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Feb 27 • 6 tweets • 5 min read
EU-Kommissionspräsidentin vion der #Leyen hat soeben mitgeteilt, dass Werkzeuge entwickelt werden sollen, die Medienmaschinerie #Russland's (z.B. #Sputnik und #RussiaToday) zu stoppen. /TN #Ukraine
derstandard.at/permalink/rc/1…
#vonderLeyen will #RussiaToday & #Sputnik verbieten. Endlich. Diese Propagandaschleudern hätten schon vor Jahren bekämpft werden müssen. /MS
ich persönlich sehe es wie Mario.
Die #BILD ist Rügenmeister. Wir haben Compact. Wir haben die Falun-Gong-Sekte. Wir haben noch viele weiterer solcher Medien.

Ein Eingriff in die #Pressefreiheit sollte stets vermieden werden. /TN
Zudem wird dies auch Auswirkungen auf uns haben.
Noch haben wir Journalist:innen in #Moskau, die vor Ort berichten dürfen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese in den nächsten Stunden die Heimreise antreten dürfen. /TN
Die #Telekom legt vor und beendet die Ausstrahlung von #RussiaToday. /MS

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Feb 28
Von #Schwesig haben wir nun eine klare Distanzierung von #Russland.

Wann folgt #Kretschmer? /TN #CDU #SPD
Falls Herr @MPKretschmer es vergessen hat:
Dieses Foto wurde 2020 in St. Petersburg aufgenommen, wo er für ein Ende der Sanktionen warb. /TN
t-online.de/nachrichten/de… Image
@MPKretschmer "Die Reise nach Moskau war lange geplant, und ich bin sehr beeindruckt von dem, was ich dort erlebt habe."

Das war 2021, als er mehrere Tage in #Moskau war. Dort führte er u.a. wieder Gespräche mit Wladimir #Putin. /TN
welt.de/politik/deutsc…
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Feb 28
So, eins noch, dann muss ich arbeiten. Viel der Twitter-Debatten zur #Bundeswehr und zu den Entscheidungen vom Sonntag beklagt, dass auch und gerade in der Linken (als politische Strömung) "jahrzehntelange Debatten" über den Haufen geworfen wurden. /MS
Nur: wo wurden diese Debatten geführt? In Lesekreisen und im sonstigen akademischen, herkunfts-deutsch geprägten Raum... mit dem Privileg der durch die USA garantierten nuklearen Abschreckung im gern verdrängten Hintergrund.
Kurz gesagt: weit weg von der dreckigen Realität. /MS
Es hätte der Linken viel gebracht, auf Menschen zu hören, die in den 90ern persönlich oder über Verwandte erfahren haben, zu was gerade Russland in der Lage war und ist. Die Ignoranz gegenüber Völkerrecht, die Massaker der Söldner, all das ist doch nichts Neues. /MS
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Feb 28
Was es die 100 Milliarden € #Sondervermögen für die #Bundeswehr angeht, ein paar Punkte zum Nachdenken:
1) Das Ganze wird als "Sondervermögen" mit eigener Schuldenaufnahme deklariert, eben um NICHT bei Sozialausgaben sparen zu müssen.
2) Die 100 Mrd. € sind eine einmalige Investition, keine jährliche Budget-Erhöhung (die Pläne, das Budget auf > 2% BIP anzuheben schon, aber andere Baustelle)
3) Gedacht sind diese 100 Mrd. € als "Aufholung" der Folgen des Sparkurses der letzten 30 Jahre...
... der unter Anderem damit einherging, dass die #Bundeswehr von einer Armee für die Verteidigung eines Landes (primär Deutschlands, sekundär im Rahmen von NATO/EU/UN-Missionen) zu einer Armee für Spezialeinsätze umgebaut wurde. Wie sich jetzt zeigt, war das der falsche Kurs. /MS
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Feb 27
Anscheinend hat #Belarus-Diktator #Lukaschenko eine Waffenruhe der in seinem Land stationierten Truppen zugesagt, wenn eine Delegation der #Ukraine an der Grenze mit einer Delegation #Russland's Verhandlungen aufnimmt. /MS
Konkretisierung:
- Die Delegationen treffen ohne Vorbedingungen zusammen
- #Belarus sicherte zu, dass alle auf belarussischem Territorium stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Reise, der Gespräche und der Rückkehr der Delegation am Boden bleiben. /TN
Laut @ntvde ist die ukrainische Delegation an der belarusischen Grenze angekommen. /TN #Ukraine #Belarus #Russland
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Feb 27
Die Erhöhung der Militäretats auf 2% des BIP's hört sich nach relativ wenig an.

Was aber heißt das in Geld?

Wir geben aktuell mehr als $50 Milliarden für die #Bundeswehr aus (etwa 1,4% des BIP's). Da dies bis 2024 geschehen soll, wird es dann weit über $80 Mrd. sein.
Im Vergleich zu den heutigen Zahlen würde das heißen:
- Wir würden von Platz 7 auf Platz 3 (hinter USA und China) in absoluten Zahlen aufsteigen.
- Wir würden damit das 4fache für die Bundeswehr ausgeben, was aktuell der Etat für das Bildungsministerium umfasst.
Natürlich werden auch andere Länder ihre Militärausgaben erhöhen. Der Haushalt für Bildung wird moderat auch ansteigen.
Deshalb ist natürlich ein Vergleich schwierig. Die Zahlen zeigen aber dennoch, was für ein Wahnsinn das ist. /TN
Read 6 tweets
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Feb 27
Jetzt folgt Friedrich #Merz. /TN #Bundestag
Merz betont gerade seine Anteilsnahme an den Opfern.
Merz redet ständig in der Wir-Form.
"Wir" bewundern den Mut des Volkes der Ukraine.
Zollt #selenskiy Respekt.
Den Pathos und die Geografie- & Geschichtsstunde lasse ich weg. Hab ich bei Scholz auch gemacht.
Dankt im Namen der #CDU/#CSU für die Regierungserklärung #Scholz.
Betont die Zusammenarbeit zwischen Union und Ampel.
Entschließungsantrag Ampel und Union.
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