Die Mehrheit der Mitgliedschaft der @dieLinke hat sich für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" ausgesprochen. Als Gewerkschaftsmitglied ist das #BGE für mich ein Konzept, das die Kampfposition abhängig Beschäftigter stärken kann. Warum? 👇
Wir streiten in @dieLinke schon lange über das Konzept eines #BGE. Ich gehöre zu denen, die es aus linker Sicht für eine Bereicherung unserer Programmatik halten. Unsere Bundesarbeitsgemeinschaft hat dazu ein linkes Konzept vorgelegt:
Mit #Hartz4 gibt es ein Instrument, das so etwas wie die Knute im Rücken der Beschäftigten ist, mit dem #buergergeld wird sich das nicht ändern. Die Agenda-Politik hat Gewerkschaften geschwächt & Niedriglohnsektor gestärkt, viele Menschen sind arm trotz Arbeit.
Ein linkes #BGE kann den Zwang, jede noch so schlechte Arbeit aufzunehmen, schwächen. Das ist besonders im Niedriglohnbereich ein Vorteil. Es muss einhergehen mit Mindestlohn, gerechtem Steuersystem & Umverteilung. Es ist eine Kampfaufgabe.
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Neben Beschäftigen & Gewerkschaften kann das #BGE für #IchBinArmutsbetroffen|e Freiheit bedeuten: Sich nicht vom Jobcenter erniedrigen lassen, nicht der Willkür von #Sanktionen ausgesetzt sein.
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Alle Studien zeigen, Menschen wollen einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen, unter menschenwürdigen Bedingungen. Ein linkes #BGE kann Gewerkschaften stärken, Menschen mit wenig Geld Menschenwürde zurückgeben, Gesellschaft gerechter & solidarischer machen.
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.@dieLinke ist erste Partei, die #BGE in Programmatik aufnimmt. Ich verstehe die Skepsis, es ist eine konkrete Utopie, gerade in diesen Zeiten. Wir sollten jetzt drangehen & schauen, welche Planken es braucht, wie es ausgestaltet sein muss. Das wird eine spannende Debatte.
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"@dieLinke kämpft für einen starken Sozialstaat und eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung und wird künftig das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen", erklärt @TobiasBank85
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Nachtrag: Es ist verflixt, #Extra3 war schneller als #Wagenknecht bei der Forderung nach Reparatur von #NordStream2. Nichts Originelles kann man heutzutage noch sagen 🤷🏼♂️
Lest Rede von #Putin! klingt wie "neue" Rechten. Kein Zufall, dass Russland in EU Neonazis finanziert:
- "Deindustrialisierung" EU
- Bombardierung Dresdens, mit Ziel Russland einzuschüchtern
- Wasten "parasitär", "Satanismus"
- gg Sexualerziehung & LGBTIQ
Ich habe mir für Euch das akt. Video von @SWagenknecht angeschaut, um Euch kurz ihre Vorstellungen zur Lösung der Energiekrise zu zeigen. Spoiler: Kern ist die Forderung #NordStream2 zu reparieren. Im Einzelnen 👇
Ihre Argumentation ist fast ausschließlich industriepolitisch, Sozial- oder Klimapolitik spielen keine Rolle. Die #Gaspreisbremse sei so immens teurer, dass sie nur für kurze Zeit finanzierbar sei.
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Unter dem Motto "Make america great" hab der #Ukrainekrieg zu massiven Importen von US-Flüssiggas (und von russischem Flüssiggas sagt sie an anderer Stelle, da widerspricht sich die Argumentation) geführt.
200Mrd #Doppelwumms Erfolg der Proteste, was wir brauchen:
👉 #Gaspreisbremse f. Grundkontingent
👉Entlastung für einkommensschw.Haushalte u.a. WG #Inflation bei Lebensmitteln
👉9-Euro-Ticket
👉Übergewinn-& Vermögenssteuer
👉Schuldenbremse weg!
👉Sondervermögen Klimagerechtigkeit
Wie sozial & ökologisch in der Krise Zusammengehen, zeigen @bodoramelow , @klauslederer , Simone Oldenburg, Kristina Voigt:
Preise für Energie steigen um fast 50 Prozent, für Nahrungsmittel um fast 20 Prozent, #inflation insgesamt 10 Prozent. #9EuroTicket war nicht nur soziale und ökologische Maßnahme, hat auch Inflation gebremst.
Ampel sieht sich nicht an Versprechen COP Glasgow gebunden, ab Ende 2022 keine fossile Infrastruktur im Ausland zu finanzieren, fossiles Rollback rast um Erdball. Opfer Umweltschützer, wie @Global_Witness berichtet 👇
2021 wurden 200 Umweltschützer ermordet, insg. in 10 Jahren 1773, jeden 2. Tag ein Mensch,der versucht, natürliche Lebensgrundlagen zu retten. Verantwortlich die Konzerne, die im globalen Süden fossile Ressourcen ausbeuten.
Betroffen überproportional indigener Menschen, die versuchen, Lebensgrundlagen zu verteidigen. Sie sind die Kämpfer für Umwelt- & Klimaschutz, in Ländern, die besonders von kapitalist., neo-kolonialer Ausbeutung betroffen sind.
Warum läuft in Dänemark die #Wärmewende? Weil es seit 1979 verbindliche kommunale Wärmeplanung gibt, weil Anbieter keine Gewinne mit der Wärme machen dürfen (investieren oder ausschütten), weil es klare Regeln gibt (Verbot von Öl & Gas 2013 bzw. 2016) ☀️
"Wichtigstes Thema dabei: die kommunale Wärmeplanung, eine langfristige Strategie zum Umbau der Wärmeversorgung. Sie begann in Dänemark schon in den 1980er Jahren, um das Land nach den Ölkrisen von 1973 und 1979 unabhängig vom Öl zumachen."
.@SWagenknecht spricht nicht für @dieLinke. Zu behaupten, Dtl. habe Wirtschaftskrieg gg Russland "vom Zaun gebrochen". Ursache, Angriffskrieg gg Ukraine bleibt unerwähnt. Das ist Täter-Opfer-Umkehr! Wir haben eine klare Beschlusslage 👇
Aufhebung Sanktionen & Verhandlungen zwischen Deutschland & Russland über Wiederaufnahme Gaslieferungen zu fordern, widerspricht Beschlusslage von @dieLinke & @Linksfraktion. Abgesehen davon gibt es keine Gassanktionen, Russland könnte sofort liefern, wenn es wollte.
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Es ging um "Wirtschaft und Klima". Doch unsere Positionen zu Energiewende & Klimagerechtigkeit hat #Wagenknecht nicht erwähnt. Dabei ist #Klimagerechtigkeit beste #Friedenspolitik. Klar ist, wir brauchen Willen zur Diplomatie,auch jetzt. Das braucht Klarheit der Position.