Discover and read the best of Twitter Threads about #mietendeckel

Most recents (24)

Wer etwas über die Kompetenz von @Die_Gruenen @gruene_berlin @dielinkeberlin & @dielinke wissen will, guckt sich kurz die Tweets von @lisapaus @Bettina_Jarasch & @NiklasSchenker (Sprecher für Stadtentwicklung💡☝🏼(sic)) an.

Bauen ist Ländersache 🙈

#BTWahl2021 #btw2021

2/..
Wer es genau wissen will, WIE inkompetent man wirklich ist, dem hilft ein Blick nach #Berlin, auf die Politik von @Die_Gruenen @gruene_berlin & @dielinkeberlin mit #Mietenwahsinn & #Mietendeckel

Ist ganz einfach & schnell erklärt

3/..
In 2004 war in #Berlin wohnen billig & vieles stand leer. Es gab #Mietendeckel in der #DDR & #Westberlin, 70% der Häuser waren sanierungsreif. Bis zu 8% Leerstandsquote (länger als 6 Monate).

Es verkaufen @gruene_berlin @Die_Gruenen & @dielinkeberlin massiv Wohnungen UND
4/..
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1/15 Im Tagesspiegel wurde vor ein paar Tagen die Situation auf dem Stasi Gelände in Lichtenberg beleuchtet. Zur staatlichen Leerstandsverwaltung und was das mit Initativen wie #DWE zu tun hat, ein Thread: tagesspiegel.de/berlin/morbide…
2/15 Zu den #tumalwat Aktionstagen 2019 wurde u.A. die Frankfurter Allee 187 besetzt. Auch wenn die Besetzung sich aufgrund interner Wirren auflöste, gab es doch im Anschluss Verhandlungen über eine Nutzung des riesigen Gebäudes als Soziales Zentrum. Image
3/15 Der Bezirk Lichtenberg war dafür, ein Konzept stand und sogar die Finanzierungsfrage schien überwunden, bis der Bund unter Verweis auf den "bald" kommenden Kauf zugunsten des Campus für Demokratie die Verhandlungen einstampfte.
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Liebe #Mieter von #Berlin, dachtet ihr wirklich, #R2G, also @dielinkeberlin & @gruene_berlin interessieren sich für Euch.
😂

Nein, ihr seid nur das #Werkzeug, die #Claquere zur Wiederwahl.

Wurden die Probleme gelöst?

Ein kurzer #Thread
2/.

checkpoint.tagesspiegel.de/newsletter/2Ve…
Das Problem der zu wenigen Wohnungen & dadurch schnell steigenden #Mieten?

Nein, es wurde noch verschlimmert, weil alle #populistischen Programme wie #Mietendeckel, #communalisierung, #enteignen sich als Luftnummern herausgestellt haben & die, die Wohnungen bauen, weg sind

3/..
#Mietendeckel ist verfassungswidrig & baut keine #Wohnung. Fazit: 38% weniger Angebot an #Mietwohnungen, weil #Eigentumswohnungen an #Eigennutzer gehen.

#Vorkauf von MFH geht nur so lange, so lange Geld vorhanden ist. Der Topf ist schon längst leer UND es hilft nur denen,

4/..
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Das größte Problem an einem progressiven Reformbündnis aus #SPD, #Grüne und #Linke ist, dass niemand drüber spricht. Das Spitzenpersonal aller 3 Parteien sollte sich klar bekennen und ein Angebot machen. Stattdessen werden alle Machtoptionen offen gehalten. Ein Thread - (1/8)
Würdet ihr ein Produkt kaufen, hinter dem nicht mal der Hersteller selbst voller Überzeugung steht? Die Geschichte von #R2G auf Bundesebene ist eine Geschichte der verpassten Chancen und des mangelnden Mutes aller beteiligter Akteure. Die Schuld trägt nicht die #SPD allein (2/8)
Unsere Gegner*innen framen alles Linke als Bedrohung. Wir geben ihnen recht, wenn wir selbst zum Teil dieser Angst werden und vor unseren eigenen Grundwerten Schiss haben. Wie absurd ist das bitte? Sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat, sagte Rosa Luxemburg. (3/8)
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Dass alle Personen auf den #CDU-Plakaten weiß sind und dass es sich ausschließlich um Parteimitarbeiter*innen handelt, wurde bereits andernorts zu Recht kritisiert. Im Folgenden sollen jedoch auch die Motive und Slogans selbst auseinandergenommen werden. #LaschetVerhindern 1/9
"Familien stärken": Eine Familie besteht bei denen halt ausschließlich aus Vater, Mutter, Kind(ern), zudem in klassischer Rollenverteilung: Mama im Vordergrund mit Baby, Papa - dessen Gesicht nur zu etwa 25% zu sehen ist - im Hintergrund und offenbar im Anzug für die Arbeit. 2/9
"Machen, was Arbeit schafft": Vom Propagandaverband #INSM stammte "Sozial ist, was Arbeit schafft". Geht auf den Industriellen und deutschnationalen Politiker Hugenberg zurück, der Hitler unterstützte und "Sozial ist, wer Arbeit schafft" propagierte. politische.unklarheiten.de/Politik/Sozial… 3/9
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#Kreuzberg. Ein Name der für #Grüne Verheißung und Ärgernis zugleich ist. Verheißung, weil im strukturlinken Bezirk grüne Politik sprießt. Ärgernis, weil der Partei der KV als Enfant Terrible gilt. Hier kann Deutschland sehen, was grüne Mehrheiten bedeuten würden. Ein #Thread. Image
Deshalb haben wir uns das einmal ganz genau angeschaut und waren selbst überwältigt. In Kreuzberg hat sich in den letzten Jahren eine Parallelwelt aus ideologisierter Politik, grünem Filz und absurden Verwaltungshandeln sendungsbewusster #grüner Politiker entwickelt.
Da viele #Kreuzberg bzw. Friedrichshain-Kreuzberg, so wie der Bezirk korrekt seit einer Gebietsreform heißt, nicht kennen, stellen wir ihn kurz vor. Anschließend zeichnen wir Herrmanns bisherige glanzlose Karriere als #grüne Bezirksbürgermeisterin nach.
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Lust auf eine Reise zum Thema Verflechtungen ins linksradikale und extremistische Milieu, Unterstützung von Antisemiten und Einbringung wissenschafts- und technologiefeindlicher Phrasen in den Mainstream bei #Grüne/#GrüneJugend? Dann schnallt euch mal an. /MS #Thread
Fangen wir langsam an: ISDN, #Glasfaserkabel und #Digitalisierung der Telefonie verbieten!
Sogar Computer wollten die #Grünen nicht. Ein Blick in frühere Wahlprogramme zeigt die Tradition von den Grünen als technologiefeindliche #Verbotspartei.
boell.de/sites/default/… ImageImage
Ihr denkt 1980er Jahre, das ist lange her? Heute beklagen sich die Grünen über das schlechte Mobilfunknetz. Vor kurzem kämpften sie im Parlament gegen Mobilfunkmasten. Noch heute leisten Grüne auf kommunaler Ebene Widerstand gegen Genehmigungen. golem.de/news/gruene-te… ImageImage
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+++ SONNTAG #b2504 +++

13:00 🚲-Demo: #Spekulation deckeln!, #Hermannplatz

13:00 #Xbergmatinee, #Mariannenplatz

14:00 #NoQuerdenken Gegenprotest, Bat-Yam-Platz

15:00 #Antifa|scist Resistance Day, Zielona Gora

17:00 Protest Gegen den Überfall auf #Südkurdistan, Weltzeituhr ImageImageImageImage
+++ SONNTAG #b2504 +++ ImageImage
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Die Debattenkultur ist kaputt. Gestern haben zahlreiche Schauspieler mit Beiträgen unter dem #allesdichtmachen, von ironisch bis sarkastisch, ihrem Unmut über Berichterstattung und Politik Gehör verschafft. Es war zu erwarten, dass das große Canceln losgeht. 1/2
Die Vorwürfe: Schäbig (@Tagesspiegel), rechtsradikal, Diffamierung als Querdenker. Alles dabei. Die Sucht nach #Dirigismus und Totalitarismus scheint in Deutschland ausgeprägt. Meinungspluralismus unerwünscht. /3
Die Angesprochen versehen ihre Kritik mit einem Sonnenblümchen oder unterstellen Kritikern, dass diese die Opfer nicht scheren; geben sich moralisch überlegen. Sachliche Kritik & geäußerte Bedenken gegen massive #Grundrechtseingriffe werden mit kruden Vorwürfen delegitimiert. /4
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Wenn Journalisten zu #r2g-Informationskriegern mutieren: „In Berlin steigen DIE MIETPREISE rasant, bei uns um 23 Prozent“ haut @dielemke einfach mal so raus. Soso. In welchem Zeitraum? Welche Mietpreise? Wie stark /2 rbb-online.de/abendschau/vid… via @rbbabendschau
stiegen in dem Zeitraum, der nicht genannt wurde, die Einkommen, die Verbraucherpreise (Inflation), die Kosten für Instandhaltung? Waren Angebotsmieten oder Bestandsmieten gemeint? Frau @dielemke, das ist übelstes Framing und hat nichts mehr mit Journalismus zu tun! /3
Schlampige Moderation, schlampige Recherche. Hamburg hat übrigens IMMER Sozialwohnungen gebaut, während Berlin von 1998-2014 exakt NULL Sozialwohnungen errichtet hat. Warum höre ich so etwas nicht aus Ihrem Mund, @dielemke? Diesen Rückstand kann Berlin niemals aufholen; /4
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Weil die Debatte um #Mietendeckel und #Mietpreisbremse nach meinem gestrigen Tweet hier so richtig hoch her ging, ein paar Klarstellungen:

Den Mietendeckel halte ich (wie schon 2019) für einen übertriebenen Eingriff, der unschöne Nebenwirkungen hat: 1/

Intelligentere Eingriffe in den Mietmarkt dagegen (z.B. #Mietpreisbremse) halte ich für durchaus zielführend, wenn es darum geht, Verwerfungen in der Einkommenssituation der Haushalte bei Verschiebungen der Nachfrage zu verhindern.
Ein älteren Thread: 2/
Ein ganz wichtiger Punkt: Die massive Umverteilung von Renten zwischen Mieter- zu Vermieterhaushalten durch einen starken Mietanstieg von Bestandsmieten in einem un- oder wenig regulierten Markt bei Nachfrageverschiebungen bringt 3/
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Frage an die @SenSWBerlin und Herrn Senator Scheel persönlich:

Wir wurden von dem in Ihrem Hause entworfenen, gegen alle Bedenken im Parlament beschlossenen #Mietendeckel unter hohen Bußgeld-Drohungen dazu gezwungen, einen irren Aufwand zu betreiben, Mieter anzuschreiben,

1/5
Miettabellen anzupassen, Buchhaltungsumstellung und vieles mehr. Zur Absicherung hat unsere Hausverwaltung (wir betreuen 2.467 Einheiten für ca. 200 Eigentümer), die Kosten für diese Administration, Porto und Papier, Versicherungen und Personal pro Einheit ab März 2020...

2/5
um 4€/ pro Einheit erhöhen müssen. Alle Eigentümer haben dem notgedrungen zugestimmt.

Da die Gründe des Mehraufwands in einem nichtigen Gesetz liegen, welches Sie zu verantworten haben, stellt sich für uns eine einfache Frage:

Können wir mit Ihnen direkt abrechnen?

3/5
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"mimimi, #mietenwahnsinn ist ableistisch" 😭
ernsthaft? es werden in den nächsten wochen tausende ihre wohnung verlieren, mitten in der pandemie obdachlos, die wut ist mehr als berechtigt, und ihr habt nix besseres zu tun als euch zu entsolidarisieren? #mietendeckel
langsam wundert es echt nicht mehr wieso die linke in de nicht mehr anschluss an die gesellschaft findet. das ist die größte krise in berlin seit der wende, und ihr kritisiert leute die mit wegen mietschulden nun vor dem ruin stehen und supported den raubtierkapitalismus indirekt
ernsthaft, habt ihr den Schuss nicht gehört?
gestern waren bei #b1504 15k auf der straße, das sind mehr als bei den räumungs demos von #Syndikat, #L34 und #Meuterei ZUSAMMEN!
Das zeigt wie enorm wichtig dieses Thema ist, und ihr heult bei #Mietenwahnsinn rum wegen aBlEisMus?! 🤯
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Zum Vorwurf, der #Mietendeckel sei „ideologisch“, (s. Screenshots): Er ist eigentlich das Gegenteil davon.

Das Ideologieargument wird von den Verwaltern des Stillstands immer dann gebraucht, wenn der (von ihnen geschaffene) Status Quo angegriffen wird; so auch hier. Thread.
Ich habe dazu mal einen Thread geschrieben; im Endeffekt läuft es immer gleich: Offensichtliche Probleme werden ignoriert (Frauen in Führungspositionen) und / oder geleugnet (Klimawandel) & diejenigen, die sich daran machen wollen, etwas zu verbessern, werden attackiert.
Natürlich kann man sich z.B bei der Frauenquote darüber streiten, ob sie das IDEALE Werkzeug ist, aber Fakt ist: Sie ist ein FUNKTIONIERENDES Werkzeug, das den bestehenden Missstand real verbessert. Und damit tut sie mehr, als alle „Absichtsbekundungen“ zusammengenommen.
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+++ Großspenden-Ticker +++
60.000 Euro an "CDU/CSU"* von der ANH Hausbesitz GmbH & Co. KG

*Bei der Angabe "CDU/CSU" handelt es sich offenbar um einen Fehler
bundestag.de/parlament/prae…
Die ANH investiert nach eigenen Angaben insbesondere in Berlin und den neuen Bundesländern. Mit "architektonisch anspruchsvollen Projekten in spannenden Lagen" habe man sein Gewerbeimmobilienportfolio erweitert
anh-hausbesitz.de/historie/
Kürzlich hatten wir auf die zahlreichen #Parteispenden aus der Immobilienbranche hingewiesen:
Immobilienkonzerne, Tabakindustrie, Rüstungslobby: Von wem die Parteien Geld bekamen #Mietendeckel ⤵️
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
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Meine Miete war durch den #Mietendeckel von 20€ pro Quadratmeter auf 9€ gefallen. Der Mietendeckel hat gezeigt, welche Kraft die Politik gegenüber angeblich unabänderlichen Marktgesetzen entwickeln kann (wenn CDU und FDP nicht regieren).
Aber schade, jetzt ist wieder Wildwest.
Ich dachte übrigens, die härtesten Trolle hängen beim Thema Putin ab. Aber nein, sie sind alle hier. Warte eigentlich nur noch auf Alfons Don und Bernd Brechtken.
Liebe Liberallalas, es wohnen nicht nur @zeitonline-Redakteure in Neukölln. Der Mietendeckel schützte auch meine vielen Nachbarn.
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Reminder: tomorrow morning at 9.30, the #BVerfG will publish its decision on the legality of the #Mietendeckel, a policy that froze rents for over 1.5 million apartments in Berlin since February 2020, on its website 🧨
The #BVerfG declared the Berlin rent cap "null and void".
As expected, the main argumentation of the #BVerfG concerns the question of Länder competence. #Mietendeckel
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ES FUNKTIONIERT NICHT, wäre sachliche #Bewertung der peinlichen #Wohnungspolitik in #Berlin durch #R2G.

Betonen @gruene_berlin & @dielinkeberlin zjZ ihre moralische Überlegenheit, für „Einsicht“ gilt das nicht.

#Mietendeckel, 5 Jahre Pause um Zeit zum Bauen zu gewinnen.

2/..
Nein, stattdessen #Glückspiele mit Geld. Wozu #Reserven und einen soliden #Haushalt aufbauen? Dann kam #Covid19 & gab dem #Finanzhaushalt #Berlin gleich mal den finalen Stoß id offensichtliche Richtung👎

Liebe #Bürger von #Berlin: Es sind Eure Steuergelder💡☝🏼

Ergo, ..

3/..
- #Angebot am #Wohnungen weg (minus 58%)
- #Steuereinnahmen weg
- #Auftragsrückgang #Baubranche (minus 40%)
- Hohe #Ausgaben & #Risiken durch überteuerte Käufe
- #Investoren weg
- Rückgang #Baugenehmigungen 4. Jahr in Folge (seit #R2G)

UND

4/..
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Die massive Geldverschwendung, die vermutlich d Gehässigkeit von @f_schmidt_BB als Aktivist gegen #wasauchimmer entstammt, ist eine Sache.

Es zählt das #Ergebnis & für die #Mieter von #Berlin. Welches ist das😳?

Für die, die eine #Wohnung haben?

2/.

morgenpost.de/bezirke/friedr…
Was ist mit denen die keine #Wohnung haben oder eine andere #Wohnung brauchen?

Für die hat @f_schmidt_BB mit dafür gesorgt, dass der #Markt zum #Stillstand kommt, die #Preise steigen & sich das #Angebot um fast 60% verknappt.

War es das? Nein, das ist noch mehr ....

3/..
Durch die Ausweitungen des #Millieuschutzes bleiben #Modernisierungen aus, das Vertreiben von #Investoren kostet die Stadt #Milliarden an #Investitionen, #Jobs, #Aufträge & #Steuern, die von außerhalb kämen.

#Geld, #Aufträge, #Jobs, #Steuern , die #Berlin dringend braucht

4/. Image
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Die Linke Berlin möchte gemeinsam mit den Aktivisten von @dwenteignen Wohnungsunternehmen vergesellschaften.
Aber was bedeutet das und viel interessanter, was unterschreiben die Berlinerinnen und Berliner da überhaupt?

Ein Thread:
Die Bundeshauptstadt von 🇩🇪 soll Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen anbieten, entschädigen. (Es geht hierbei nicht darum, dass die Unternehmen 3000 Wohnungen "behalten" dürfen und die Wohnungen "darüber" vergesellschaftet werden sollen).
Die Stadt Berlin muss folglich die Unternehmen ZUM Marktwert entschädigen, möchte sie die Flächen und die Gebäude einziehen. (Berlin ist Teil der BRD ist und somit einer Demokratie zugehörig. Daher IST, in dieser Konstellation unter diesen Umständen, der Marktwert zu zahlen).
Read 15 tweets
1/8 One year ago, the left-leaning government of Berlin introduced unprecedented rent controls.

Lots of economists warned against it.

So what do the numbers say now?

A thread.

trib.al/ngQNXJy
#Mietendeckel
@bopinion
2/8 The legislation split Berlin’s housing:

- Regulated and capped (built before 2014)

- Unregulated (built since 2014).

In the regulated market, as expected, rents plummeted, relative to those in other cities:

trib.al/ngQNXJy
#Mietendeckel
@bopinion
3/8 But the excess demand had to go SOMEWHERE, so rents in the unregulated market started soaring:

trib.al/ngQNXJy
#Mietendeckel
@bopinion
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Liebes @DIW_Berlin,
das sind doch einige substanzielle Kritikpunkt, die der @BMieterverein hier vorbringt. Ist da was dran?

1) Dass Vermieter freien Wohnraum zurückhalten und damit Gesetze brechen wird nicht hinterfragt und dem #Mietendeckel zur Last gelegt?
2) "Ferner wird behauptet, dass der Mietendeckel langfristig teurere Wohnungen produziere, weil Vermieter auf umfassende Modernisierung setzten, die nicht dem Mietendeckel unterliege. Hier aber verwechseln die Autoren wohl #Mietendeckel und #Mietpreisbremse."
3) Auch nicht weiter thematisiert wird, dass selbst bei wohlwollender Auslegung wohl 75% der Annoncen nicht gesetzeskonform sind. Ist das statt einem Argument gegen das Gesetz nicht eher der Beweis für dessen Notwendigkeit?
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1/ Welche Argumente und wesentlichen Zusammenhänge mir bislang in der Berichterstattung über den #Mietendeckel fehlen:
2/ Der #Mietendeckel ist auch volkswirtschaftlich für das Land Berlin langfristig intelligente Politik. Warum? Mieten schlagen für Arbeitgebende fast 1:1 auf die Löhne durch.
3/ Hohe Mieten sind also ein monatlich wirksamer Standortnachteil, niedrige Mieten wirken als wirtschaftsstrategischer Standortvorteil. Der #Mietendeckel sichert niedrige Mieten und schafft damit Anreize zur Ansiedlung neuer Arbeitsplätze.
Read 44 tweets
„Der Staat ist nicht der richtige Bauherr. Der Löwenanteil, 95 Prozent, wird von privaten Firmen gebaut. Die muss man unterstützen und nicht drangsalieren“, so der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (@ZIAunterwegs) Mattner vor dem #wohngipfel im Kanzleramt.
„Wer Mieten reguliert, wird keine Wohnung bauen. Gerade die neuere Aussage der Bundesjustizministerin geht komplett in die falsche Richtung“, kritisiert Andreas Mattner vom @ZIAunterwegs im Deutschlandfunk Planungs- und Genehmigungsprozesse beim Immobilienbau. #wohngipfel
„Ein Investor bringt sehr viel Geld auf, um das ganze Projekt zu entwickeln und dann kommt ein Damoklesschwert und nimmt ihm das Grundstück weg“, spricht sich Mattner gegen das Vorkaufsrecht aus. Stattdessen sollten Kommunen und Bund z.B. sozialen Wohnungsbau absprechen.
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