Ich war heute Teil einer Demo, die angesichts #Lützerath & der Verlängerung des Kohleausstiegs durch shady Reserve-Absprachen der #Ampel auf den zu den #Grünen wollte – und sofort gekesselt wurde.

Eine Reflexion zu #Polizeiproblem als Polizeikontakt.
Seit 2020 bin ich bei #ExtinctionRebellion, im #ForstKasten und zuletzt auch beim Klimatreffen als Polizeikontakt aufgetreten und habe das Versammlungsrecht von Klimaschützenden gegen polizeiliche Willkür verteidigt.

Diese verschärft sich zunehmend.
Zunächst: Die #Versammlungsfreiheit Art. 8 GG gilt bei normalen, spontanen & Eilversammlungen. Die Nicht-Anmeldung ist für die Versammlungsleitung in BY eine Ordnungswidrigkeit. Nach Brockdorf-Beschluss des BVerfG 1981 ist eine Nicht-Anmeldung kein Grund zur Auflösung.
Das #Versammlungsrecht hat einen sehr hohen Stellenwert im Grundgesetz und ist auf die Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung ausgerichtet – das heißt, Banner und Schilder sollen sichtbar, Parolen hörbar sein.
Alles andere ist eine Grundrechtseinschränkung.
Heute kam raus, dass RWE auch nach dem #Kohleausstieg 2030 voraussichtlich noch 50 Mio t Kohle verbrennen will, was in irgendwelchen Reserve-Klauseln des Deals mit der #Ampel geregelt ist. Ein triftiger Grund für eine Spontanversammlung ohne Anmeldung.

zeit.de/wirtschaft/202…
Ein Aufruf zur Sponti wurde INNERHALB verschiedener Signalgruppen der Münchner Klimabewegung geteilt. Am Rosenheimer Platz wimmelte es schon von Zivilpolizist:innen und kurz darauf hin wurden wir vom USK gekesselt.

Überwachungsparanoia ist wohl gerechtfertigt als Klimaaktivist
Einen triftigen Grund für eine Spontanversammlung & der Brockdorf-Beschluss interessierte sie herzlich wenig. Später kam ein polizeilicher Einsatzleiter, dem ich mich zur Verfügung stellte, um eine Demonstration ab genau diesem Zeitpunkt aber nicht rückwirkend (!) anzumelden.
Der Einsatzleiter wirkte nett, erwies sich aber auf meine Kritik hin schnell als Stratege: Das USK sei zu unserem Schutz da, weil Demos ohne Anmeldung gefährlich für uns sein.

Klar, wer kennt sie nicht? Die USK-Einheiten, die sich schützend vor Aktivist:innen schmeißen.
In der Diskussion wurde schnell klar, dass der Einsatzleiter der Ansicht sei, wir würden seinem Erbarmen unterliegen und deshalb sollten wir ihm eigentlich dankbar zu Füßen fallen, dass er uns eine Laufdemo im USK-Spalier (a.k.a. Laufkessel i guess) gewähren würde.
Das Versammlungsrecht ist aber nichts, das wir uns erbetteln müssen. Es ist unser unveräußerliches Grundrecht, das nur bei Gefahr eingeschränkt werden darf.

Durch den Kessel wurde die Meinungskundgabe erheblich eingeschränkt. Das USK kann neue Demonstrierende einschüchtern.
Wir beendeten letztendlich die Versammlung, bevor sie angemeldet werden konnte. Doch haben wir was gelernt: Das Versammlungsrecht wird in Bayern mit Füßen getreten. Unsere Chatgruppen werden überwacht. Durch USK-Einsatz wird das Bild der #Klimaterroristen weiter geschürt.
Ich stellte mich als Versammlungsanmeldung ab dem Zeitpunkt aber nicht rückwirkend zur Verfügung. Die Ausdrucksweise & das Grinsen der Beamten lässt mich vermuten, dass ich für die unangemeldete Sponti verantwortlich gemacht werden & dafür ein Bußgeld bekommen soll.
Wieder.
Denn dazu wird es möglicherweise in Kürze eine Verhandlung vor Gericht geben im Kontext einer #xr Aktion. Auch XR berichtet von mehreren Haustürbesuchen und Verfolgungen durch Zivilpolizei während der Aktionstage von #LetzteGeneration.
Bekämpft werden immer wieder Klimaschützende anstatt die Klimakrise.

Hier ein Statement von @klimaguerilla zu den heutigen Geschehnissen: klimaguerilla.noblogs.org/post/2023/01/1…

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Jan 16
Die Polizeigewalt in #Luetzerath war #hochprofessionell. Mein Ernst.

Es hat sicherlich viele Übungen & Einsätze gebraucht, bis #RWE’s Schlägertrupp so gezielt Knochen brechen konnte. Als ob das eine spontane Eskalation gewesen wäre. Reuls Aussagen aus der Vergangenheit:
Am 27.2.2018 wurde ein von Reul goutiertes internes polizeiliches Arbeitspapier des Landesamtes für Personalangelegenheiten (LAFP) bekannt, das einen „neuen Geist“ in der Polizei fordert. Bürgernähe, Deeskalation und Kommunikation sollten nicht mehr im Vordergrund stehen.
NRW-Polizisten sollen danach vielmehr „gewaltfähiger“ werden und ,körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit ausstrahlen“.

#Polizeiproblem #Polizeigewalt #Reul
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Dec 20, 2022
2022 – Ein unvollständiger Rückblick zum Klimawandel.

Die #Klimakrise ist an vielen Orten der Welt bereits mit großer Wucht eingeschlagen. Wir können es uns nicht mehr leisten, Klima gegen andere Themen auszuspielen, sondern müssen den gemeinsamen Nenner sehen, den Kapitalismus
Der Winter. Die Erkenntnis von Wissenschaftler:innen, dass in der Antarktis ein riesiger Gletscher, der #ThwaitesGlacier oder #DoomsdayGlacier, demnächst abbrechen & den Meeresspiegel um 65 cm erhöhen wird, löst Angst aus – bis er wieder vergessen ist.
Der Frühling. Durch die tödliche Dürre im Horn von Afrika kommt es zu entsetzlichen Hungerleiden von Millionen von Menschen.
Bis 2070 könnten 30% des Planeten zu Todeszonen werden. Das wird bis zu 3,5 Milliarden Menschen treffen.
Read 21 tweets
Dec 1, 2022
Wie die #Klimakrise Leben zerstört. Wie schlecht der Staat Betroffenen zur Seite steht. Ein Bericht aus dem #Ahrtal von 21 Seiten. Kein Strom, kein Wasser, kein Gas.

Teil 3: Die Hilfe kommt – nicht vom Staat b)

CN: Bericht über Tod, Verletzungen, #Klimakatastrophe
Vorab: Warum mache ich das? Als ich mit B geredet habe, habe ich gemerkt, dass ich kaum etwas über den schockierenden Zustand im #Ahrtal weiß. Reichweite ist ein Privileg und sollte sinnvoll eingesetzt werden & nicht nur, um sich selbst zu pushen. Das ist der Anspruch & Versuch.
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Nov 30, 2022
Wie die #Klimakrise Leben zerstört. Wie schlecht der Staat Betroffenen der Katastrophe zur Seite stand und steht. Ein Erlebnisbericht aus dem #Ahrtal von 21 Seiten.

Teil 2: Die Hilfe kommt – nicht vom Staat a)

CN: Bericht über Tod, Verletzungen, #Klimakatastrophe
„Das ganze verwüstete Gebiet lag, regungslos, in einer unwirklichen Stille zugleich unbeschreiblich friedlich da.“ Endlich gab es Sonnenschein, die Menschen konnten ihre Kleidung draußen trocknen u& mangels Strom mit Feuer kochen. Bald kamen Hubschrauber zur Versorgung.
Read 24 tweets
Nov 28, 2022
Wie die #Klimakrise Leben zerstört. Wie schlecht der Staat Betroffenen zur Seite steht. Und was das mit Menschen machen kann. Ein Bericht aus dem #Ahrtal von 21 Seiten.

Teil 1: Die Zerstörung

CN: Bericht über Tod, Verletzungen, #Klimakatastrophe Image
Kürzlich hatte ich Kontakt mit B aus dem Ahrtal. B ist ein literaturbegeisterter Mensch, der hocherzürnt ist über die Geschehnisse vor, während und nach der Flutkatastrophe. Ich habe versprochen B’s Stimme sichtbar zu machen.

Die 21 Seiten von B werden mehrere Threads umfassen.
Zunächst kam der Stromausfall & dann die braune Flut, die alles mit sich riss. B versuchte hektisch geliebte Bücher & wichtige Unterlagen vergeblich zu retten. Außerdem versuchte B das Haus von draußen abzudichten, während bereits Mülltonnen & andere Gegenstände herumschwommen. Image
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Nov 28, 2022
"SOLIDARITÄT MIT DEN REVOLUTIONÄREN PROTESTEN IM IRAN!
Die Vernetzung in Solidarität mit den Aufständen im Iran & Rojhîlat (Ostkurdistan) ruft alle in München auf, sich an der Demonstration JÎN JÎYAN AZADÎ - NAN KAR AZADI zu beteiligen.

Sonntag, 4. Dezember, 14 Uhr, Odeonsplatz"
"Seit zwei Monaten wagen tausende Menschen im #Iran und #Rojhîlat jeden Tag den Aufstand gegen das unterdrückerische Regime. Hunderte wurden von den Sicherheitskräften schon ermordet, Tausende wurden ins Gefängnis geworfen und brutalst gefoltert."
"Doch der Aufstand vor allem von Frauen*, Arbeiter*innen & Minderheiten geht weiter - mit Demos, Streiks oder Verweigern der Zwangsverschleierung. Der staatliche Femizid an der Kurdin Jîna (Mahsa) Amini durch die Sittenpolizei am 16.09 war der Tropfen, der das Fass zum..."
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