Thread by @lisapoettinger

Ich war heute Teil einer Demo, die angesichts #Lützerath & der Verlängerung des Kohleausstiegs durch shady Reserve-Absprachen der #Ampel auf den zu den #Grünen wollte – und sofort gekesselt wurde.

Eine Reflexion zu #Polizeiproblem als Polizeikontakt.

https://twitter.com/klimaguerilla/status/1615834217505595415?s=20&t=0DZics4Pl9MbHVdVKQF6VQ

Seit 2020 bin ich bei #ExtinctionRebellion, im #ForstKasten und zuletzt auch beim Klimatreffen als Polizeikontakt aufgetreten und habe das Versammlungsrecht von Klimaschützenden gegen polizeiliche Willkür verteidigt.

Diese verschärft sich zunehmend.

Zunächst: Die #Versammlungsfreiheit Art. 8 GG gilt bei normalen, spontanen & Eilversammlungen. Die Nicht-Anmeldung ist für die Versammlungsleitung in BY eine Ordnungswidrigkeit. Nach Brockdorf-Beschluss des BVerfG 1981 ist eine Nicht-Anmeldung kein Grund zur Auflösung.

Das #Versammlungsrecht hat einen sehr hohen Stellenwert im Grundgesetz und ist auf die Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung ausgerichtet – das heißt, Banner und Schilder sollen sichtbar, Parolen hörbar sein.
Alles andere ist eine Grundrechtseinschränkung.

Heute kam raus, dass RWE auch nach dem #Kohleausstieg 2030 voraussichtlich noch 50 Mio t Kohle verbrennen will, was in irgendwelchen Reserve-Klauseln des Deals mit der #Ampel geregelt ist. Ein triftiger Grund für eine Spontanversammlung ohne Anmeldung.

zeit.de/wirtschaft/202…

Ein Aufruf zur Sponti wurde INNERHALB verschiedener Signalgruppen der Münchner Klimabewegung geteilt. Am Rosenheimer Platz wimmelte es schon von Zivilpolizist:innen und kurz darauf hin wurden wir vom USK gekesselt.

Überwachungsparanoia ist wohl gerechtfertigt als Klimaaktivist

Einen triftigen Grund für eine Spontanversammlung & der Brockdorf-Beschluss interessierte sie herzlich wenig. Später kam ein polizeilicher Einsatzleiter, dem ich mich zur Verfügung stellte, um eine Demonstration ab genau diesem Zeitpunkt aber nicht rückwirkend (!) anzumelden.

Der Einsatzleiter wirkte nett, erwies sich aber auf meine Kritik hin schnell als Stratege: Das USK sei zu unserem Schutz da, weil Demos ohne Anmeldung gefährlich für uns sein.

Klar, wer kennt sie nicht? Die USK-Einheiten, die sich schützend vor Aktivist:innen schmeißen.

In der Diskussion wurde schnell klar, dass der Einsatzleiter der Ansicht sei, wir würden seinem Erbarmen unterliegen und deshalb sollten wir ihm eigentlich dankbar zu Füßen fallen, dass er uns eine Laufdemo im USK-Spalier (a.k.a. Laufkessel i guess) gewähren würde.

Das Versammlungsrecht ist aber nichts, das wir uns erbetteln müssen. Es ist unser unveräußerliches Grundrecht, das nur bei Gefahr eingeschränkt werden darf.

Durch den Kessel wurde die Meinungskundgabe erheblich eingeschränkt. Das USK kann neue Demonstrierende einschüchtern.

Wir beendeten letztendlich die Versammlung, bevor sie angemeldet werden konnte. Doch haben wir was gelernt: Das Versammlungsrecht wird in Bayern mit Füßen getreten. Unsere Chatgruppen werden überwacht. Durch USK-Einsatz wird das Bild der #Klimaterroristen weiter geschürt.

Ich stellte mich als Versammlungsanmeldung ab dem Zeitpunkt aber nicht rückwirkend zur Verfügung. Die Ausdrucksweise & das Grinsen der Beamten lässt mich vermuten, dass ich für die unangemeldete Sponti verantwortlich gemacht werden & dafür ein Bußgeld bekommen soll.
Wieder.

Denn dazu wird es möglicherweise in Kürze eine Verhandlung vor Gericht geben im Kontext einer #xr Aktion. Auch XR berichtet von mehreren Haustürbesuchen und Verfolgungen durch Zivilpolizei während der Aktionstage von #LetzteGeneration.

Bekämpft werden immer wieder Klimaschützende anstatt die Klimakrise.

Hier ein Statement von @klimaguerilla zu den heutigen Geschehnissen: klimaguerilla.noblogs.org/post/2023/01/1…

https://twitter.com/klimaguerilla/status/1615834628241203210?s=20&t=0DZics4Pl9MbHVdVKQF6VQ