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Aug 10 10 tweets 11 min read
Die tödliche #Polizeigewalt gegen einen 16-jährigen in #Dortmund ist kein "#Einzelfall", sondern Teil einer langen Reihe von Vorfällen, die das systematische #Polizeiproblem in der Stadt, welches insbesondere arme und nicht-weiße Menschen trifft, illustrieren🧵1/
Am 24.5. überfahren Polizist:innen im Dietrich-Keuning-Park einen Verdächtigen mit einem Streifenwagen. Er kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Ursache für die Verfolgungsjagd im belebten Park war ein Bagatelldelikt. 2/ #Polizei #Dortmund #Polizeigewalt #Polizeiproblem
Am 20.5 wurden 3 Jugendliche von der #Polizei #Dortmund zu Boden geworfen & rassistisch beleidigt - weil sie zu 3 auf einem E-Scooter gefahren sind.
Umstehende Zeug*innen wurden bedroht, weil sie die #Polizeigewalt dokumentierten 3/ #Polizeiproblem
Im Juni werden schwere Vorwürfe gegen Polizisten der Wache Nord in #Dortmund bekannt. In mindestens 2 Fällen sollen Frauen dort geschlagen, bedroht und sexistisch beleidigt worden sein. 4/ #Polizeigewalt #Polizei #Polizeiproblem www1.wdr.de/nachrichten/ru…
2018 wurde eine Schwangere bei einer Razzia der #Polizei #Dortmund von einem Beamten geschlagen, auf den Boden gedrückt und bedroht. Konsequenzen hatte dies für den Polizisten nicht. 5/ #Polizeigewalt #Polizeiproblem amnesty-polizei.de/schwere-vorwue…
In der #Dortmund|er Nordstadt vergeht fast kein Tag ohne massive Kontrollen oder Razzien der #Polizei - das verbotene #RacialProfiling ist hier an der Tagesordnung. Bei Routineeinsätzen läuft die #Polizei auf, als wäre sie im Krieg und verhält sich auch so. 6/ #Polizeiproblem
Die #Nordstadt wurde von der #Polizei zum "Testgebiet" für #Taser gemacht. Flankiert von Jubel-PR seitens der Presseabteilung wurde entschieden, die potenziell tödlichen Taser zur Standardausrüstung zu machen. 7/ #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Dortmund ruhrnachrichten.de/dortmund/poliz…
Eine unabhängige Dokumentation ihrer Einsätze will die #Polizei #Dortmund nicht. Leute, die diese filmen, müssen sich darauf einstellen, selbst festgesetzt, zum Löschen von Inhalten gezwungen zu werden. Oder #Polizeigewalt zu erfahren 8/ #Polizeiproblem
Hinzu kommen eine Presseabteilung, die eine unerbittliche "Null-Toleranz"-Politik propagiert, eine toxische Fehlerkultur und ungeklärte Kontakte in die extrem rechte Szene. Das #Polizeiproblem der #Polizei #Dortmund ist systematisch, massiv & teils von der Politik gewünscht. 9/9
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Sep 10, 2021
Die von Reul eingesetzte "Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen (!) in der Polizei NRW" hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Er verdeutlicht vor allem, warum die #Polizei das #Polizeiproblem nicht lösen wird. #Thread 1/15 #Einzelfall #NRW #Reul
Die Namensgebung der Stabsstelle ist Programm: Statt extrem rechte Einstellungen + Strukturen, die sie ermöglichen, zu analysieren, geht man grundlegend vom #Einzelfall und vereinzelten Tendenzen aus. Hier wird das #Polizeiproblem #NRW weiter verharmlost und bagatellisiert. 2/
Das Lagebild weist 186 "Verdachtsfälle" mit 170 Tatverdächtigen aus. Dabei werden aber nur die Fälle gezählt, die zu Straf- oder Disziplinarverfahren geführt haben. Es sind also "Ermittlungsfälle" und die Zahl der "Verdachtsfälle" liegt viel höher. 3/ #Polizeiproblem #NRW
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Jul 1, 2021
Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
2018 lässt Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt räumen. Es folgt der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten für rechtswidrig erklärt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue… 2/
Herbert #Reul muss später zugeben, sich vor der Räumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-Funktionären abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklärt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la…
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