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May 17 • 4 tweets • 2 min read
Horst #Seehofer, anno 2013 noch Ministerpräsident von #Bayern so: "Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei sein".
Die Realität? #Barrierefreiheit kann man vergessen. /MS
sueddeutsche.de/bayern/bayern-…
Nicht einmal die Hälfte aller Bahnhöfe in #Bayern sind voll barrierefrei, für Bushaltestellen gibt es keine Zahlen, Gruppenreisen können Menschen in Rollstühlen sowieso vergessen.
Digital und kommunikativ schaut die Lage auch miserabel aus, viele Chancen wurden verpasst. /MS
Auch im öffentlichen Bauwesen schaut es erbärmlich aus: gerade mal 53% von "relevanten öffentlich zugänglichen staatlichen Gebäuden" sind barrierefrei zugänglich und verfügen über Toiletten und entsprechende Parkplätze. /MS
Bei Arztpraxen, Schulen und im Wohnbau, der fairerweise nicht unter direkter Kontrolle der Regierung steht, schaut es auch erschütternd aus in Sachen #Barrierefreiheit. /MS

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May 18
Es gibt Themen, zu denen sollten gewisse Menschen schweigen.
Leider wissen die meisten nicht, welches Thema für sie ungeeignet ist.

Bei #Schäuble ist es das Thema "Verfehlungen eines Altkanzlers".

Zum Thema #Schröder gehört auch die Frage, wie es so weit kommen konnte.
Und bei dieser Frage spielt gerade #Schäuble eine zentrale Rolle.

Unter #Kohl trug er das System "Loyalität für Gegenleistung" mit. Er war ebenfalls in die Koffertransaktionen von Kohl verstrickt. Er schaffte es im Nachhinein nicht zur Aufklärung beizutragen.

Zur Belohnung
wurde #Schäuble Innenminister, Finanzminister und zuletzt sogar Präsident des deutschen Bundestags.

Hier führte er das fort, was er unter Kohl schon in der #CDU machte.
Dafür sorgen, dass sich alle ungeniert und unbeobachtet die Taschen voll machen können.

Trotz einschlägiger
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May 18
#Musk ist so weit "Links", dass er jetzt Die Republikaner wählt.

Die Demokraten werden von den Gewerkschaften kontrolliert. - Was gegen die Interessen der Bevölkerung ist.

Die Republikaner sind christliche Fundamentalisten und böse. "Nicht ideal", aber wählbar.🤷‍♂️
/PM
Hier die Quelle
/PM
Ich will nicht, dass meine Mitarbeiter durch Organisation ihre Interesse vertreten können, daher akzeptiere ich es, wenn eine kleine, fundamentalen Gruppe allen anderen vorschreibt, wie sie ihr privates Leben zu leben haben.

Wer kennt diese "Linke" Idee nicht?
/PM
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May 18
Noch nie war ich von einem Wahlergebnis so enttäuscht, wie ich es nach der Landtagswahl in #NRW war.

Ich war ziemlich wütend und bin es zum Teil noch immer. Deswegen habe ich Montag & Dienstag auch nicht getwittert, weil besonders die #SPD einen abbekommen hätte. /TN
Ziemlich untypisch für mich, gebe ich sogar zu, dass ich mit beiden Stimmen die #SPD gewählt habe.

Natürlich nicht aus Überzeugung.
Mir war es wichtig, die #CDU aus der Regierung zu bekommen. Und die #Grünen sind da ja etwas flexibel, um es nett auszudrücken.
Das jetzige Ergebnis habe ich befürchtet und vor allem gefürchtet.

Es kam allerdings auch nicht überraschend - vor allem seitdem #Scholz einer #Schröder-Politik im #Merkel-Kostüm vorsteht.

Was meine ich damit?
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May 17
Aktivist:innen der #LetzteGeneration haben bei #München (#Bayern) eine spärlich genutzte Ausfahrt der Autobahn #A95 blockiert. Das Ergebnis: einige Autofahrer ergingen sich in rabiater Selbstjustiz, ein besonders wüster Typ griff gar zum Schlagstock. /MS merkur.de/lokales/muench…
#Bayern-IM #Herrmann (#CDU) sieht "ernstzunehmende Straftaten" im Spiel und droht Gewahrsamnahmen an.
Da zeigt sich mal wieder, warum die #noPAG-Proteste so wichtig waren: die Befugnisse werden gegen kritische Stimmen genutzt, nicht gegen Terroristen. /MS
br.de/nachrichten/ba…
Doch gottseidank ist zumindest in der Lokalpolitik Verständnis für die Proteste der #LetzteGeneration erkennbar. /MS sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
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May 17
In den Kommentaren gab es jetzt einige, die mir "Sexismus", "Frauenfeindlichkeit" und Ähnliches vorwarfen, weil ich gegen #Lambrecht anschreibe.
Sorry, nope. Das sind einfach nur grundlegende Ansprüche, die ich an eins der wichtigsten Ämter im Land stelle. /MS
#Lambrecht sitzt an einem der wichtigsten Posten des Landes. Sie braucht den Rückhalt der Truppe auf der inneren Seite und das Vertrauen der NATO-Partnerländer.
Beides hat sie erwiesenermaßen nicht mehr. Vom Mangel an politischem Fingerspitzengefühl ganz zu schweigen! /MS
Ich kann nicht glaubwürdig hergehen und das Personal der #CDU/#CSU für absolute Unfähigkeit (vdL), Lobbyismus (Klöckner), Arroganz (Schäuble als FM) oder Steuergeldverschwendung (Scheuer) kritisieren und dann zugucken, wenn das #Ampel-Personal Niveau-Limbo spielt. /MS
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May 16
Was passiert, wenn die #Ukraine tatsächlich die Invasionstruppen aus #Russland komplett zur Hölle fahren lässt?
#Scholz, #Macron und #Draghi jedenfalls scheinen eher gerechnet zu haben, man könne eine "gesichtswahrende Lösung" für #Putin hinbekommen.../MS
politico.eu/article/europe…
Das könnte noch richtig krachen. Die Truppen der #Ukraine haben gerade einen unfassbaren Lauf, die räumen Russen ab bis zum Gehtnichtmehr. Vielleicht reicht es nicht zur Rückeroberung der Verluste von 2014... /MS
... aber selbst dann steht #Putin innenpolitisch mit dem Kopf zur Wand. Von den dauernden Gerüchten über 1 schwere Krankheit ganz zu schweigen.
Ich glaube, es hat sich noch niemand außer vielleicht den USA Gedanken gemacht, was im Fall einer Implosion #Russland's zu tun ist. /MS
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