Es gibt noch eine, wie ich finde, sehr bedenkliche Neuigkeit in der Angelegenheit. Diese werde ich in dem folgenden Thread erörtern.
Heute wurde im Verteidigungsausschuss des Bundestages bekannt, dass der Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Nolte, Maximilian T., inzwischen offenbar über einen Hausausweis verfügt. Das bestätigte Nolte heute auch der taz. Warum ist das interessant? (...)
Gegen Maximilian T. hatte die Bundesanwaltschaft ermittelt und ihn als mutmaßlichen Komplizen des unter Terrorverdachts geführten Ex-Bundeswehrsoldaten Franco A. angesehen.
Daraufhin hatte der Ex-Bundeswehrsoldat und AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte Maximilian T. als seinen Mitarbeiter eingestellt. Nolte sitzt selbst für die AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestages.
Das ist deshalb brisant, weil die Ergebnisse jedweder Aufklärungsarbeit im Verteidigungsministerium nun auch direkt zu Maximilian T. und damit ins unmittelbare Umfeld von Franco A. führen können.
Für die Abgeordneten, die um parlamentarische Aufklärung in der Sache bemüht sind, heißt das, dass Sie sich fragen müssen, welche Inhalte im Verteidigungsausschuss besser nicht thematisiert werden, weil sie von direkt in die Hände dieses Umfeldes geraten können.
Zur Erinnerung: In der Sache ging es auch um angebliche oder mutmaßliche Todeslisten, auf denen u.a. die Namen von Politikern gestanden haben könnten, die selbst im Bundestag sitzen.
Vor diesem Hintergrund war Maximilian T. zunächst ein Hausverbot für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages erteilt worden.
Entschuldigung, ich muss korrigieren: Gemeint ist in diesem Tweet: Verteidigungsausschuss, nicht: Verteidigungsministerium!
Das ist verfassungsrechtlich nicht einfach, weil die Freiheit des Abgeordnetenmandates eines der höchsten Güter unserer demokratischen Verfassung ist.
Heute teilte AfD-Politiker Jan Nolte auf Anfrage von @tazgezwitscher mit, dass Maximilian T. inzwischen über einen Mitarbeiterausweis verfüge. Er wies darauf hin, dass die Terrorermittlungen gegen Maximilian T. eingestellt seien. Das ist auch korrekt.
Im Sinne der Unschuldsvermutung ist Maximilian T. also zu behandeln wie jeder andere auch.
In der Sache zeigt der Vorgang aber, welches Milieu gemeinsam mit der AfD inzwischen in den Parlamenten bereits direkt daran beteiligt ist, eine effektive Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen, Netzwerke und Tendenzen in Deutschland zu erschweren.
Für viele Politiker, deren Namen in der Vergangenheit im Zusammenhang mit entsprechenden Listen oder "Todeslisten" aufgetaucht sind, rückt damit die eigene Bedrohungslage auch in sehr unmittelbare und greifbare Nähe.
Für mich ist das eines der Beispiele, die mich in den letzten Wochen am tiefsten bewegt haben, weil sie die Dimension dessen aufzeigen, in welchen Räumen sich Demokratinnen und Demokraten inzwischen nur noch mit Vorsicht bewegen können.
