Die tödliche #Polizeigewalt gegen einen 16-jährigen in #Dortmund ist kein "#Einzelfall", sondern Teil einer langen Reihe von Vorfällen, die das systematische #Polizeiproblem in der Stadt, welches insbesondere arme und nicht-weiße Menschen trifft, illustrieren🧵1/
Am 24.5. überfahren Polizist:innen im Dietrich-Keuning-Park einen Verdächtigen mit einem Streifenwagen. Er kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Ursache für die Verfolgungsjagd im belebten Park war ein Bagatelldelikt. 2/ #Polizei#Dortmund#Polizeigewalt#Polizeiproblem
Am 20.5 wurden 3 Jugendliche von der #Polizei#Dortmund zu Boden geworfen & rassistisch beleidigt - weil sie zu 3 auf einem E-Scooter gefahren sind.
Umstehende Zeug*innen wurden bedroht, weil sie die #Polizeigewalt dokumentierten 3/ #Polizeiproblem
In der #Dortmund|er Nordstadt vergeht fast kein Tag ohne massive Kontrollen oder Razzien der #Polizei - das verbotene #RacialProfiling ist hier an der Tagesordnung. Bei Routineeinsätzen läuft die #Polizei auf, als wäre sie im Krieg und verhält sich auch so. 6/ #Polizeiproblem
Eine unabhängige Dokumentation ihrer Einsätze will die #Polizei#Dortmund nicht. Leute, die diese filmen, müssen sich darauf einstellen, selbst festgesetzt, zum Löschen von Inhalten gezwungen zu werden. Oder #Polizeigewalt zu erfahren 8/ #Polizeiproblem
Hinzu kommen eine Presseabteilung, die eine unerbittliche "Null-Toleranz"-Politik propagiert, eine toxische Fehlerkultur und ungeklärte Kontakte in die extrem rechte Szene. Das #Polizeiproblem der #Polizei#Dortmund ist systematisch, massiv & teils von der Politik gewünscht. 9/9
Die von Reul eingesetzte "Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen (!) in der Polizei NRW" hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Er verdeutlicht vor allem, warum die #Polizei das #Polizeiproblem nicht lösen wird. #Thread 1/15 #Einzelfall#NRW#Reul
Die Namensgebung der Stabsstelle ist Programm: Statt extrem rechte Einstellungen + Strukturen, die sie ermöglichen, zu analysieren, geht man grundlegend vom #Einzelfall und vereinzelten Tendenzen aus. Hier wird das #Polizeiproblem#NRW weiter verharmlost und bagatellisiert. 2/
Das Lagebild weist 186 "Verdachtsfälle" mit 170 Tatverdächtigen aus. Dabei werden aber nur die Fälle gezählt, die zu Straf- oder Disziplinarverfahren geführt haben. Es sind also "Ermittlungsfälle" und die Zahl der "Verdachtsfälle" liegt viel höher. 3/ #Polizeiproblem#NRW
Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem#ReulRücktritt#NoVersGNRW#NoPolGNRW