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Jul 2 16 tweets 5 min read
Meine Lust, den Evaluationsbericht des Sachverständigenausschusses zu den #Coronavirus-Maßnahmen zu lesen, hat bereits in der Einleitung drastisch abgenommen. /TN #Kasperletheater
Sind schon mit ihren Kernaufgaben überfordert...

"Ferner spricht die Evaluationskommission auch Empfehlungen zu Themen aus, die nicht zentraler
Bestandteil ihres Auftrags waren, die ihr aber essentiell wichtig erschienen, zum Beispiel zur Kommunikation in Krisensituationen." /TN
Bei meinen Einblicken in föderale IT-Lösungen für bundesweite Aufgaben habe ich eher den Eindruck gewonnen, dass dies total ineffizient ist und eine zentrale Entwicklung von Vorteil ist.

Da kann man aber geteilter Meinung sein & klappt vor allem wegen Bayern nicht. /TN
"Kontroverse Meinungen dürfen nicht ausgeklammert werden. Sie sind integraler Bestandteil einer demokratischen Debatte"

Es ist leider nicht beschrieben, was das Evaluationsteam unter kontroverse Meinungen fasst. Würde mich ja mal interessieren. /TN
Das Kapitel "Risikokommunikation" liest sich überraschend gut. Hätte ich jetzt nicht erwartet. Bis auf den einen Punkt erschließt sich mir der Rest und hat auch gute zukünftige Ansätze. Deckt sich auch mit den Aussagen von Kommunikationsexpert:innen. /TN
Inhalt ist:
- Schnell auf FakeNews reagieren.
- Dachkampagne mit zielgruppenorientierter Kommunikation
- Mit Unsicherheiten transparent umgehen, um Vertrauen zu gewinnen. /TN
Zum Thema #Lockdown wurde ja schon viel gesagt.

Was allerdings überhaupt kein Gegenstand der #Evaluation war, sind die sog. "Wellenbrecher" und wie diese gewirkt haben.

Dabei wäre es wissenswert, wann und ob diese wirken - besonders wegen der medizinischen Überlastung. /TN
Ich finde es übrigens merkwürdig, dass genau das kein Untersuchungsgegenstand war. Wenn wir noch einmal einen Lockdown bekommen sollten, wäre das doch genau so eine Art Lockdown. Und da würde ich als Politiker doch gerne wissen, ob ich damit die Welle verlangsamen könnte. /TN
Einfach mal auf der Zunge zergehen lassen. 🤣 /TN #Schulschließungen #Coronavirus
Ich kann ja durchaus in der Abwägung zum Ergebnis kommen, dass Schulschließungen zwar helfen, die Folgeschäden weitaus höher sind und daraus Maßnahmen ziehen oder Maßnahmen ablehnen.

Wissenschaft zu leugnen, damit es passt, ist aber m.E. der falsche Weg. /TN
Beim Kapitel Maskenpflicht ist mir aufgefallen, dass einige Medien einen Satz oft weglassen.

"Deshalb sollte zukünftig in der öffentlichen Aufklärung und Risikokommunikation ein starker
Schwerpunkt auf das richtige und konsequente Tragen von Masken gelegt werden."
Damit ist das, "wenn die Maske richtig sitzt, ist sie auch wirksam", nicht mehr so lächerlich, wenn man es damit verbindet, dass man mehr darauf aufmerksam machen sollte, diese richtig zu tragen. /TN
Nochmals die Frage: Wäre eine systematische Literaturrecherche nicht die Aufgabe einer #Evaluierung? /TN
Ich bin jetzt auf Seite 16 angekommen und breche das hier ab. Da habe ich tatsächlich besseres zu tun.

Die bisherigen Seiten versprechen, dass hier keine wirkliche Evaluierung betrieben wurde. Ich bin da ja neutral dran gegangen, aber zumindest bis hierhin ist das Murks. /TN
Das ist schon ziemlich enttäuschend, wie unsere Steuergelder aus dem Fenster geworfen wurde und sollte sich die Politik auf diese Expert:innen verlassen, kann man nur hoffen, dass das #Coronavirus einen langjährigen Urlaub auf Grönland macht. /TN
Von einer Evaluierung erwarte ich mehr als Bauchgefühl. Ich erwarte, dass Fachliteratur und Studien sich angeschaut und unterschiedliche Aspekte geprüft werden.

Diese 16 Seiten enthüllen, dass hier genau dies nicht getan wurde und dementsprechend die Basics fehlen. /TN

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Jul 3
Deswegen ist es auch wichtig, die #Mehrwertsteuer auf Luxusartikel zur Gegenfinanzierung höher zu setzen.

So kann die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0 und trotzdem ist es finanziert. /TN
Da ein vierter Mehrwertsteuersatz nicht klappt: Luxussteuer auf bestimmte Güter und Dienstleistungen.

XX% Aufschlag mit einer Kreuzfahrtsteuer usw. :) /TN
Man könnte auch mal die Ausnahmen durchschauen.

Warum werden Trüffel nur mit 7% besteuert? Fällt jetzt nicht wirklich unter Grundnahrungsmittel. Und davon gibt es einiges. Warum keine Zuckersteuer einführen? /TN
Read 5 tweets
Jul 2
Und das löst einen Trend aus?

"Empfehlenswert ist die Ausstattung mit Notstromaggregaten insbesondere für Betreiber von kritischer Infrastruktur", erklärt Graichen demnach in seinem Antwortschreiben. Grund sei, dass es im Krisenfall keine "Abschaltreihenfolge" gebe. /TN
Also ich war der festen Überzeugung, dass Krankenhäuser und Co sowieso #Notstromaggregate haben.

Es würde mich aber nicht wundern, wenn auch bei diesen der Sparwahnsinn so etwas abgeschafft hätte. /TN
Ah. Ich hab den Grund gefunden, warum #Notstromaggregate trendet.

Die seriöse Zeitung "#BILD" hat man wieder die Headline so geschrieben, dass Schwurbeltwitter in Panik verfällt. /TN Image
Read 5 tweets
Jul 2
#CDU / #CSU haben sich über Jahrzehnte gegen mehr Einwanderung gestellt.
Der von der #Union geförderte Niedriglohnsektor ist ein Grund, warum Deutschland als unattraktiver Arbeitsmarkt gilt.
Eine Reform unseres veralteten Schulsystems ist mit der Union nicht zu machen.
Durch die
verschleppte Digitalisierung haben wir Effizienzeffekte verpasst. So, dass heute mehr Personal nötig ist.
Da #CDU/#CSU an der #schwarzeNull festgehalten hat, müssen heute aufgestaute Reparaturen und Neubauten nachgeholt werden. Dies erhöht den Bedarf an Fachkräften weiter.
Also, Ja.
#Merz hat vollkommen recht, dass der Personalmangel ein Problem für die Wirtschaft ist. Was er allerdings "vergisst" zu erwähnen:
#CDU und #CSU sind maßgeblich an diesem Problem Schuld.

Auch ist das benennen eines Problem nur der erste Schritt. Essentiell ist es, dass
Read 4 tweets
Jul 2
Wieso gibt es eigentlich keinen Sozialleistungs-/Transferleistungsrechner?

Das @BMAS_Bund könnte z.B. ein Tool entwickeln, in denen alle Leistungen gebündelt sind und anhand von Fragen eine mögliche Auswahl an Leistungen für die Person oder Familie ausgegeben wird. /TN
@BMAS_Bund "Nach den von Ihnen eingegeben Daten hat ihre Familie einen möglichen Anspruch auf folgende Leistungen:

- Leistung A
- Leistung B
- Leistung C

Möchten Sie diese beantragen, wenden Sie sich bitte an folgende Stellen:" /TN
Ein großes Problem für Behörden und Verbände ist die Beratung in der Hinsicht, dass viele Menschen nicht wissen, welche Leistungen sie eigentlich beantragen können.

Würde also tatsächlich viel Geld, Zeit und Nerven in Behörden sparen & das Leben vieler Menschen verbessern. /TN
Read 4 tweets
Jul 1
Ich stimme Herrn #Kretschmer zu, dass sich die Leute, die von den steigenden Preisen betroffen sind, bereits einschränken und diese Aufrufe daher nicht zielführend sind.

Anhand eines #Kubicki's wissen wir ja, dass gerade die Wohlstandsverwahrlosten nicht sparen wollen. /TN #CDU
Ich komme allerdings zu einem anderen Schluss als Herr #Kretschmer.

Wichtig ist es nun, nicht nur bei Appellen zu bleiben. Die #Ampel muss tatsächlich die Lenkungswirkung des Staates entfalten.

Hinzu muss der Anteil an #ErneuerbareEnergien ausgebaut werden. /TN
Der Anteil an #ErneuerbareEnergien wird vor allem durch Gesetz entschieden. Die Solar- und Windkraftbranche hat bereits schon einmal gemerkt, wie der Staat - Grüße an die #CDU - ihnen in den Rücken fällt & Geschäftsfelder untergehen. /TN
Read 4 tweets
Jun 24
Christian #Lindner: Wir brauchen mehr #Überstunden.

Realität an Lindner: "Im Jahr 2021 machten die Arbeitnehmenden in Deutschland rund 818 Millionen bezahlte und ca. 893 Millionen unbezahlte Überstunden." /TN #FDP
de.statista.com/statistik/date…
Ich hab mir mal die Kommentare gelesen. Was oft kam: Ist viel, aber auf der Masse der Arbeitnehmer:innen verteilt, ist das nicht so viel.

Naja. Es gibt Bereiche, in denen Überstunden zum Alltag gehören und es gibt Bereiche, wo sie kaum vorkommen - zumindest nicht dauerhaft. /TN
Die Polizei NRW alleine schiebt über 5 Millionen Überstunden vor sich her. Die werden voraussichtlich niemals abgebaut und müssen vom Landtag jedes Jahr verlängert werden, damit diese nicht verfallen.

Richtig gehört. Es gibt zeitliche Fristen dafür.

Und das ist ein Unding. /TN
Read 5 tweets

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