Thread by @lucasguttenberg

Die Mitgliedstaaten haben im #EUCO gestern Tatsachen geschaffen - das Parlament hat nun im Grunde nur noch drei Möglichkeiten: Konstruktive Revolte, Destruktion oder Konzentration auf Inhalte.
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https://twitter.com/eucopresident/status/1146102183034785792

1/ Das Parlament hatte sechs Wochen Zeit, zu zeigen, dass es in seinen Reihen eine Mehrheit für eine Person und ein dazugehöriges Programm gibt. Jeder im EP wusste um die Deadline 2. Juli. Jeder im EP wusste, dass der Rat versuchen würde, das EP zu spalten.

2/ Die großen Fraktionen haben das Prinzip Spitzenkandidat zwar wie eine Monstranz vor sich her getragen - aber das Prinzip funktioniert nicht im Abstrakten. Es fußt darauf, dass sich das Parlament konkret auf eine Person verständigt und den Rat vor vollendete Tatsachen stellt.

3/ Das ist schlicht nicht passiert - und der Reigen startete im Übrigen damit, dass Sozialdemokraten und Liberale sagten, dass Weber für sie auf keinen Fall wählbar sei. Der Meinung kann man natürlich sein - aber das so apodiktisch zu sagen, machte das Spiel für den #EUCO leicht.

4/ Der konnte einfach behaupten, es gebe nunmal selbst im EP keine Mehrheit für einen der 2-3 Spitzen - und hat damit ja, Stand heute, recht.

Und damit sind wir bei den Möglichkeiten, die sich dem EP jetzt bieten:

5/ Möglichkeit 1: Es könnte sich, verspätet, doch noch auf eine Kombination Person+Programm einigen. @vestager bleibt im Rat ungetestet. Allerdings würde das unterstellen, dass zwei Fraktionen über ihren Schatten springen müssten. Halte ich weiter für sehr unwahrscheinlich.

6/ Möglichkeit 2: Das EP wählt @u_vonderleyen aus Prinzip nicht, aber bietet keinen alternativen Ausweg. Dann sind wir zurück am Anfang und das Paket fällt auseinander. Und dann? Das selbe Prinzip gilt ja für Barnier, Georgieva, oder wen auch sonst.

7/ Möglichkeit 3: Das EP konzentriert sich jetzt auf die Inhalte und formuliert ein ambitioniertes Programm, auf das es die neue Kommissionspräsidentin verpflichtet. Wenn @u_vonderleyen das nicht mitmacht, kann man sie immer noch ablehnen.

8/ Diese Möglichkeit enthält das Eingestehen des eigenen Scheiterns beim Thema Spitzenkandidaten - aber das Parlament könnte sich so zumindest die Agenda zurückholen. Was dafür nicht geht: Sich jetzt in prinzipielle Opposition eingraben.

9/ Option 1 ist sehr unwahrscheinlich, Option 2 ist destruktiv, Option 3 ist ernüchternd - aber daraus könnte ein Plan für Europa werden. Dazu kommt: Bei Licht betrachtet ist das Personal auch einfach nicht so schlecht.

10/ Mit von der @u_vonderleyen, @TimmermansEU, @Vestager und @JosepBorrellF hätte die Kommission ein Führungsteam, mit dem sich Europa nicht zu verstecken braucht. Mit @lagarde ist Whatever it takes fest in der EZB verankert.

11/ All in all ist das zu wenig, um daraus jetzt verspätet den ganz großen prinzipiellen interinstitutionellen Konflikt zu machen - vor allem, wenn sich das EP nicht auf eine Person einigt. Ist nicht schön - aber es ist jetzt vielleicht einfach Zeit, nach vorne zu schauen.