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Most recents (24)

Mind. eine #Polizei|dienststelle in #Sachsen muss sich das rechte Auge sogar ausgestochen haben.

Chat von Justizbeamten mit "Kanackenklatschen wie in den 90ern" war aufgeflogen. Und sie "klatschten" wohl wirklich!

Polizei: "Rechtsmotiviert? Keine Anhaltspunkte!"

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Hintergrund ist also sog. #Haftbefehlleak #Chemnitz. Der betroffene Beamte ließ sich dafĂŒr im lt. #Verfassungsschutz rechtsextremen #Compact-TV feiern und wurde danach(!) #AfD-Kandidat.

Er und 5 Kollegen/Kameraden sollen in der JVA #Dresden rassistisch gewĂŒtet haben:

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Die Antwort des Justizministeriums von @Ka_Meier (@SaxGruen) auf eine Anfrage von @luna_le (@LINKE_LTSachsen) entlarvt wmgl. unbeabsichtigt die Polizei, auch wenn es wg. umfassender ErlÀuterungen darunter gar nicht so aussehen mag.

SchlĂŒssel zum VerstĂ€ndnis: "PMK rechts"

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"Molotowcocktails sind auf Polizisten geflogen. Es sollten Menschen angezĂŒndet werden." In der Debatte zu #Connewitz beeindruckt @SebastianWippel durch tiefgreifendes TĂ€terwissen im #Saxlt.

Ereigneten sich die Angriffe im Maxim-Gorki-Park?
Mit "Connewitz, immer wieder Connewitz" eröffnet Rico Anton (CDU) seine Rede. Der Rest ist uninteressant - wobei: "Hensche Bau" hat Bagger?
Sie wollen ĂŒber Gewalt reden? Reden Sie doch einmal mit den Mieterinnen der #t6bleibt. - Helden sind @wirbesetzendd, @leipzigbesetzen, ... fĂŒhrt @luna_le aus.
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#Germany #Czechia #Berlin #Prauge #Pirna #Sachsen #Coronavirus

The federal government declared the entire Czech Republic a corona risk area on Friday evening. The Robert Koch Institute (RKI) published an updated list.
This eliminates the exception for two regions, including the Usti district to Labem on the border with Saxony. The whole of Luxembourg and the state of Tyrol have also been included in the list of risk areas.
A travel warning from the Foreign Office is expected that evening. Travelers from risk areas must be tested for Corona within 48 hours before or after entering the country and must remain in quarantine until the test results.
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#Germany #Ebersbach #Sachsen #Migrants #Refugees

After several citizen reports, the Federal Police took a total of 20 smuggled refugees into custody in Bernstadt auf dem Eigen, Kemnitz / Oberlausitz, Schönau-Berzdorf and Kiesdorf on Thursday. According to the Federal Police,
18 people of Syrian and Egyptian origin between the ages of two and 38 were arrested early in the morning. In the afternoon it was a 17-year-old Syrian who was sitting on a train from Zittau to Görlitz. And a 35-year-old from Syria was found in Kiesdorf that evening.
According to the information, the refugees were able to identify themselves with their passports, but did not have a visa or a so-called residence permit. According to investigations, they were brought into Germany by smugglers from Poland.
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#Germany #Leipzig #Sachsen #Police #RightWingExtremism

Leipzig's police chief Torsten Schultze is "very disappointed". A police officer in his city is being investigated for right-wing extremist and racist remarks in a chat.
The police said the officer was excluded from official business with immediate effect. There is an "urgent suspicion". The police department was informed on Thursday by the State Criminal Police Office in Baden-WĂŒrttemberg about findings from the chat process.
The police did not provide any details about the officer. Schultze explained that the actions of an individual once again affect the reputation of the entire police force. "Right-wing extremist ideas have no place in our police.
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"Ihr kommt viel zu spĂ€t fĂŒr Keyenberg" wirft mir eine gehetzte Anwohnerin entgegen. Sie verfrachtet grade Hausrat in einen Container vor ihrem Haus. "Ich bin gegen die Kohle und solidarisch mit @Ende__Gelaende - vielleicht könnt ihr noch was fĂŒr die anderen Dörfer tun." ImageImage
An der nördlichen Kante des Tagebaus JĂŒchen steht ein Wasserwerfer mit RĂ€umpanzer. An der nordwestlichen Kante ist die Reiter:innenstaffel der Polizei #Sachsen mit vier Pferden stationiert - zu zweit patrouillieren sie um das Camp in Keyenberg. ImageImageImage
Wenige hundert Meter weiter nördlich von Keyenberg, in Mönchengladbach-Wanlo, ist der Protest im Straßenbild sichtbar. ImageImageImage
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#Germany #Sachsen #Dresden / #Leipzig #Coronavirus #Antibody

Pharmacies in Saxony may in future sell the coronavirus antibody test "AProof" freely. This was announced by the Ministry of Social Affairs. The test developed in Leipzig was presented three and a half weeks ago.
In principle, the development of an antibody test should be rated positively, said Health Minister Petra Köpping according to the announcement. However, the regional directorate of Saxony had to evaluate the test.
It is important that medical laypeople can safely handle the antibody test. It is therefore necessary for pharmacists to inform the buyer during the consultation.

The test works like this:
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Absurd. Die bloße Annahme eines möglichen Angriffs bei #dd2009 legitimiert lt. StA eine Bedrohung durch den Polizisten.

DemnÀchst bei Ihrer #Polizei|#Sachsen: "Sollten aus dieser Demo leere Plastikbecher in Richtung eines Beamten fliegen*, knallen wir alle ab!"

*§§114+125 StGB Image
Obiges Rechtfertigungskonstrukt ist m.E. Ergebnis einer Rettungsaktion f. PD #Dresden und #Kretschmer.

StA war in Zugzwang, nachdem #Polizei eigenmÀchtig vorgeprescht war.

Bedrohung durch den Polizisten ließ sich nicht leugnen, braucht also Legitimation.
Da hier einige fragen, warum #Polizei und StA #Sachsen "Schubsen" eines Polizisten ĂŒberhaupt als "#Gewalt" verstehen: Seit 2017 zĂ€hlt schon Versuch als "TĂ€tlicher Angriff" mit Mindeststrafe 3 Monate, höher als z.B. bei vollendetem Faustschlag gg. Lehrerin.
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#AfD #Sachsen versucht mal wieder, durch plumpe Manipulation der Daten die pflichtgemĂ€ĂŸe Antwort auf eine parlamentarische, kl. Anfrage fĂŒr Hetze zu missbrauchen.

Diesmal: "Asylbewerberkinder Schuld an Gewalteskalation in sÀchsischen Oberschulen"

Völliger Bullshit! 👇Thread 1/ Image
Die Pressemitteilung der @AfD_SLT liest sich wie eine vermeintliche "Analyse" einer polizeilichen Kriminalstatistik.

Es geht jedoch um "besondere Vorkommnisse", zusammengefasst vom @Bildung_Sachsen.

Darunter bspw. Schneebruch, Scharlach oder SchÀdlingsbefall.

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TatsĂ€chlich gibt es auch EintrĂ€ge fĂŒr "Gewalt".

Allerdings ohne Angaben zu mutm. TÀtern, Opfern oder Schwere der Gewalt. Es können also auch rechtsextreme VÀter sein, die beim Elternabend eine Lehrerin schlugen.

Eine Seite fĂŒr den Landkreis #Bautzen sieht bspw. so aus:

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Grafik im @mdrde #Exakt-Beitrag sagt wenig aus ĂŒber Straftaten Links/Rechts in #Sachsen, aber viel ĂŒber PrioritĂ€tensetzung der @PolizeiSachsen.

Nur jedes 100. PMK Rechts-Delikt in Sachsen landet bei jew. SOKO des LKA, aber jedes vierte im PhÀnomenbereich "Links".

👇Thread 1/
Denn selbstverstÀndlich werden PMK-Delikte auch in anderen Dienststellen bearbeitet.

Die Gesamtzahlen des @SMIsachsen fĂŒr 2019 zeigen ganz gut, dass diese 20 "PMK rechts"-Delikte bei der Soko REX wohl nur einen winzigen Bruchteil darstellen.

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Von den 335 PMK Links Ermittlungsverfahren, die Soko LinX im 1. HJ eröffnet o. ĂŒbernommen hat, sind 42% SachbeschĂ€digungen, z.B. Graffiti oder beschĂ€digte #AfD-Plakate.

Letztere sorgten bundesweit fĂŒr Anstieg #Linksextremismus, v.a. aber in #Sachsen



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Um 19 Uhr startet die Diskussionsveranstaltung mit @MPKretschmer in #Oppach, einer Gemeinde an der #B96 in #Ostsachsen. Im verlinkten Thread HintergrĂŒnde dazu. Hier twittere ich live zur Veranstaltung.

Noch heißt es "Warten auf Freistaat #Sachsen".
Vor der Halle in Oppach stehen 20 bis 25 Menschen, die den MinisterprĂ€sidenten bei der Ankunft angebrĂŒllt haben. Sie tragen u.a. eine Reichsfahne bei sich.
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@TanteGrit hat binnen 45 Tagen ein das #TeamCoronahilfe auf die Beine gestellt und in privater Initiative mehr als 40.000 € Spenden gesammelt und an hunderte Menschen in Not weitergegeben, die wegen der #Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren.
Auch mit anderen privat initiierten Spendenaktionen hat sie immer wieder Menschen in Not unterstĂŒtzt, so z.B. den krebskranken Texter und Autor Andreas HĂ€hle u. dessen Familie bis zu seinem Tod durch Spendensammlungen und Organisation von vielfĂ€ltigen Hilfsaktionen unterstĂŒtzt.
Immer wieder hat sie von ihr geschaffene Kunstwerke versteigert, u.a. fĂŒr @SEENOTRETTUNG, fĂŒr Straßenkinder e.V., in SolidaritĂ€t fĂŒr #freeDeniz, fĂŒr die FlĂŒchtlingshilfe und fĂŒr Menschen, die in persönlichen Notlagen waren oder denen Obdachlosigkeit drohte.
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Nach der Demo #b0108 in Berlin wollten viele Teilnehmer nicht wahrhaben, das auch viele Nazis / Rechtsradikale teilgenommen haben.

Doch wer ruft seine Follower / Fans aktuell auf an #b2908 teilzunehmen?

Ein Thread (wird stÀndig erweitert)
1) Chris Ares (Christoph Aljoscha Zloch)

Nazi-Rapper, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
2) Udo Voigt (#NPD)

"Wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus wurden gegen ihn mehrere Strafverfahren gefĂŒhrt; er ist wegen Volksverhetzung vorbestraft."

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(1/x) Morgen Samstag, 22.08.2020 soll auf Grillplatz in dem kleinem Dorf Iber zwischen #Einbeck und #Northeim das 6. „patriotische #Sommerfest des KV Northeim“ der #AfD stattfinden. Mehrere bekannte Persönlichkeiten u.a. #Höcke, #ElsĂ€sser werden erwartet. Ein #Thread: Image
(2/x) Neben #Höcke, #ElsĂ€sser kĂŒndigen sich mehrere #MdB|s und #MdL|s der #AfD an, wie beispielsweise die #Landtagsabgeordnete u.a. Christian Blex aus #NRW, Stephan #Bothe aus #Niedersachsen und Jan-Wenzel Schmidt aus #SachsenAnhalt
(3/x) AuszĂŒge aus der politischen Arbeit/Aussagen der angekĂŒndigten #MdL|s der #AfD:
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Gestern luden Freiberger Umweltinitiativen zu einer Pressekonferenz in den kahlen Hospitalwald. Sie fordern von der Stadt #Freiberg (#Sachsen) ein Konzept zur #KlimaneutralitÀt.

Ich re-poste im folgenden die Meldung, die dazu gestern als PM veröffentlicht wurde.

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Freiberger Umweltinitiativen fordern von der Politik ihrer Stadt ein Konzept zur KlimaneutralitÀt
Mit einer Pressekonferenz im kahlen Hospitalwald machen UmweltschĂŒtzerInnen auf die negativen Folgen des Klimawandels aufmerksam

(2/đŸ§”)
Am heutigen Dienstag stellten UmweltschĂŒtzer:innen verschiedener Freiberger Gruppen ihre Forderungen zur #KlimaneutralitĂ€t der Bergstadt vor. Bis 2035 sollen Prozesse, die Treibhausgasse verursachen, sich durch solche, die Treibhausgasse binden, ausgleichen.

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(1) Zeit-Artikel mit dezidierter Kritik daran, wie die Sachsen-Schulstudie fÀlschlich (auch) von MinisterprÀsident Kretschmer & manchen Medien ausgelegt wurde

"Die Infektionsgefahr an #Schulen in #Sachsen ist extrem niedrig", twitterte [Kretschmer] [...].
Er bezog sich dabei auf
(2) aktuelle Studienergebnisse zu Corona an sÀchsischen Schulen, die Forschende des UniversitÀtsklinikums Leipzig kurz zuvor prÀsentiert hatten. [...]

Auch einige Medien stĂŒtzten sich auf die Studie, um ĂŒber eine geringe Ansteckungsgefahr an Schulen zu berichten.
(3) Das Problem dabei: Sie liegen mit ihren Aussagen falsch – zumindest in dem Punkt, wo sie aus den Ergebnissen RĂŒckschlĂŒsse ĂŒber das Infektionsrisiko an Schulen ziehen. Denn die Studie sagt darĂŒber nichts aus. [...]
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[1/8] Nach #Strafanzeige gegen #MdL Dietmar #FrankSchaufel (#AfD #Sachsen): Weiteres Video legt scheinbar unmittelbarere mutmaßliche #Beteiligung nahe als bislang angenommen

independentpress.net/?p=931

#noafd #niewieder #niewiederfaschischmus #presse #pressefreiheit
[2/8] #Plauen. Nach der #Strafanzeige gegen #MdL Dietmar #FrankSchaufel in Folge der Ereignisse vom 09.07.2020 auf einer öffentlichen #AfD-#Kundgebung nahe der GaststĂ€tte #Lochbauer in der Pfaffengutstraße wirft die Auswertung eines weiteren Videos, das auf der Speicherkarte...
[3/8] ...der Kamera, die wÀhrend des Angriffs durch die #AfD_ #Mitglieder*innen filmte, neue Fragen auf.

 #noafd #niewieder #faschismus #niewiederfaschismus
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[2/7] #Plauen. Nach #kontrovers|en #Debatte|n um die Rolle und mögliche strafrechtliche #Verantwortung von #MdL Dietmar #FrankSchaufel (#AfD #Sachsen) im Rahmen des #Angriff|s auf einen Journalisten durch mehrere AfD-#Mitglieder*innen und mutmaßlichen #MandatstrĂ€ger*innen...
[3/7] ...in Plauen am 09.07.2020 auf einer öffentlichen #AfD-Kundgebung, nahe der wohl einschlĂ€gig bekannten GaststĂ€tte "#Lochbauer" in der Pfaffengutstraße 30, soll die genaue Rolle von MdL Dietmar Frank Schaufel (AfD #Sachsen) nun durch den ermittelnden #Staatsschutz...
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Die #CDU wĂ€hlt einen Mann zum Fraktionsvorsitzenden, der den Rassisten Ingolf Knajder, den Vorsitzen der Dresnder „Obdachlosenhilfe“ seinen Freund nennt. KrĂŒger spendet Geld an den Verein, der vom Verfassungsschutz beobachteten #Einprozent-Verein ebenfalls Geld erhĂ€lt.
Im Interview mit @ARDKontraste, hier ab Minute 4:10 bestĂ€tigt KrĂŒger die NĂ€he zum rassistischen Verein und damit zur faschistischen #Einprozentbewegung rbb-online.de/kontraste/arch
 #nazis #dresden #sachsen @CDU
Was mag KrĂŒger noch? Oft versucht er sich durch zweideutige Äußerungen nicht zu tief in die Karten gucken zu lassen. Wie weit er sich bereits aus der FDGO entfernt hat, lĂ€sst sich anhand seiner Twitter-Retweets erahnen: indem er VerknĂŒpfungen zur vermeintlichen
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Carsten Szczepanski war seit Anfang der 90er eine zentrale Person in der #Brandenburger Neonaziszene. Seine V-Mann TĂ€tigkeit steht beispielhaft fĂŒr das Versagen des Verfassungsschutzes. #NSU #rechterTerror.
Der Reihe nach #Thread 👇1/18
SpĂ€testens 1994 bis 2000 war Szczepanski V-Mann „Piatto“ fĂŒr den Brandenburger #VS. Im Rahmen der #NSU-UA verstetigte sich der Verdacht, dass er bereits 1991 als V-Mann fĂŒr ein Amt tĂ€tig war. V-Mann FĂŒhrer war u.a. Gordian Meyer-Plath. 2/18
Gordian Meyer-Plath war Ex-Brandenburger VerfassungsschĂŒtzer und von August 2013 [nach der Selbstenttarnung des #NSU] bis Juni 2020 Chef des sĂ€chsischen Verfassungsschutzes. 3/18
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Das #NDK in #Wurzen ist einer der wichtigsten demokratisch-antifaschistisch arbeitenden Vereine in der Region #Leipzig, der trotz massiver Angriffe von Neonazis (und Misstrauen aus der örtlichen Lokalpolitik sic!) weiter arbeitet. DafĂŒr tausend Dank! 🙏
FĂŒr das "schlechte Image" von #Wurzen sind vor allem
- die örtlichen Neonazis,
- Lokalpolitiker*innen, die Probleme verharmlosen und
- die immer gleiche konservativ-bĂŒrgerliche Rhetorik von der "ruhigen sĂ€chsischen Kleinstadtidylle", die angeblich gestört wird, verantwortlich.
Genau da zu intervenieren, demokratische Kultur zu leben, Diskriminierung nicht unwidersprochen zu lassen und antidemokratische Tendenzen gerade im lĂ€ndlichen Raum in #Sachsen zu benennen und dagegen zu arbeiten, bleibt eine dauernde Aufgabe fĂŒr Antifaschist*innen! #Wurzen
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Im Dezember 2019 dokumentierte ich einen neonazistischen Zeitzeugenvortrag in Leubsdorf. Das Landesamt fĂŒr #Verfassungsschutz #Sachsen speichert diese journalistische TĂ€tigkeit in seinen Akten und schreibt ich habe "gegen den Willen der Teilnehmer" Fotos gemacht. #Pressefreiheit
Dass der sĂ€chsische #Verfassungsschutz Informationen zu meiner journalistischen Arbeit in seinen Akten speichert, halte ich fĂŒr höchst fragwĂŒrdig.
Die entzogenen Akkreditierungen beim #g20-Gipfel in #Hamburg, zeigen die möglichen Folgen einer solchen Speicherung.
Dass Neonazis bei einem klandestin organisierten Zeitzeugenvortrag nicht fotografiert werden wollen ist klar. Trotzdem hĂ€lt es der #Verfassungsschutz fĂŒr erwĂ€hnenswert und ĂŒbernimmt damit die Sichtweise der neonazistischen Teilnehmer.
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Begreifen wir die Bilder an der #B96 in Sachsen als Produkt politischer Kultur (und deren langer Beharrungskraft), dann kommen wir nicht umhin, ĂŒber #Sachsen als spezifischen Resonanzraum zu reden, ĂŒber rechte Hegemonien, politische Ignoranz + wichtige Versuche der Gegenwehr. /1
Dass heißt, alles muss auf den Tisch, das Wegsehen von Politik, die GeringschĂ€tzung politischer Bildung, Sachsenstolz, Chauvinismus, Einstellungsmuster, Verantwortlichkeiten. Und ein Scheinwerfer, auf jene, die sich trotz dessen wehren. /2
Dass das wenig kuschlig wird, hart in der Sprache + Analyse, muss dann auch sein. Das aber hat nichts mit #Sachsenbashing zu tun, sondern mit der Notwendigkeit, Tacheles zu reden. Mir jedenfalls ist es in Sachsen außerhalb der ĂŒblichen Kreise die #B96 betreffend viel zu ruhig. /3
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1/ Wie Sachsen mit der Öffnung von Schulen und Kitas eine Strategie der langsamen Durchseuchung verfolgt und gar nicht erst versucht, Kinder und ihre Familien vor Infektionen zu schĂŒtzen.

Eine Chronologie.

#CoronaVirusDE #Sachsen #Coronaschulen #Germany @DGKJ_eV #Schulen
2/ 28.04: Prof. Berner aus Dresden “spricht sich fĂŒr eine langsame Durchseuchung aus. DafĂŒr hat er einen Vorschlag.” Noch ist die Rede von kleinen Gruppen. Das einzig Wichtige sei jedoch, dass die Gruppen "relativ konstant" blieben.
saechsische.de/corona-dresdne

3/ Berner weiter: “Wir brauchen gerade in der Population der Kinder eine langsam ansteigende Durchseuchung.” Eine "gewisse Transmission” helfe, einen spĂ€teren grĂ¶ĂŸeren Ausbruch zu mildern (Ă€hnlich Anders Tegnells' Strategie in Schweden)

#HerdImmunity @zin_zah
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