,
10 tweets,
1 min read
Read on Twitter
Unsere Positionen müssen den Herausforderungen entsprechen, vor denen wir stehen (Thread). Kurz wird versuchen um 19:45 sein Image zu retten und den Wahlkampf beginnen. Dann sind die bisherigen Forderungen erfüllt. Um die Korruption mit System zu beenden braucht es aber mehr:
Doch es war Kurz, der eine rechtsextreme Partei in die Regierung gebracht hat und viele ihrer Inhalte übernommen hat, um gegen Spenden Politik für Reiche und Konzerne zu machen.
Spätestens seit gestern muss uns klar sein, dass diese Form von Korruption nicht “nur” ein individuelles Versagen, sondern untrennbar mit dem neoliberalen Kapitalismus verbunden ist:
Ausgliederungen, Privatisierungen und das Entstehen einer kleinen Schicht von Superreichen (den oberen 5% gehört die Hälfte des Landes) sind die Basis dieses zynischen und kaputten Systems.
Daher muss: 1) auch Kurz gehen.
2) die Ungleichheit in diesem Land bekämpft werden: Wir brauchen Erbschafts- und Vermögenssteuern.
3) die angekündigte Senkung der Steuern für große Unternehmen von 25 auf 21%, die Kürzung der Mindestsicherung und die Abschaffung der Notstandshilfe zurückgenommen werden.
4) es einen Stopp für den Verkauf von öffentlichem Eigentum geben. Stattdessen braucht es aufgrund der greifbar gewordenen Korruption und des Klimawandels eine Debatte, wie wir die demokratische Kontrolle über strategisches Eigentum erlangen können.
5) gerade bei jenen Branchen etwas geschehen, die mit dem Elend der Menschen Gewinne machen, mit denen laut Strache unternehmensnahe Parteien finanziert werden: Exportverbot für Waffen; privater Wohnungsbesitz nur noch für jene, die darin leben; Verbot des Glückspieles.
6) es eine Aufhebung aller rassistischen, frauenbenachteiligenden und diskriminierenden Gesetze geben. Nur, weil es ÖVP und FPÖ gelungen ist, uns, die breite Masse, nach Herkunft, Geschlecht und Religion zu spalten, konnten sie ihre korrupte Politik für einige Wenige durchsetzen.
