Spät (weil derzeit eher offline) aber doch: ein paar Worte zum ORF-Stiftungsrat: egal, wer die Mitglieder bestellt bzw vorgeschlagen hat, sie sind "an keine Weisungen und Aufträge gebunden" (nur an Gesetz und Geschäftsordnung). Unterstellt man gesetzestreues Handeln... /Thread
(und das sollte man wohl), dann haben nicht VP/FP die Wahl des Vizekanzlers aD Dr. Steger zum Vorsitzenden paktieren können, sondern jedes einzelne Mitglied, das für ihn gestimmt hat, hat das aus voller eigener Überzeugung, dass Steger der Bestgeeignete unter Ihnen ist, getan...
Ich wäre mit Vorwürfen an die Parteien zurückhaltend: mag sein, dass sie probieren, was geht - viel bemerkenswerter ist, dass Mitglieder des Stiftungsrats (die für diese Aufgabe nichts bekommen, jdf nicht vom ORF) jede/r für sich zu solchen Ergebnissen kommen ...
Zum neuen Stiftungsratsvorsitzenden: die 4 Jahre cooling off-Periode als ehem. Vizekanzler hat er jdf hinter sich ;), sein Alter ist weder Quali- noch Disqualifikation, seine Panama-Aktivitäten haben mit ORF nichts zu tun, als ehem. Anwalt sollte er mit dem Gesetz vertraut sein
bei der Offenlegung war er zurückhaltend, was der UVS aber als rechtmäßig ansah, was ich hier ausdrücklich nicht kommentiere (KommAustria hatte damals kein Rechtsmittel gg. UVS-Entscheidung) sn.at/panorama/medie… gewisse Skepsis Stegers gg. KommAustria dürfte verblieben sein
Dass er schon neues Gesetz vorbereitet hat, nehme ich ihm nicht ab (in Zib2 sagte er, über Finanzierung habe er noch nicht nachgedacht - ORF-G neu ohne Finanzierungsregelung geht sicher nicht). Überhaupt glaube ich, dass Komplexität neuen Gesetzes ziemlich unterschätzt wird
ZB "Schuhlöffel-Funktion" für Private: viel Spaß mit der beihilfenrechtlich korrekten Umsetzung; uvm. Was natürlich vergleichsweise einfach geht: neue Organisationsform, neuer Vorstand. Daher letzte Anmerkung zum GD: er ist (gesetzlich) nicht Weisungsempfänger des Stiftungsrats
GD braucht Zustimmung des Stiftungsrats nur bei gesetzlich genannten Jobs (LandesdirektorInnen + DirektorInnen), nicht aber bei div. Chefred. o. Channel ManagerInnen - das ist seine Aufgabe, für die Bestellung (falls sie je erfolgt) ist nur er verantwortlich. Ende des Threads.
