Die von @AndiScheuer und @wegeheld gefeierten 100 Euro-Knöllchen für Falschparker sollen nur in Fällen "mit Sachbeschädigung" greifen.
Ich bin gespannt, wie in der Praxis ein parkendes Fahrzeug eine Sachbeschädigung verursachen kann.
Quelle (S. 47): umkehr-fuss-online-shop.de/kostenlose-dow…
Ich bin gespannt, wie in der Praxis ein parkendes Fahrzeug eine Sachbeschädigung verursachen kann.
Quelle (S. 47): umkehr-fuss-online-shop.de/kostenlose-dow…
@AndiScheuer @wegeheld In der Praxis wird maximal die neue Variante 52a.1 genutzt werden: Parken mit Behinderung für weniger als 1 Stunde. Das kostet immerhin noch 70 Euro und gibt damit zusätzlich einen Punkt.
Weiter mit Halten/Parken auf Schutzstreifen. Der Entwurf sieht zukünftig 55€ für das Halten (54a) vor. Halten mit Behinderung ist *nicht* vorgesehen. Es gibt nur *parken* mit Behinderung für 70€ (54a.1), mit Gefährdung (54a.2, 80€) oder mit Sachbeschädigung (54a.3, 100€).
Wie in der Praxis die Schwelle von Behinderung zu Gefährdung ausgelegt werden soll, ist insgesamt fraglich.
Kleines Extra: Mit Behinderung liegen wir damit über dem Schwellwert, ab dem Bußgelder auch im Ausland eingetrieben werden können. Aktuell kann man mit einem ausländischen Kennzeichen seelenruhig parken wo man will - ganz ohne Risiko.
Wem die neuen Bußgelder zu hoch sind, sollte auch zukünftig den Anhörungsbogen an den Halter ignorieren, damit werden die Verfahren mangels Fahrer eingestellt. In der Reform von @AndiScheuer wurde der § 25a StVG vergessen.
(Danke, @doktor_hammer)
(Danke, @doktor_hammer)
Das könnte übrigens die gesamte Bußgeldreform zu einer Luftnummer werden lassen, da die Bußgeldverfahren eingestellt werden und weiterhin nur die niedrigen Verwaltungsgebühren gezahlt werden müssen und es keine Punkte gibt. @zukunftmobil @SecretCoAuthor @wegeheld @GrueneBundestag
