Heute im #Bundestag Abstimmung über #Buergergeld: @Linksfraktion hat sich enthalten, weil sie einerseits Erhöhung richtig findet & einige Verbesserungen, es aber dennoch "Armut per Gesetz" (@DietmarBartsch) bleibt inkl. des Sanktionsregimes 👇

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#IchBinArmutsbetroffen
SPD & Grüne haben Beschluss zum #Buergergeld als Überwindung von #hartz4 gefeiert. Sanktionsregime, das wir als "Armut per Gesetz" kritisieren, wurde von rot-grün eingeführt, war wichtiger Grund zur Entstehung @dieLinke. Unsere Kritik: Sanktionen bleiben, zu niedrig.

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Als Alternative zu #hartz4 schlagen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor, die Armutsfest und sanktionsfrei ist. Im Bundestag hat FDP nochmal bestätigt: "Es gibt keine sanktionsfreie Zeit im #Bürgergeld!" Genau das ist das Problem!

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linksfraktion.de/themen/a-z/det…
Union will #Buergergeld im #Bundesrat verhindern. Neoliberaler als Union & FDP ist AfD, sie möchte Zwangsdienst für Erwerbslose, klingt aber sonst genau wie #Merz: „Es hilft nicht denen, die arbeiten und Leistung zeigen wollen, sondern jenen, die nicht arbeiten wollen.“

4/4
Nachtrag: Ergebnis der Namentlichen Abstimmung findet Ihr hier: bundestag.de/parlament/plen…
"Wg der Rekordinflation müssen die Regelsätze zum 1. Januar steigen, und zwar deutlich höher als von der Ampel angekündigt. Das #Bürgergeld ist ... ein sozialpolitischer Etikettenschwindel: mehr Hartz V als Abkehr von #HartzIV." @DietmarBartsch

linksfraktion.de/themen/nachric…

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Nov 10
Wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Windradverbot, etwa in den Wäldern von #Thueringen, ist verfassungswidrig. CDU, AfD, FDP sind die Front gegen wirksamen Klimaschutz 🤔 Ihnen müssen wir widersprechen, auch juristisch. Wann kommt Urteil zu #Tempolimit ☀️

@COP27P
Bisschen Fakten gegen FakeNews. Klar ist, feste Windkraft-Abstände müssen weg, not in my Backyard ist keine legitime Position. Dennoch: die pauschale Behauptung, Windkraft im Wald sei schädlich, ist einfach unhaltbar: br.de/nachrichten/de…
Noch ein bisschen Futter: correctiv.org/faktencheck/20…
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Nov 7
Ich wollte nur kurz die Aufregung um #CocaCola als Sponsor der #COP27 etwas relativieren. In Katowice bspw. waren Kohle-, Energie- und Öl-Konzerne Sponsoren. #greenwashing gehört sozusagen zu den Weltklimagipfeln dazu. Es ist ein Elend. Klimaschutz bleibt halt Handarbeit 🤷🏼‍♂️
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Oct 11
Aktienkurs von BASF ist gestern um 6 % gestiegen, angesichts der Aussicht, subventioniertes Gas weiterverkaufen & Extra-Profite machen zu können. Besser wäre mE, Einspar- & Effizienzmaßnahmen direkt zu belohnen, statt eines Gas-Schatten-Markts 🤷🏼‍♂️

#Gaspreisbremse #genugistgenug
Zur Erklärung: Unternehmen, die bereits Effizienzmaßnahmen gemacht haben,können nicht so stark einsparen, wie solche, die bis jetzt rausgeballert haben. Gerade letztere werden durch Konstruktion der #Gaspreisbremse werden Unternehmen durch die Möglichkeit der Vermarktung belohnt.
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bafa.de/SharedDocs/Kur….
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Oct 9
Danke an Genoss*innen der @die_linke_nds für engagierten Wahlkampf. Habe engagierte Genoss*innen erlebt in #Niedersachen ❤️ In nächster Zeit muss es darum gehen, dass linke Politik wieder erkennbar wird 👇

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#Niedersachsenwahl #ltwnds
3 wichtigste Themen bei #ltwnds waren Energiepolitik, Preisexplosion, Klimaschutz. #Klimagerechtigkeit fasst das zusammen: Klimaschutz gerecht machen, Energie bezahlbar, Energiewende konsequent vorantreiben. Leider war hier #Linke in letzten Monaten widersprüchlich.

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#NordStream2 #Ukraine
Im Prinzip ist das auch aus dem rechten Diskurs in Deutschland bekannt, kann man quasi wie zwei Folien übereinander legen, fast wortgleich. Kollegen, die im Saal sitzen - an alle Bürger Russlands: Wo
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