Thread by @sofakante

Das ist heute. Ich versuche ein bisschen mit zu schreiben. #SaveYourInternet #artikel13

https://twitter.com/tobias_schulze/status/1102941944509026304

Jetzt Anhörung zu zwei Anträgen der CDU und der Koa (Top 3) (Die Tagesordnung findet ihr hier: parlament-berlin.de/ados/18/EuroBu… Alles nach der Anhörung würde von der Tagesordnung genommen und verschoben.)

Jede*r Anzuhörende hat 5 Minuten Zeit ein Eingangsstatement zu halten. Danach folgen Fragen der Abgeordneten, dann die Antworten der Anzuhörenden.
Es wird ein Wortprotokoll geben. #saveyourinternet #agh

Als erstes folgt die Begründung der CDU für ihren Antrag.
Dann die Begründung der Koa durch @Tobias_Schulze für ihren Antrag.
#artikel13 #SaveYourInternet #agh

Erstes Eingangsstatement von @Senficon, dann @floriannoell etc. #saveyourinternet #artikel13 #agh

Als erstes erklärt @Senficon, was eine „Schattenberichterstatterin“ ist. Ihr Eingangsstatement bezieht sie hauptsächlich auf Artikel 13, da dieser die meiste öffentliche Aufmerksamkeit hat und auch am meisten Protest verursacht hatte. #SaveyourInternet #agh

Erklärung, was #artikel13 beinhaltet und was dieser Inhalt bedeutet: Plattformen müssen sich um Lizenzen bemühen, es gibt aber keine Verpflichtung Lizenzen zu verteilen, Plattformen müssen den Upload von nicht lizenzierten Inhalten verhindern. @Senficon #saveyourinternet #agh

Die Anzahl der Uploads und zb auch livestreams, die zeitkritisch sind, machen deswegen Uploadfilter notwendig. @Senficon #SaveyourInternet #agh

Chefkoch.de wird als Beispiel für eine Betroffene Plattform genannt. Diese müsste sich um eine Lizenz mindestens für alle hochgeladenen Fotos bemühen. @senficon #SaveyourInternet #agh

Der Bundesdatenschutzbeauftragte gibt zu bedenken, dass die großen Plattformen davon profitieren, da kleinere bei Ihnen Uploadfilter einkaufen oder gegen Offenlegung der Datenströme bekommen. @senficon #SaveyourInternet #agh

Es gab dieses Wochenende das Beispiel von @HerrNewstime, dessen Livestream durch die content ID von YouTube erkannt wurde, obwohl das urheberrechtlich geschützte Material (der Song vom Demotruck im Hintergrund) wohl nur Beiwerk ist. @Senficon im #agh #saveyourinternet

.@senficon hat noch mehr gesagt, aber so schnell kann ich nciht tippen. :D

Jetzt folgt @floriannoell. #agh #SaveYourInternet

Stimmt @Senficon zu, dass Uploadfilter kein geeignetes Mittel sind. ZB erkennt die Content ID von YouTube selbst weißes Rauschen als geschützt, obwohl wir YouTube in technischer Sicht als führend auf diesem Gebiet ansehen. @floriannoell

Drei Jahre als Ausnahme haben keine Relevanz für StartUps, da sie es in dieser Zeit keine Konkurrenz für internationale Jnternehmen sind. @floriannoell #saveyourinternet #agh

.@floriannoell stimmt @Senficon im Bezug auf #artikel13 zu, deswegen bezieht er sich jetzt auf Text und Datamining (Artikel hab ich nciht mitbekommen, sorry) #saveyourinternet #agh

Die automatisierte Verarbeitung und Analyse von zB Bildern aus dem Strassenland werden nciht möglich sein, da zB Plakate urheberrechtlich geschützt sind @floriannoell #saveyourinternet #agh

Zum LSR (Artikel 11): ist bereits in Deutschland und Spanien gescheitert. Den Digitastandort Berlin/Deutschland kann es so nicht geben. @floriannoell #SaveYourInternet #agh

Jetzt Herr Hornschuh (Vorsitzender mediamusic e.V.). #SaveyourInternet #agh

Er weißt als erstes darauf hin, dass er Komponist ist. Für ihn als Komponisten gibt es außer Werkverträgen keine Möglichkeit auf Verdienst. Er ist auf Lizenzeinnahmen angewiesen. #SaveYourInternet #agh

Er spricht für die Initiative Urheberrecht. Für Menschen, die von den Geldern durch Lizenzen leben. (Hornschuh) #saveyourinternet #agh

In der Richtlinie (Artikel 13?) wird das erste Mal überhaupt auf den „value gap“ eingegangen. (Hornschuh) #saveyourinternet #agh

Jetzt Danisch. Über seine Inhalte werde ich nichts schreiben. #SaveYourInternet #agh #alerta

Danach Duderstädt (gema), Hayo (Music Commission eG) und zum Abschluss der statements Beckedahl (@netzpolitik) #agh

Jetzt Duderstädt. Er möchte 5 Minuten einhalten und ausschließlich über #artikel13 reden. #SaveYourInternet #agh

Als erstes ein „Werbeblock“ zur GEMA. (Duderstädt) #SaveYourInternet #agg

Die Richtlinie ist von @OettingerEU angestoßen worden. Der Prozess war sehr transparent. (Duderstädt) #SaveYourInternet #agh

Ausgangslage war, dass Plattformen durch urheberrechtlich geschützte Inhalte verdienen, aber keine angemessene Vergütung der Urheber erfolgt. (Duderstädt) #saveyourinternet #agh

Man muss trennscharf gucken, für wen die Regelungen gelten. (Tinder nciht, YouTube ja) (Duderstädt) #SaveYourInternet #agh

Ziel ist, dass Plattformen Lizenzverträge abschließen und dadurch einen Großteil der Inhalte bereits abgedeckt sind. (Duderstädt) #saveyourinternet #agh

Plattformen übernehmen Verantwortung, Nutzer haben Revhtssicherheit, Inhalte werden massenhaft verfügbar sein. (Duderstädt) #saveyourinternet #agh

Jetzt Hayo (Hat Plattenfirma, ist Produzent etc) kennt alle Seiten der Diskussion. #SaveYourInternet #agh

Schließt sich Hornschuh und Duderstädt an. (Hayo) #saveyourinternet #agh

Wir haben ganz unterschiedliche Erlösmodelle, an denen wir Anteil haben.
Abstrakteste Variante ist Nutzungsvergütung. Das ist für viele die Hälfte der Einnahmen, das bricht immer mehr weg. (Hayo) #SaveYourInternet #agh

Begrüßt, dass mit #artikel13 eine Lizenzierung verpflichtend wird. Wir können nicht mit jeder Plattform verhandeln, in der Praxis sind take down notices nciht praktikabel. (Hayo) #SaveYourInternet #agh

Wir (Urheber) treffen auf großes Unverständnis. Der Value-gap bedroht die Existenz der Urheber und die kulturelle Vielfalt. Es ist eine Frage der Nachhaltigkeit diese Fehlentwicklung zu korrigieren. (Hayo) #saveyourinternet #artikel13

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sachen, die in der Richtlinie stehen technisch nicht möglich sind. (Hayo) #saveyourinternet #agh

Wir brauchen als Urheber eine faire Vergütung. (Hayo) #SaveYourInternet #agg

Jetzt Beckedahl (@netzpolitik ) #SaveYourInternet #agh

Eine bessere Verhandlungsposition von Urheberrichtlinien gegenüber zB Google und YouTube begrüßt er. (Beckedahl) #SaveYourInternet #agh

Selbst wenn der Abgleich mit zB den GEMA Datenbanken 100% möglich wäre, kann eine KI keine Satire oder Parodie erkennen. (Beckedahl) #SaveYourInternet #agh

Das Grundsätzliche Problem mit Uploadfiltern ist, wenn künftig jeder hochgeladenen, sprich gesendeter Inhalt, gecheckt werden muss, dann wäre das theoretisch ein gutes Zensur Mittel. Der Unterschied wäre nur eine config Datei. (Beckedahl) #saveyourinternet #agh

Ende der Inputrunde. Jetzt Senat. Dann Fragerunde. #SaveYourInternet #agh

Senat ist aktuell gar nciht gefragt, deswegen gut, dass auf der Straße und auch im Ausschuss diese Diskussion stattfindet. (Woop) #saveyourinternet #agh

Es ist unklar ob die Neuregelung wirklich zu einer besseren Gewinnbeteiligung führt. Der Senat sieht Gefahr in den „Nebenwirkungen“ der Richtlinie. (Woop) #saveyourinternet #agh

Im Bezug auf #Artikel13 ist der Senat verhalten und eher kritisch, was die Umsetzung angeht. (Woop) #saveyourinternet #agh

Senat wird Fortgang der Debatten verfolgen. (Woop ist übrigens Staatssekretär) #saveyourinternet #agh

Jetzt Fragerunde der Abgeordneten, erst werden alle Fragen gestellt, dann antworten die Anzuhörenden. #saveyourinternet #agh

Schweikhardt (Grüne):
1. Sind die Nutzer vor Abmahnwellen etc. geschützt?
2. werden die Urheber wirklich besser gestellt? (An gema Vertreter)
@SilkeGebel (auch Grüne)
3. wie fest ist der Fahrplan in Stein gemeißelt? (An @Senficon)
4. [hab ich nciht verstandne]

5. kann man einzelne Artikel zurück stellen im EP ist eine gesamtverabschiedung vor der Wahl überhaupt möglich? An @senficon
6. welche Möglichkeiten sehen sie eine Abwägung zu treffen zwischen Urheberrecht und Uploadfilter?
#saveyourinternet #agh

.@Tobias_Schulze (Linke)
7. politischer Prozess in Brüssel, gab es ausgewogene Beteiligung der verschiedenen Gruppen? Gab es vorgeschlagene Alternativen ohne Uploadfilter um Urheber besser zu stellen? an @Senficon
8. ökonomische Hintergründe zur Auswirkung von LSR @floriannoell

9. an gema: mehr homogenität in Nutzungsrechten (Stichwort Geoblocking)
10. Zensurinfrastruktur (an Beckedahl): wie verläuft die jetzige Debatte? Geht es nur um Urheberrecht? Gibt es andere Interessenlagen?

.@SeeroiberJenny (Linke)
11. Alternativen zu Artikel 11? An @floriannoell
12. woran hängt die Entscheidung zur Vorziehung der Abstimmung im EP. An @Senficon
13. habe ich als Urheberin noch das Recht mich selbst zu vertreten? An @Senficon

14. kann das rbb Zitat einen Uploadfilter triggers? An Beckedahl

Jupe (CDU)
15. hab ich das richtig verstanden? (Ich hab nciht verstanden, was er wissen wollte, außer alles)
16. müssen Urheber nicht besser geschützt werden? Was kann man am Urheberrecht verbesser? An @Senficon

Anderer Mensch CDU (Evers oder Goiny?)
16. welche Alternativen gibt es zu Artikel 13?

Halsch (SPD)
17. ?
18. was hat die gema Vertreterinnen dazu veranlasst so den Kopf zu schütteln bei Beckedahls Beitrag.

Förster (FDP)
19. welche technischen Alternativen gibt es zu Uploadfiltern?
20. ?
21. hat sich der Mabb positioniert? An Beckedahl

Gläser (AfD) an Danisch.

Beantwortung Beckedahl:
Es gibt bereits Uploadfilter, die Arbeiten unscharf (zB YouTube). Deswegen wohl auch so viele Youtuber auf der Straße. Er hat selber erfahren, dass es viele „false-positiv“ gibt.

Wenn #artikel13 so durch geht, dann ist eines der Probleme, dass Sicherheitsbehörden schon lange keine Auskunft darüber geben, was zB in Referenzdatenbanken steht. Damit ist eine demokratische Kontrolle quasi nicht möglich.

Die Inferessen der Urheber, die nciht die „klassischen“ Urheber sind werden nciht bedacht, aber eine gefährliche Infrastruktur wird geschaffen.

Kann ein kleines Blog, das zB werbefinanziert ist, Memes teilen? (Beispiel ist dieses: )

Jetzt Hayo:
Gema ist nicht intransparent, dann kommt endlich mal Geld zur Gema, dass dann verteilt werden kann. Die Verwertungsgesellschaften sind wesentlich weiter und schlauer, als man das immer liest bei Experten, die letztendlich keine sind. #agh

Leitlinie schließt „nicht klassische“ Urheber ein, die dann von Verwertungsgesellschaften abgedeckt werden. #agh

Wenn ich eins weiß, es gibt keine besseren Verteilungsmodelle und keine verlässlicheren Ausschüttungen als durch die Verwertungsgesellschaften. #agh.

Jetzt Duderstädt:
Lizenzen sind sehr unterschiedlich, man kann auch für unterschiedliche Märkte lizensieren. (Musik zB)
Wenn Plattformen Lizenzen abschließen sind Nutzer aus der Haftung raus, also gibt es einen Verbraucherschutz. #agh

Artikel 9a ist eine kann Option, kann das in Lizenz inkludiert werden, der Lizenzmarkt ist da flexibel, die nationale Gesetzgebung muss das regeln. #agh #saveyourinternet

Es gibt längst inhaltserkennungstechnologien, es ist status quo, die Richtlinie bietet Sicherheit für Nutzer. (Duderstädt) #saveyourinternet #agh

Jetzt Danisch. Selbes wie vorher. #alerta

Jetzt Hornschuh:
Weil Algorithmen Entscheidungen zwischen Parodie und Urheberrechtsverletzung nicht kann müssen Löschentscheidungen von Memschem getroffen werden.
#saveyourinternet #agh

Artikel 14-16 stärken das Binnenrecht zwischen Lizenzanbieter und Urheber. Es entsteht ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Vergütung. (Hornschuh) #saveyourinternet #agh

Einklagbarer Informationsanspruch von Urhebern gegenüber lizenzanbietern, in welchem Umfang die Werke genutzt werden. #agh

Facebook, YouTube sollen rechtssicherer Raum werden. #agh #saveyourinternet

Jetzt @floriannoell:
Große Plattformen aktuell in USA demnächst auch China. Kollateralschaden werden kleine und mittlere Unternehmen. Wie beim LSR werden nciht die getroffen, die gemeint sind, sondern die „kleinen“. #SaveYourInternet #agh

Auswirkungen des LSR haben wir bereits gesehen, wir haben keine startups mehr in D die in dem Bereich aktiv sind. #agh #SaveYourInternet

Alternative zu #artikel13 wäre zB eine sinnvolle ausnahmeregelung. Das klärt aber nciht die Bedenken bzgl. Kollateralschäden. #SaveYourInternet #agh

Alles, was nicht geregelt ist, müssen Gerichte klären, das haben wir schon beim LSR gesehen. #SaveYourInternet #agh

Jetzt @Senficon
Prozess in der EU: Richtlinie würde 2016 vorgeschlagen, von Anfang an würden Alternativen vorgeschlagen. ZB Einschränkung von Artikel13 auf die eigentlich gemeinten ca. 30 Plattformen.

zB wurde vorgeschlagen nicht zu sagen „urheberrechtsgeschutzte“ sondern „Urheberrechtsverletzungen“ als wording. Die Antwort war immer ein „wir lassen die Richtlinie so und ergänzen das um ‚nicht Wikipedia/eBay/github…‘“ #agh #SaveYourInternet

Die Definition, die jetzt vorliegt schließt zB Tinder nicht aus, dann könnte FB auch behaupten ihr Hauptzweck wäre Freundschaften schließen. #agh #SaveYourInternet

Anstelle von Uploadfiltern sollte es reichen Lizenzen zu schließen und für Urheber, die das nciht wollen können das „notice and takedown“ verfahren nutzen. #agh #SaveYourInternet

TL;DR es gab jede Menge Vorschläge, leider wurden im Verfahren auch Stimmen der Zivilgesellschaft wenig gehört. #agh #SaveYourInternet

Auswertung von einer anti Korruptions NGO, zeigte, dass selbst @Senficon sich hauptsächlich mit Lobby getroffen hat. #SaveYourInternet #agh

Wenn es keine Einigung im Parlament gibt, kann das Verfahren in der nächsten Legislatur weiterlaufen. Es gibt auch die Möglichkeit, dass die umstrittensten Artikel aus dem Vorachlag genommen werden und für diese ein neuer Vorschlag gemacht werden muss, Rest aber angenommen wird.

Damit endet die Anhörung. Es wird ein Wortprotokoll zur Diskussion geben, die Fertigstellung dieses Protokolls dauert ca. 3-4 Wochen.

Es gibt einen Antrag, dass das Protokoll mit Eile benötigt wird, vielleicht kommt es schneller.