Thread by @lgbeutin

Heute im #Bundestag Abstimmung über #Buergergeld: @Linksfraktion hat sich enthalten, weil sie einerseits Erhöhung richtig findet & einige Verbesserungen, es aber dennoch "Armut per Gesetz" (@DietmarBartsch) bleibt inkl. des Sanktionsregimes 👇

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#IchBinArmutsbetroffen

SPD & Grüne haben Beschluss zum #Buergergeld als Überwindung von #hartz4 gefeiert. Sanktionsregime, das wir als "Armut per Gesetz" kritisieren, wurde von rot-grün eingeführt, war wichtiger Grund zur Entstehung @dieLinke. Unsere Kritik: Sanktionen bleiben, zu niedrig.

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Als Alternative zu #hartz4 schlagen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor, die Armutsfest und sanktionsfrei ist. Im Bundestag hat FDP nochmal bestätigt: "Es gibt keine sanktionsfreie Zeit im #Bürgergeld!" Genau das ist das Problem!

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linksfraktion.de/themen/a-z/det…

Union will #Buergergeld im #Bundesrat verhindern. Neoliberaler als Union & FDP ist AfD, sie möchte Zwangsdienst für Erwerbslose, klingt aber sonst genau wie #Merz: „Es hilft nicht denen, die arbeiten und Leistung zeigen wollen, sondern jenen, die nicht arbeiten wollen.“

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Nachtrag: Ergebnis der Namentlichen Abstimmung findet Ihr hier: bundestag.de/parlament/plen…

"Wg der Rekordinflation müssen die Regelsätze zum 1. Januar steigen, und zwar deutlich höher als von der Ampel angekündigt. Das #Bürgergeld ist ... ein sozialpolitischer Etikettenschwindel: mehr Hartz V als Abkehr von #HartzIV." @DietmarBartsch

linksfraktion.de/themen/nachric…