Kritik an Zwickauer Staatsanwaltschaft auch von SPD: Wer nicht erkenne, wie die "Hängt die Grünen"-Plakate gemeint seien, sei mit „politischer Blindheit“ geschlagen, hieß es. Die Justiz in Sachsen dürfe nicht zur Vergiftung des politischen Klima beitragen. #Gruene #btw21 #btw2021
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Sep 7, 2021
Das Land will sich nach eigenen Angaben damit auch unabhängiger vom #USDollar und der #Geldpolitik amerikanischen Notenbank #Federalreserve machen. El Salvador hat derzeit keine eigene Währung, seit 2001 wird dort mit dem US-Dollar gezahlt.
Etwa zwei Drittel der Bevölkerung haben keinen Zugang zu traditionellen #Finanzdienstleistungen. Viele Menschen sind zudem auf Geldsendungen von Angehörigen aus den #USA angewiesen.
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Sep 7, 2021
Hessen weist erstmals Inzidenz getrennt zwischen Geimpften und Ungeimpften aus: Bei Menschen ab zwölf ohne vollständigen Impfschutz liegt sie bei 272,3. Bei vollständig Geimpften beträgt sie dagegen 9,7. deutschlandfunk.de/coronavirus-he… #Hessen #Corona #Inzidenz
Da viele Fragen kommen: Natürlich sind diese Zahlen nur eine Annäherung. Es liegt nahe, dass sich Geimpfte weniger testen lassen.
Allerdings soll die Inzidenz ja einen Hinweis auf eine mögliche Überlastung im Gesundheitssystem geben, vor diesem Hintergrund geben die Zahlen zumindest einen Verweis auf die ungleiche Verteilung der tatsächlich Erkrankten.
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Aug 9, 2021
+++ EIL +++ Weltklimarat: Erderwärmung um 1,5 Grad wird bereits 2030 erreicht - Einige Klimafolgen wie Anstieg der Meeresspiegel "unumkehrbar"
Globale Erwärmung ist nach Angaben des IPCC "eindeutig" menschengemacht

#Klimawandel
Danach sind von Menschen verursachte Treibhausgase für einen globalen Temperaturanstieg von 1,1 Grad Celsius im Zeitraum zwischen 1850 und 1900 verantwortlich.
deutschlandfunk.de/report-globale…
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Mar 24, 2021
+++ EIL +++
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Vormittag erneut über die Corona-Pandemie. #MPK #Coronagipfel
Bei dem Gespräch soll es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

deutschlandfunk.de/corona-massnah…
+++ EIL +++
Kreise: Osterruhe soll wieder gekippt werden.
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