Weil es gerade viele Kommentare über 🇷🇺 Zivilgesellschaft und 🇩🇪 Politik gibt dazu noch ein paar Gedanken.
🇩🇪hat die 🇷🇺Zivilgesellschaft teilweise im Stich gelassen und teilweise nicht. Den "Sonderbeziehungen" mit #Putin ist (zu) viel geopfert worden. Der Petersburger Dialog
ist zu einer großen Belastung geworden. Gut, dass er nun endlich aufgelöst wird.
Aber es gab auch immer intensive Beziehungen in die unabhängige 🇷🇺Zivilgesellschaft hinein. Die engsten Partner von Organisationen wie #Memorial und anderen saßen von Anfang an in 🇩🇪.
Die politischen Stiftungen, besonders @boell_easteurop, @fes_russia und @FNFreiheit, haben wichtige Arbeit gemacht + tun das auch weiterhin, ebenso sehr viele deutsche NGOs. Es gibt, u.a. öff. finanziert, Unterstützung für verfolgte Wissenschaftler:innen. science-at-risk.org/en
#JXFund helfen unabhängigen 🇷🇺 Medien. Im Dezember fand in Berlin ein Kongress von Antikriegs-Aktivist:innen statt, mit organisiert von 🇩🇪 NGOs und pol. Stiftungen, u.a. aus öffentlichen Mitteln unterstützt.
Das sind nur einige Beispiele.
Seitenbemerkung: Es gibt in 🇷🇺 einen feministischen Antikriegswiderstand: @femagainstwar. Irre, was die auf die Beine stellen. Auch hier Verbindungen nach 🇩🇪. Muss ich erwähnen, dass sie gegen #PutinsKrieg sind und für westl. #Waffenlieferungen an 🇺🇦? Weiß #AliceSchwarzer das? 🤔
Diese Aktivitäten und Querverbindungen laufen und werden weiter laufen. Sie basieren auf in Jahrzehnten gewachsenen Netzwerken zwischen den Gesellschaften und der 🇩🇪+🇪🇺Politik. Ohne diese Netzwerke wäre es jetzt viel schwieriger, zu agieren.
Auch die Politik hat reagiert. 🇩🇪Spitzenpolitiker:innen haben sich in den letzten 10-15 Jahren in Moskau immer wieder mit Aktivist:innen und Opposition getroffen. AA + dt. Botschaft fördern seit langem Menschenrechtsarbeit in 🇷🇺, gemeinsam mit 🇪🇺. Olaf #Scholz hat am 15/02/22
in Moskau bei der PK mit #Putin das Verbot von #Memorial offen kritisiert. Das hat Memorial nicht gerettet, war aber wichtig.
Ich bin oft ungeduldig + frustriert über Bürokratie etc. Trotzdem/gerade deshalb ist mir ein nuanciertes Bild von Vergangenheit und Gegenwart wichtig.
I will not speculate about the content of #Putin’s speech. Maybe he will announce a plan to end the war, maybe he won’t. Many people in #Russia do hope he will, for a variety of reasons.
1. Whatever he says, he will not take back any of the #annexations since March 2014. Reminder: Russia now illegally claims 20% of #Ukraine’s territory its own. His 2020 constitution not only “allows” Putin to remain in the #Kremlin until 2036,
(2/7)
it expressly forbids giving up any part of “Russia’s state territory”. Needless to say, Putin won’t admit to any of the war crimes committed in Ukraine. Reparations are out of the question. So, whatever Putin may or can offer in the conditions he created for himself
(3/7)
There is one aspect that is often ommitted in the discussion about military of negotiated solution of #Russia’s war against #Ukraine: the likely future development in the Russian occupied territories and in the Eastern Europe and Europe (!) more broadly.
1/8
#Ukraine wants to reinstate its legitimate sovereign control over these territories. The war damages there are immense. Unless Russia is forced to pay #reparations, Ukraine and its supporters will be saddled with the monstrous costs of post-conflict economic reconstruction.
2/8
But at least there is a pospect of reconstruction within the borders of a Ukrainian state that is moving towards membership in the #EuropeanUnion.
If #Russia keeps those territories under its control or occupies even more Ukrainian territory – what will happen there?
3/8
Im Oktober entschloss ich mich, @HateAid um Rat und Unterstützung zu bitten - nachdem ich bis dato alle persönlichkeitsverletzenden Anwürfe in Ordner verschoben oder gelöscht hatte. Aber da war diese eine Email, die eine Email zu viel war.
Die Hilfe kam prompt, professionell und effizient. @HateAid befand, mein Fall habe Aussicht, schnell und erfolgreich beschieden zu werden. Sie brachten mich mit einer Anwaltskanzlei in Verbindung, die sich der Sache annahm. Wir stellten Strafantrag.
Die betreffende Person wurde von der Polizei konfrontiert und war sofort geständig. Wir einigten uns daraufhin außergerichtlich auf eine Unterlassungserklärung, die Übernahme meiner Anwaltskosten und eine Entschädigung.
#Kremlin sources: preparation for 2024 presidential election + #Putin candidacy have started, with particular regard to war against 🇺🇦 aka "SpeMilOp", voters directly affected by it, situation in "new territories" (proclaimed to be annexed in 09/22).
Main theme for #Putin campaign likely to be "unity". Might become clear in his address to the General Assemply, initially scheduled for December 22 but then postponed.
2023 regional elections in September will be testing ground for voting technologies under conditions of war.
So people in #Kremlin think war might last until 17 March 2024?
Putin candidacy is no surprise. Preparations for 2024 started long ago but are getting concrete with the international super-election-year 2024 approaching fast.
A few thoughts about 🇺🇦🇷🇺 #ceasefire#negotiations:
Like 🇷🇺's war against 🇺🇦, they did not start after 24 February 2022. They started in 2014, after 🇷🇺 had illegally annexed #Crimea and instigated a military conflict in #Donbas. 1/19
In other words: 🇺🇦🇷🇺 negotiations have already lasted 8 (!) years. They went through different stages:
1. From 2014/15 through to 2022, 🇺🇦 and 🇷🇺 negotiated about the implementation of the #MinskAgreements.
2/19
They never managed to agree on elementary status questions and the sequence of political and security-related provisions – which is why the implementation of the MA remained blocked. Negotiations took place in two formats:
3/19
Die Argumente der „#Friedensverhandlungen zwischen der #Ukraine und #Russland jetzt!“ Rufer:innen lassen sich in 5 Kategorien aufteilen: Realismus, Russland ist wichtiger, Pazifismus, Paternalismus und Angst.
1. Realismus: Großmächte sind wie sie sind und werden kleinere Staaten immer unterdrücken. Das liegt in ihrer Natur. 🇷🇺 ist da nicht allein, 🇺🇸 sind genauso. Der Westen ist schuld, er hat 🇷🇺 bedrängt bis #Putin nichts anderes mehr übrigblieb als loszuschlagen.
2/11
2. Russland ist wichtiger: 🇷🇺 ist eine Großmacht und hat Rohstoffe, die wir brauchen. Wir treiben außerdem 🇷🇺🇨🇳 in die Arme, wenn wir es isolieren. Die 🇺🇦 ist so ein korruptes Land! Wahrscheinlich (oder bestimmt, je nachdem) ist auch was dran am Faschismus-Verdacht.
3/11