Thread by @Quo_vadis_BRD

1/ „Die #Corona-Jahre haben in der Gesellschaft Gräben aufgerissen. Sie haben das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in den Staat beschädigt. Teile der Bevölkerung sind gnadenlos ausgegrenzt worden. Das gilt v. a. für die ungeimpften Bürger. Das böse - und sachlich völlig …

2/ … falsche - Wort von der ‚Pandemie der Ungeimpften‘ hat Wunden geschlagen, die noch lange nicht verheilt sind.
Von allein schließen sich die Gräben in der Gesellschaft nicht. Auch das Vertrauen in den Staat kehrt nicht automatisch wieder. … Schweigen, Vertuschen und …

3/ … Verdrängen haben langfristig schwere Folgen für die Gesellschaft. … Zur gesellschaftlichen #Aufarbeitung gehört die Frage nach der traurigen Rolle, die die Justiz in der #Corona-Zeit gespielt hat. … Von wenigen Ausnahmen abgesehen hat die Justiz ihre Rolle als Hüterin …

4/ … der Freiheit in der #Pandemie-Zeit nicht erfüllt. Die Gerichte waren unkritisch gegenüber den staatlichen #Corona-Maßnahmen. … Das Gericht in #Karlsruhe hat keine ‚roten Linien‘ gezogen, die den ‚Lockdown-Aktivismus‘ des Staates hätten bremsen können. … Auch hier sind …

5/ … Selbstkritik, die Suche nach Fehlern, das offene Eingeständnis von Fehlurteilen, also #Aufarbeitung bitter nötig.

Die aktuellen Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts sind vor diesem Hintergrund eine große Chance gewesen. Das Gericht hätte sie für juristische …

6/ … Selbstkritik nutzen können. Die Richter haben diese Chance vertan. … Es ging um die Schließung von Restaurants, Hotels u. Fitnessstudios im Herbst 2020. Das waren heftige Maßnahmen, die wirtschaftl. Existenzen bedrohten u. nicht selten vernichteten. Sie waren schon nach …

7/ … dem damaligen medizinischen u. epidemiologischen Wissensstand nicht alternativlos. Und sie waren - und sind - auch juristisch hoch umstritten. … Das BVerwG macht es sich einfach. Ohne großen argumentativen Aufwand stellt es fest, dass die Maßnahmen - mit einer kleinen …

8/ … Ausnahme - rechtmäßig waren. … Die Leipziger Urteile sind - man kann es nicht anders sagen - verstörend. Das Gericht setzt nahtlos den Kurs der Justiz in der Coronazeit fort. Der Tenor ist: Es war eine Krise, und deshalb durfte der Staat alles. …

9/ Das Signal, das die Richter aus Leipzig senden, ist fatal. Denn ihre Botschaft lautet: Die #Lockdowns waren rechtlich zulässig. Es gibt nichts zu korrigieren. Das heißt auch: Eine #Aufarbeitung der Rolle, die die Justiz in der #Corona-Zeit gespielt hat, ist unnötig. Denn …

10/ … sie hat alles richtig gemacht. Das ist selbstgerecht - und es ist sachlich falsch. … Auf längere Sicht ist das gefährlich. Dieser Vertrauensverlust geht an die Wurzeln des Rechtsstaats. Denn die Bürger müssen ein Minimum an Vertrauen in die Richter haben. Sonst …

11/ … verlieren die Gerichte an Akzeptanz u. Bedeutung - mit einer problematischen Folge: Sie können immer weniger zum (Rechts-)Frieden in der Gesellschaft beitragen. Aber dafür sind sie da - jedenfalls in einem Rechtsstaat, der funktioniert.“ @NeBoehme

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