#Lucke-Thread.

Lucke ist Mitbegründer der Partei, die dem Rechtsradikalismus in der BRD zum parlamentarischen Durchbruch verhalf. Dabei hat er zeitweise versucht, Rechtsradikale strategisch als Schwungmasse für sein marktradikales Projekt zu nutzen. 1/X
Damit hat er die Stärkung und Etablierung des Rechtsradikalismus aktiv gefördert und mindestens billigend in Kauf genommen. Aufgehört hat er genau in dem Moment, als er merkte, dass er die Kontrolle über seinen Laden verliert. 2/X
Damit trägt er eindeutig persönliche Verantwortung. (Sein marktradikales Projekt selbst könnte schon Anlass für Proteste sein, wenn auch vermutlich nicht unbedingt in deutschen Wirtschaftswissenschaften). 3/X
Wenn er nach dem politischen Scheitern seinen alten Uni-Posten wieder zurückhaben will, scheint er rechtlich erst einmal auf der sicheren Seite (ich bin kein Jurist, aber sehe wenig Grundlage für die Uni, ihn abzulehnen, die Freiheit der Lehre hat Grundrechtsrang). 4/X
Wenn er einen Funken Anstand hätte, würde er nach allem von ihm angerichteten Flurschaden eine Rückkehr gar nicht erst anstreben, sondern in Zukunft jede Position mit öffentlicher Sichtbarkeit meiden. 5/X
Nur weil die Uni keine Grundlage hat ihn zurückzuweisen, heißt das aber noch lange nicht, dass die Studierenden seine Rückkehr ohne Murren akzeptieren müssen. Natürlich können sie protestieren. Das ist ein normaler Teil von demokratischer Politik. 6/X
Verhalten sich die Studierenden mit ihrem Protest illiberal, undemokratisch oder gar totalitär? Wohl nur aus der Perspektive eines sehr engen liberalen Blickes, dem jeder Protest ungeheuer ist (und der das bevorzugt moniert, wenn der Protest von links kommt). 7/X
Lauter Protest in einem Vorlesungssaal kann selbstverständlich ein Bestandteil demokratischer Politik sein. Auf den Aufnahmen, die ich kenne, ist keine physische Gewalt zu sehen, die den Rahmen von legitimem politischem Protest überschreiten würde. 8/X
Ich sehe auch keinen Grund, von den Studierenden einen offenen Diskurs mit Lucke zu fordern – es geht ja gar nicht um irgendwelche Meinungsverschiedenheiten, die argumentativ auszudiskutieren wären. 9/X
Ist es sachlich falsch, Lucke als „Nazi“ oder „Nazischwein“ zu bezeichnen? Ja, das ist es. Aber die unsachgemäße Benutzung von Begriffen schein nicht der wirklich relevante Punkt. Die Studierenden haben Gründe, Lucke abzulehnen, und drücken das (sachlich ungenau) aus. 10/X
Nützt diese Falschbezeichnung den „wirklichen Nazis“? Das kann passieren, aber so ganz ausgemacht scheint es mir nicht. Jedenfalls zählt das gerade nicht zu meinen größten politischen Sorgen. 11/X
Wer die Studierenden dafür mit Naziburschenschaftlern aus den 1930ern in Verbindung bringt, hat selbst den politischen Maßstab verloren (und sollte sich ganz sicher nicht darüber beschweren, dass jemand zu Unrecht Nazi genannt wird). 12/X
Ist das Ganze ein großer Triumph des Antifaschismus? Ganz sicher nicht. Es sind studentische Proteste gegen eine Figur, die politisch mittlerweile ziemlich irrelevant geworden ist. Dass es für die Studierenden dennoch relevant ist, ist verständlich. 13/X
Nutzt das der AfD? Wer weiß das schon... Aber wenn Studierende an ihrer Uni ein Problem sehen, muss das nicht ihre größte Sorge sein. Sicher weiß ich, dass diejenigen, die den Studierenden nun Extremismus oder Totalitarismus vorwerfen, ins gleiche Horn stoßen wie die AfD 14/14
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