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Senatorin @KLompscher: "Ich sage allen Mieterinnen und Mietern, die jetzt durch die Kampagne von Haus und Grund verunsichert sind: Lassen Sie die Zulässigkeit der Mieterhöhung überprüfen. Nutzen Sie Ihre Rechte. Stimmen Sie so spät wie möglich und nur unter Vorbehalt zu.“ #Mieten 
@KLompscher Die Kampagne von Haus & Grund würde nur greifen, wenn Mieterhöhungen noch bis zum 18.06.2019 wirksam würden. Dafür kommt es aber nicht nur auf die Ankündigung des Vermieters, sondern auch auf die Zustimmung des Mieters an.
@KLompscher § 558b BGB sieht hierfür eine Überlegungsfrist vor (bis zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens).
@KLompscher Alle Mieterhöhungsverlangen (denen seitens der Mieter unter Ausschöpfung dieser Frist zugestimmt wird) würden daher zu einer erst nach dem Senatsbeschluss liegenden wirksamen Vereinbarung der Miethöhe führen.
#Servicetweet
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