Thread by @David_Wortmann

Die #EEG-Reform entspricht nicht dem Ambitionslevel für mehr #Klimaschutz, den man nach @peteraltmaier's 20 #Klimavorschlägen erwarten würde. Welche Gesetze der klima- & energiepolitische Imperativ jetzt u.a. verlangt, habe ich mir mit @HJFell angeschaut. Ein Thread 1/13

1. #Klimaschutz in die #Verfassung aufnehmen: bisher haben #Gerichte keine Grundlage, um Gesetze und Handlungen zurückzuweisen, die sich gegen den Klimaschutz richten. Andere #Staatsziele haben bisher Vorrang vor dem Klimaschutz 2/13

2. ein neues #Klimaschutzgesetz muss den Rahmen bilden, der alle ambitionierten Maßnahmen und Ziele, die zum Erreichen einer #Nullemission's-Wirtschaft und natürlicher #Kohlenstoffsenken notwendig sind, gesetzlich umfasst und rechtliche Verbindlichkeit schafft 3/13

3. Öffentliche #Investitionen vor allem dort, wo private Investitionen kaum mobilisierbar sind, u.a.: Forschung & Entwicklung, #Bildung & #Aufklärungsarbeit, gezielte Förderprogramme für neue #Klimaschutztechnologien, öffentliches #Beschaffungswesen und #Infrastruktur 4/13

4. Aktivierung von #privatem Kapital: #Abschaffung der #Mengenbegrenzungen für #Erneuerbare #Energien, Anreiz auch für Investitionen von kleinen, aber immens vielen Akteuren wie #Energiegenossenschaften, #KMU's oder Privaten über #Vergütungsstrukturen, die auch bankable sind 5/13

5. #Netzintegration & #Sektorenkopplung durch eine #Kombikraftwerksvergütung für alle #Netzeinspeisungen, die aus einem Mix aus #Erneuerbaren #Energien eine viertelstundengenaue ganzjährige 100% ige #Bedarfsdeckung des #Lastprofils im Bereich Strom & Wärme abdecken 6/13

6. #EEG-ähnliche Gesetze für die Einspeisung von #erneuerbarer #Wärme und #Kühlung in vorhandene #Wärme- und #Kältenetze sowie für #grünes #Gas in #Erdgasnetze 7/13

7. Die konsequente Abschaffung aller #Subventionen für #fossile #Brennstoffe (aktuell 37 Mrd.) & sonstiger staatlicher Unterstützung für fossile #Energie- & #Chemieanwendungen 👉wirksamer als schwache CO2-Steuer & entlastet Staatshaushalt, Geld lieber in #Klimaschutz stecken 8/13

8. #Steuererleichterungen für erneuerbare #Energieträger und #Wertstoffe einführen, z.B.: #Befreiungen von der #Mineralölsteuer, #MWSt-Absenkung für #Nullemissionstechnologien, steuerliche #Abschreibungen für #ökologisch-energetische #Gebäudesanierungen 9/13

9. Steigende #Schadstoffbelastungssteuer (#CO2, #Methan, #Luftschadstoffe und #Radioaktivität), damit die Preise für fossile #Energie / #Kernenergie & fossile #Materialien zuzüglich von Steuern im Durchschnitt über #Erneuerbare #Energien & #Ressourcen liegen 10/13

10. #Genehmigungshürden & Klageverfahren gegen #Wasserkraft, #Windkraft & #PV auf Flächen oder bei Denkmälern abbauen. Schutz der Landschaft, der Fisch- & Vogelbestände kann man durch technische Lösungen erreichen & darf Investitionen in Erneuerbare Energien nicht behindern 11/13

12. natürliche #Kohlenstoffsenken in #Wirtschaftskreisläufe integrieren, z.B.: Bauen mit #Holz/#Textilbeton. Umwandlung aller #organischen Abfälle in Wertstoffe, z.B. #Biokohle aus #Klärschlamm & Biotonne für #Landwirtschaft & als Grundstoff für organische Chemie 12/13

Fazit: Hauptziel dieser👆und weiterer Maßnahmen muss sein, #private Investitionen & #Konsumverhalten marktwirtschaftlich so zu beeinflussen, dass sie eine #Nullemissionswirtschaft (100% Erneuerbare Energien), #Kreislaufwirtschaft & natürliche #Kohlenstoffsenken ermöglichen. 13/13