Thread by @watch_union

Es folgt die Regierungserklärung von Bundeskanzler #Scholz. /TN #Ukraine #Russland

#Scholz bezeichnet den Einmarsch #Russland's als Angriffskrieg & völkerrechtswidrig.
Die Bilder aus verschiedenen Städten der Ukraine zeigen die Blutigkeit Putins.
Er wisse genau, welche Fragen sich am Küchentisch gestellt werden.
Für die Jüngeren sei Krieg in Europa unfassbar

Seitenhieb auf die #AfD. Er danke allen demokratischen Fraktionen im Bundestag, die die Sitzung ermöglicht haben ^^ /TN

Er ist Außenministerin Baerbock sehr dankbar.
Nur mit dem eigenen Veto konnte Russland seine Verurteilung im UN-Sicherheitsrat verhindern. Was für eine Schande.
Dauerhaft sei die Sicherheit in Europa gegen Russland nicht möglich.

Lobhymne auf das ukrainische Volk, welches für ihre Freiheit und Demokratie kämpfen.
Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir an ihrer Seite. Auf der richtigen Seite der Geschichte.
Am Donnerstag habe Putin mit dem Überfall auf die Ukraine neue Realitäten geschaffen.

Großer Applaus als Scholz die Waffenlieferungen an die Ukraine erwähnt.
Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.
2. Handlungsauftrag: Putin vom Kriegskurs abbringen. Krieg ist auch eine Katastrophe für Russland.

Betont EU-Sanktionspaket im bisher ungekannten Ausmaße. Führt einige Punkte des Sanktionspakets auf. /TN

Machen wir uns nichts vor. Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Doch schon bald werde die russische Führung spüren, welchen Preis sie dafür zahlt.

Weitere Sanktionen ohne jegliche Denkverbote sind nicht ausgeschlossen. Fragenfokus: Was trifft die Verantwortlichen?

Scholz betont, dass das russische Volk nicht für die Führung leiden solle. Dieser Krieg ist Putins Krieg.

Die Differenzierung ist ihm wichtig. Denn die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen ist und bleibt ein wichtiges Kapitel der gemeinsamen Geschichte.

Betont den außerordentlichen Mut der russischen Zivilbevölkerung, die gegen die Krieg demonstriert haben.

So klar, dass das Pack der AfD sitzen bleibt. /MS

Appelliert an russische Bevölkerung. Sie sollen nicht aufgeben.

Er sei sich sicher: Freiheit, Menschenrechte usw. werden sich auch Russland durchsetzen.

Scholz betont die Beistandspflicht in der NATO.

Präsident Putin sollte die Gemeinsamkeit der NATO nicht unterschätzen, jeden Quadratmeter des Bündnisses zu verteidigen.

Die Bundeswehr hat ihre Unterstützung der Partnerländer bereits ausgeweitet und wird dies weiter tun.

Führt Ausbau und Co etwas aus.

Wer Putins historisierte Abhandlung liest & seine Kriegserklärung an die Ukraine im TV gesehen hat, der kann keinen Zweifel daran haben: Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa neu ordnen und davor schreckt er auch nicht vor Gewalt zurück

Mehr in die Verteidigung investieren, um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen. Das ist eine große nationale Kraftanstrengung.

Gelächter von einzelnen Abgeordneten.

Es soll ein Sondervermögen #Bundeswehr geben. 🙄

Das Sondervermögen Bundeswehr soll einmalig mit 100 Milliarden € ausgestattet werden.

Jahr für Jahr mehr als 2% des BIP's in die Bundeswehr.

2% soll bis 2024 erreicht werden. Nicht nur Wegen #NATO sondern auch wegen der eigenen Sicherheit.

Will eine starke Entwicklungszusammenarbeit schaffen.

Scholz hält gerade eine lange Liste, welches neue Spielzeug die Bundeswehr erhalten soll.

Energiesicherheit soll erhöht werden. Import fossiler Energieträgern soll von einzelnen Lieferanten verringert werden. Betont Dreiklang #ErneuerbareEnergien zwischen Sicherheit, Klima & Zuk

Die LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven sollen schnellstmöglich gebaut werden.

Ach du heilige Scheiße. Die LNG-Terminals sollen langfristig grünen Wasserstoff anlanden lassen 😂

Aktuell trägt er die Punkte des letzten Entlastungspakets des Energiepakets vor. Soll schnell auf dem Weg gebracht werden.

Botschaft ist klar. Bürger:innen und Unternehmen werden nicht alleine gelassen.

So viel Diplomatie wie möglich - ohne Naiv zu sein - dieser Anspruch bleibt. Echte Diplomatie braucht Bereitschaft auf beiden Seiten. Dabei mangelt es bei Putin offensichtlich und das nicht erst seit den letzten Tagen und Wochen.

Gespräche mit Russland wird man sich nicht verweigern. Kanäle sollen offen bleiben.
Betont Grundwerte (Freiheit, Frieden usw.) denen man sich als Deutschland verschrieben hat.
Größte Stärke Bündnisse & Allianzen.

Selten waren die Partner so entschlossen und standen so eng zusammen.

Dankt jetzt den Fraktionen, die den Angriffskrieg von Putin verurteilt haben. Dankt der Zivilbevölkerung die ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden.

Rede beendet. /TN