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Fünf Dinge, die bisher zu wenig in der Debatte um #Bolivien vorkommen. Weil essentielle Zusammenhänge bisher kaum berichtet werden, habe ich diesen Thread zusammengestellt:
1) Das ist ein Putsch. Mittlerweile auch nach strikt juristischen/formalen Maßstäben: Denn wer wäre nach der Verfassung berufen, die Präsidentschaft bei einem Rücktritt zu übernehmen?: Die Präsidentin des Senates. Doch diese (A. Salvatierra) kommt wie Morales aus der linken MAS.
Die Selbsternennung der ultrarechten Jeanine Áñez zur "Präsidentin" und ihre Stützung durch hohe Militärs und die Polizei ist daher auch nach formalen Maßstäben ein Putsch.
3) In Bolivien herrscht nun blanke Gewalt. Die Aufhebung der Grundrechte geht dabei vor allem von der durch Áñez autoritär bestellten neuen "Regierung" und Militärführung aus:
Gleich nach ihrer Bestellung meinte die neue "Ministerin" für Kommunikation (Lizárraga), das man die "aufrührerischen Medien bereits identifiziert habe und dafür Sorge tragen werde, dass sie ihre Linie ändern". Das ist ein massiver Angriff auf die Medienfreiheit.
Dass ihre Politik vom rechten Mob auf der Straße schon umgesetzt wird, lässt sich daran erkennen, dass gestern mehrere private Sender, die kritische Fragen gestellt hatten, aufgrund massiver Übergriffe bekanntgaben ihre Berichterstattung einzustellen.
Der neue ultrarechte "Innenminister", Unternehmer und Abtreibungsgegner Arturo Murillo sagte in seinem Antrittsinterview, dass er nun seinen Vorgänger "jagen werde, denn dieser ist ein Tier, dass sich vom Blut des Volkes ernährt."
4) Das ist ein kolonialer und rassistischer Putsch. Obwohl 80% der Menschen indigen sind, oder indigene Wurzel haben, ist die gesamte "Regierungsmannschaft" von Áñez weiß. Die Präsidentin meinte einst, dass für Indigene in den Städten kein Platz sei, ihr Platz sei in den Bergen.
Im ganzen Land verbrennt der rechte Mob derzeit die Whipala (die Flagge der andinischen Indigenen, siehe Foto). Und wie einst im Kolonialismus tragen die neuen Machthaber die Bibel bei ihrer Landnahme vor sich her und sprechen vom Ende der indigenen "satanischen Religionen".
5) Doch die breite Mehrheit des Landes lässt sich das nicht gefallen. Seit Tagen organisiert sich massenhaft Widerstand mit Demonstrationen in El Alto/La Paz - gestern auch eine Riesendemo in Cochabamba. Ganze Dörfer sind kollektiv aufgebrochen, um die Demokratie zu verteidigen.
Eines scheint klar: Wer gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung in Bolivien an der Macht bleiben will, kann das nicht mit demokratischen Mitteln durchsetzen: Massive Gewalt und der Übergang von einer versteckten zu einer offenen Militärdiktatur sind zu befürchten.
Daher braucht es jetzt internationale Solidarität. Die EU muss die Anerkennung von Áñez zurücknehmen, die Nationalversammlung in die Lage versetzt werden ihre verfassungsmäßige Rolle einzunehmen, um Demokratie und Grundrechte zu verteidigen. Nein zum Putsch in Bolivien!
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