Bundesrechnungshof warnte:"Gefahr, dass #Wiederaufbaufonds die #EU als Rechts- und Solidargemeinschaft schwächen und Wesenskern sowie Stabilität der Wirtschafts-&Währungsunion gefährden könnte."- Wie von befürchtet, wird es noch schlimmer. @c_lindner versprach das zu verhindern!
Gibt es eine Alternative? Ja, wenn man sich schon erpressen lässt wie die #Bundesregierung zulasten deutlich ärmerer Privathaushalte in der EU umzuverteilen, dann sollte man wenigstens mitmachen! think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den…
Wer als #Bundesregierung immer mehr Transfers leistet, Schulden übernimmt und zugleich die wirtschaftliche Basis des Landes in hohem Tempo vernichtet (Energie, Klima, Infrastruktur,Digitalisierung, Bildung) ruiniert nicht nur uns, sondern gleich die EU mit. D platt, EU platt. 🙈
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#Deutschlands Abstieg ist hausgemacht. Seit 20 Jahren setzen wir politisch falsche Prioritäten. Konsum, statt Investition (Sozialstaat so groß wie nie, Infrastruktur, Bundeswehr..), Verschleppen Eurokrise, Verstecken hinter #EZB, verfehlte Energiepolitik...die Liste ist lang. 1/N
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Illusion des reichen Landes platzt. Und nein: mit #Putin#Ukraine hat das nur vordergründig zu tun. Es wäre auch so passiert. Nun steht es in der Zeitung: 2/N handelsblatt.com/meinung/kommen…
Der Niedergang war aber programmiert, weshalb mein "Märchen vom reichen Land" (2018) auch den Untertitel hat: "Wie die Politik uns ruiniert". think-beyondtheobvious.com/referenzen/das… 3/N
Meine Forderung: „Ohne Gaspreis-Deckel wird unsere Wirtschaft diese Klimapolitik nicht überleben“ Kernaussagen in diesem #Thread - 1/2 focus.de/153560194 via @focusonline
1. #Regierung muss sich endlich an Arbeit machen, Angebot an Energie glaubhaft zu erhöhen:
Kohlekraftwerke rasch ans Netz, Atomkraftwerke am Netz lassen, für einen Zeitraum von mindestens fünf, besser zehn Jahren. Fracking in Deutschland genehmigen. 2/3
2. #Gaspreisdeckel
Für Privathaushalte wird der Grundbedarf an Gas preislich gedeckelt,für den Restbedarf ist der Preis frei, um einen möglichst starken Sparanreiz zu setzen.
Für Unternehmen wird Preis ebenfalls gedeckelt, und zwar gleitend.(also Preissteigerung planbar) 3/4
Aufregung um #Italien - Statt uns darüber aufzuregen, sollten wir uns klar machen, dass es auch für Deutschland legitim ist, eigene Interessen zu verfolgen (nein, nicht wie die AfD das versteht!). Wie ist die Lage? Ein paar Punke: 1/2
1. #Italien ist ein wirtschaftlich trotz aller Schweirigkeiten und des relativen Niedergangs ein starkes Land. @heimbergecon weisst darauf zurecht immer wieder hin:
2.Wobei ich ihm bezüglich der Vermögen widerspreche, die Italiener haben relativ zur Wirtschaftsleistung deutlich mehr Vermögen (aber selbst wenn sie nur gleich viel hätten, würde es nichts an der folgenden Argumentation ändern)
Nun war Bescherung.Was ist davon zu halten?1. #EZB glaubt besser als Märkte zu wissen, was angemessenes Zinsniveau für Schuldner ist.Klarer Bruch der bisherigen Marktneutralität und nur mühsam verstecktes Bekenntnis zur Subvention einzelner Staaten/direkten Staatsfinanzierung.1/2
2. Dabei war das “transmission protection instrument”, kurz #TPI, nicht erforderlich. Mit dem bereits vor Jahren geschaffenen Outright Monetary Transactions (#OMTs) konnte die EZB Staaten helfen, sofern sie Reformauflagen erfüllten. Das war offensichtlich zu streng. 2/3
3.vier wachsweiche Kriterien: Staat muss„haushaltspolitischen Rahmen der EU einhalten“, was konkret immer gegeben ist, zeigt #EU sich doch sehr flexibel. Des Weiteren dürfen keine „schwerwiegenden makroökonomischer Ungleichgewichte“ vorliegen. Auch das ist eine „problemlos“. 3/4
Donnerstag ist sommerliche Bescherung: #EZB erhöht den #Realzins auf minus 7.5% (und soll damit- so die Kritiker- die #Eurozone in die #Rezession stürzen, als käme die nicht eh) und verkündet ihr „Anti-Fragmentierungs-Programm“, was normale Menschen #Zins Subvention nennen 1/2
#Italien hat sich nicht nur auf über 150% vom #BIP verschuldet, sondern auch noch die #Target II Karte mächtig gezogen (628 Milliarden/30% vom BIP) und das vor allem bei uns Deutschen. Womit das #Erpressung Szenario klar ist. Dabei… 2/3
Brauchen die Italiener uns nicht zu erpressen, weil unsere Regierung schon kapituliert hat bevor es losgeht (siehe #Wahlprogramm#Gruene#SPD , #FDP sträubt sich, wird aber wieder umfallen) 3/4
Das soll man also teilen. Vermutlich um Panik zu machen. Dann schauen wir uns die Story mal an a) „Klimaschäden“: Hochwasser letztes Jahr war nicht das erste, nur wir waren sehr schlecht vorbereitet b) außerdem haben wir in Risikogebieten gebaut, was Schadenssumme erhöht 1/2
C) der Gesamtschaden ist gering relativ zum BIP (Eurokrise war x-Fach teurer D) 7500 „Klimatote“ - furchtbar. Also weniger als 400p.a. Wurden eigentlich die Menschen die nicht erfroren sind abgezogen? Sicherlich nicht. E) „wir können es nicht mehr verhindern“ - Konsequenz? 2/3
Konsequent wäre mehr Geld in Klimafolgenbewältigung zu investieren. Tun wir nicht. F) Unternehmen haben mehr Kosten (Kühlung), wurden geringere Heizkosten gegengerechnet? G) was wir tun ist irrelevant, weil „der Rest“ vor allem China so viel ausstößt. Stimmt. 3/4