🧵#Polizeiproblem #Justizproblem
#Frankreich #Paris Wie #Justiz & Staatsanwaltschaft trotz übereinstimmenden Aussagen, 100te Fälle von rassistischen Übergriffen, Missbrauch, homophoben Attacken vor dem Pariser Gericht, die Ermittlungen begraben hat. @MatMolard @ChrisCGarnier 1/x
#Frankreich #Paris Wie #Justiz & Staatsanwaltschaft trotz übereinstimmenden Aussagen, 100te Fälle von rassistischen Übergriffen, Missbrauch, homophoben Attacken vor dem Pariser Gericht, die Ermittlungen begraben hat. @MatMolard @ChrisCGarnier 1/x
2/x Nach den Enthüllung durch @streetpress hatte die Justiz Ermittlungen zuerst vor dem Pariser Gericht eingeleitet. Nach drei kleinen Anhörungen und trotz bestätigenden Zeugenaussagen beschloss die Staatsanwaltschaft, „ohne weitere Maßnahmen die Klagen abzuweisen“.
3/x Die Pariser Staatsanwaltschaft hat so hunderte von Fällen von Missbrauch und Rassismus vor dem Pariser Gericht begraben.
4/x Der Fall sorgte schon im Juli 2020 für Aufsehen, als @StreetPress auf den Grundlagen von Aussagen eines Whistleblowers sowie zahlreicher Dokumente den täglichen Missbrauch und Rassismus in den Zellen des Pariser Gerichts, aufdeckten. streetpress.com/sujet/15957600…
5/x Laut Chief Brigadier Amar Benmohamed erlitten mehr als tausend Menschen von der #Polizei DemĂĽtigungen, oft rassistische oder homophobe Beleidigungen, Nahrungs- oder Wasserentzug, Verweigerung medizinischer Versorgung ...
6/x Einige der beteiligten Beamten waren bei mehreren Gelegenheiten (Diebstahl) beteiligt und nutzten ihre Versetzungen in die Gefängnisse um Bargeld oder kleine Computerausrüstungen von Häftlingen zu stehlen. Dabei handelten die Beamten systematisch. Sie wählten Häftlinge aus,
7/y die kein französisch sprachen. So geschah es, dass ein #Polizist zunächst seine Vorgesetzten und seine Gewerkschaft Unit #SGP über die Vorgänge alarmiert hatte, ohne dass diese der Meldungen wirklich nachgegangen sind. Schlimmer noch, wie @StreetPress enthüllte,
8/x hatte ein Teil der Polizeihierarchie aktiv versucht, die Affäre zu vertuschen . Als letzten Ausweg hatte der Beamte sich dann dazu entschlossen, es bei der Presse und somit öffentlich zu machen. streetpress.com/sujet/15956136…
9/x Die Veröffentlichung führte schließlich dazu, das alle französischen Nachrichtenmedien über das Versagen und die Affäre berichteten. Es führte dazu, dass der Innenminister aufgefordert wurde , sich vor der Nationalversammlung zu erklären.
10/x Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt und eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen „vorsätzlicher Gewalt durch eine Person mit hoher Autorität“, „öffentlicher Beleidigung wegen Herkunft, Zugehörigkeit (…) zu einer ethnischen Gruppe, Nation, Rasse oder Religion“
11/x und „öffentlicher Beleidigung aufgrund des Geschlechts oder der Sexualität & Orientierung". Fast 18 Monate später hat die Staatsanwaltschaft, obwohl die Aussagen von Amar Benmohamed und von anderen Polizeibeamten bestätigt wurden, das Verfahren eingestellt.
12/x Wie eine leere gerichtliche Untersuchung.
@StreetPress hat all dieses mehr als unvollständige Verfahren veröffentlicht. Die Generalinspektion der Nationalen #Polizei (#IGPN) hat insgesamt drei Personen angehört.
@StreetPress hat all dieses mehr als unvollständige Verfahren veröffentlicht. Die Generalinspektion der Nationalen #Polizei (#IGPN) hat insgesamt drei Personen angehört.
13/x Der erste, der gehört wurde, ist der Whistleblower-Polizist Amar Benmohamed. Er bekräftigte seine Aussage und ging in das Detail: Er beschwor, dass es zu rassistischen Beleidigungen – „Bougnoules“, „Ni***r“ – und Misshandlungen wie es das übliche Schließen
13/x von Lüftungsklappen oder den wiederholten Entzug von Wasser und Nahrung durchgeführt worden sind. Benmohamed nannte mehrere Namen von Beamten und im weiteren Sinne zwei „Gruppen“. Doch keiner dieser Beamten wurde im Rahmen dieser Ermittlungen angehört.
14/x Die anderen beiden Anhörungen sind die des seit 2017 für das Gefängnis verantwortlichen Kommandanten und seines Vorgesetzten, eines Generalkommissars. Sie werden erklären, dass sie nie etwas gesehen haben.
15/x Und aus gutem Grund hat der erste sein Büro 12 Stockwerke über den Gefängnissen, während der zweite 7 km von den Zellen entfernt arbeitet. Sie werden auch behaupten, erst 2019 durch Ama Benmohameds Bericht alarmiert worden zu sein, der die behördliche Untersuchung auslösten.
16/x Beide sagen, sie seien „sehr überrascht“ von dem, was der Whistleblower sagte. „Ich habe noch nie von grundloser Gewalt gegen Häftlinge gehört“, erläuterte der Generalkommissar:
17/x „Dasselbe gilt für diskriminierende Bemerkungen. Seit Januar 2018 hat mir keine Gewerkschaftsorganisation solche Fakten gemeldet.“, so der Generalkommissar.
18/x So war die Staatsanwaltschaft mit den drei Vernehmungen zufrieden, waren sie zweifellos der Ansicht, dass die administrativen Anhörungen ausreichend waren. Sie wurden tatsächlich den Ermittlungen hinzugefügt, nur dass sie im Rahmen eines internen Verfahrens durchgeführt
19/x wurden, also ohne gerichtsspezifische Zwangsmittel und ohne richterlicher Kontrolle (Disziplinarverfahren). Außerdem, und das ist schwarz auf weiß, ist es der @StreetPress-Artikel, der die Gerichtsverfahren auslöste.
20/x Die behördliche Untersuchungen gingen der Veröffentlichung der Artikels voraus, wie konnten also die befragten Polizeibeamten zu allen gemeldeten Tatsachen befragt werden?
21/x Denken Sie daran, dass @StreetPress neben der Enthüllung der Warnung des Polizeibeamten Amar Benmohamed auf zahlreiche Zeugenaussagen oder Dokumente außerhalb der Polizei stützte. StreetPress hatte daher mehrere Personen interviewt, die im Gefängnis eingesperrt waren und
22/x auch mit Anwälten und haben zum Beispiel einen Bericht für den Defender of Rights erwähnt, der nach der Verhaftung von 102 jungen Leuten geschrieben wurde, die das Arago-Gymnasium besetzt hatten.
23/x Weiteres im Artikel von den Kollegen @MatMolard und @ChrisCGarnier von @streetpress. streetpress.com/sujet/16648917…
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