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Genau so wenig, wie eine Reichensteuer das Sparbuch der Oma anzapfen würde, geht eine Dieselsteuer auf die armen AutofahrerInnen los. Sondern auf die Reichen, die sich neben Luxuskarren auch noch die Zerstörung des Planeten leisten wollen. Ein Thread. 
In großer Eintracht framen die drei ehemals gleich großen Parteien, die an tätiger Unterlassung von Maßnahmen gegen die Klimakrise nichts schuldig geblieben sind, dringende Fragen der Mobilität als Klassenfrage: Man nimmt den armen PendlerInnen, die sich keinen Wohnraum in der
Stadt leisten wollen, jetzt auch noch ihr Auto weg. Dabei sagen die Fakten ganz was anderes: Kleine Autos fahren mit Benzin, große Autos fahren mit Diesel. Die sogenannte Pendlerpauschale ist ein SUV-Förderbonus für Reiche: Man kann damit je nach Entfernung zum Wohnort und je
nach Zumutbarkeit anderer Verkehrsmittel steuerliche Freibeträge lukrieren. Damit bekommen Menschen, die viel verdienen, große Beträge über die Pendlerpauschale zurück. Menschen, die wenig verdienen und kaum Einkommenssteuer bezahlen, bekommen kaum etwas zurück. Gefördert wird
hier ausschließlich der motorisierte Individualverkehr - die Jaheskarte für ein Öffi kostet mit wenigen Ausnahmen für alle Menschen gleich viel. Die Pendlerpauschale in ihrer bestehenden Form ist also eine Umverteilung, aber verkehrt: Aus den Einnahmen des ÖV, den hauptsächlich
einkommensschwächere Menschen nutzen bezahlen wir SUV-BesitzerInnen aus den Speckgürteln der Städte 1000e von Euro - in Summe pro Jahr 500 Millionen - damit sie ihre Zweieinhalbtonner in unsere Städte hineinkarren. Menschen mit Bruttoeinkommen über 50.000 Euro im Jahr sind die
obersten 8% der Einkommenspyramide in Österreich. Sie beziehen fast 30% der steuerbefreiten Pendlerpauschale, sind also bei dieser staatlichen Subvention fast 4fach überrepräsentiert. Wer hat ein Auto in Ö? Fast jede zweite Person im untersten Einkomensviertel hat kein Auto.
9% im untersten Einkommensviertel haben 2 oder mehr Autos. Im obersten Einkommensviertel ist das genau umgekehrt: Hier haben 9% kein Auto und 43% mindestens zwei Autos. Mehr über Mobilität als soziale Frage gibt es beim @VCOE_AT (vcoe.at/themen/mobilit…). The bottom line: wer die
Klimakrise ernsthaft bekämpfen will, muss klar haben, wer den Großteil der Abgase verursacht und dankenswerterweise dafür den Großteil der staatlichen Förderungen aufs Dieselfahren und aufs Autopendeln kassiert: Es sind die oberen 25%. Wenn immer jemand erzählen will, Klimaschutz
werde auf Kosten der Armen betrieben, muss wissen: Hitze&Kälte treffen MindestpensionistInnen und GeringverdienerInnen mit wenig Geld und Urlaub und schlecht isolierten Wohnungen am stärksten. Also ja: der Klimaschutz ist eine soziale Frage. Nur umgekehrt, wie FPÖVP behaupten.
