Ministerpräsident @Markus_Soeder spricht in seiner zweiten #Corona-#Regierungserklärung über die Folgen der #Pandemie in #Bayern. Jetzt in einem #BR24Live. pscp.tv/w/cWv7Pjg1NTg0…
Einen Monat nach der Verkündung strenger #Ausgangsbeschränkungen in Bayern spricht Ministerpräsident #Söder in einer Regierungserklärung über die #Corona-Lage und erste Lockerungen für Bürger und Wirtschaft. Die Rede im Livestream und hier im Ticker br.de/nachrichten/ba…
Nach wochenlangem Shutdown werden heute in Deutschland die ersten #Corona-Auflagen schrittweise gelockert - in Bayern weniger als im übrigen Bundesgebiet. Was wo erlaubt ist und was verboten bleibt, erfahrt Ihr hier. br.de/nachrichten/de…
Landtagspräsidentin @IlseAigner eröffnet die Sitzung heute und weist auf das Maskengebot hin. "In den Sitzungen und im Landtag können wir die 1,5m Abstand einhalten", so ihre Erklärung dafür, warum Abgeordnete dort ohne Masken zu sehen sind.
#Aigner betont auch Rolle des Parlaments auch in Krisenzeiten. Die Demokratie sei nicht im Shutdown. "Unsere Grundrechte gelten, allerdings sind sie eingeschränkt. Das rechtfertigt nur ein Grund, das höchste Gut: das Leben." #Regierungserklärung #CoronaVirusDE
"Wir sind ein starkes Land, wir sind eine starke Zivilgesellschaft, wir stehen zusammen und wir stehen das zusammen durch", appelliert Landtagspräsidentin @IlseAigner vor der #Regierungserklärung.
Vor der #Regierungserklärung gedenkt der Bayerische Landtag der kürzlich verstorbenen Politikerin und Autorin Barbara Rütting. br.de/nachrichten/ku…
"#Corona hält die Welt weiter in Atem", sagt @Markus_Soeder zu Beginn seiner #Regierungsklärung. Bayern und Deutschland seien besser durch die Krise gekommen als andere Länder. "Vor einem Monat war völlig unklar, ob wir das schaffen."
Bei den wesentlichen Kennzahlen wie Reproduktionsfaktor liege Bayern laut Ministerpräsident #Söder unter dem Bundesdurchschnitt. "Unser Gesundheitssystem hat gut funktioniert und es hat gehalten." #Regierungserklärung #CoronaVirusDE
#Söder sagt, dass 4.000 neue Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern eingeteilt wurden. Und: "Unsere Krankenhäuser haben bisher hervorragend standgehalten [...] Es gibt gerade jetzt wieder die Möglichkeit, auch andere Operationen durchzuführen." #Regierungserklärung #CoronaVirusDE
Der Ministerpräsident hält die bislang gefahrene Strategie für richtig: "Wir haben Bayern vor dem Schlimmsten bewahrt." Dabei lobt er den "übermenschlichen Einsatz" der Rettungsdienste, Pfleger und der Polizei.
"Geduld hat Leben gerettet, Ungeduld kann es wieder riskieren", spricht #Söder Dank und Appell an die Bürgerinnen und Bürger aus, die Maßnahmen im Kampf gegen Corona weiter einzuhalten. Die Entwicklung sei zerbrechlich. #Regierungserkärung #CoronaVirusDE
"Die Beschränkungen, die wir haben sind, substantieller Art", so @Markus_Soeder weiter. "Wir nehmen das alles sehr, sehr ernst und wägen es ab." Die Entscheidungen würden in Abstimmung mit Expertinnen und Experten getroffen. "Wir werden beraten und wir beraten uns." #CoronaVirusD
"Wir haben von allen obersten Gerichten die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit unseres Handelns bestätigt bekommen", weist #Söder auf Klagen gegen die #Ausgangsbeschränkungen hin. Man werde nun auf Sicht fahren und in Stufen erleichtern. #CoronaVirusDE
"#Corona bleibt tödlich- jeder einzelne Fall schmerzt", sagt #Söder in seiner #Regierungserklärung. "Achtung und Vorsicht ist das Konzept für die Zukunft."
#Söder schildert nun, was ab heute in Bayern gilt: Bis 4. Mai bleibe das Distanzgebot. "Abstand halten ist das Wichtigste." Bei Geschäften und bei Schulen mache man keinen "überstürzten Kaltstart". #Regierungserklärung #CoronaVirusDE
Erst ab nächster Woche: Auto-, Fahrrad-, Buchhandel ohne Größe. Alle anderen unter 800m². Das seien 80% des Handels in Bayern. Aber ein Massenandrang müsse verhindert werden, sonst sei die Entwicklung außerhalb der Geschäfte nicht mehr zu kontrollieren. #Regierungserklärung
Die Entwicklung werde die nächsten zwei Wochen beobachtet und dann entsprechend reagiert. #Söder #Regierungserklärung #Corona
EIL: Söder kündigt für Bayern ab nächster Woche eine Mund-Nasen-Schutz-Verpflichtung in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften an. Damit ist Bayern das erste westdeutsche Bundesland mit #Maskenpflicht.
#Söder hofft auf eine Erleichterung der Situation bis Pfingsten. #Regierungserklärung #CoronaVirusDE
Über das #Oktoberfest werde sich @Markus_Soeder nächste Woche mit #München|s OB Dieter Reiter austauschen.
Wie steht es um Gottesdienste? #Söder kündigte weitere Gespräche in den nächsten Tagen mit den Glaubensgemeinschaften an. Mögliche Erleichterungen wären ab 3. Mai möglich. Man brauche auch für den Ramadan eine Lösung. #Regierungerklärung #CoronaVirusDE
"Es wird kein normales Schuljahr mehr werden", so #Söder weiter in seiner zweiten #Regierungserklärung in der #CoronaKrise. "Die Schulschließung war richtig." Sie habe "unmittelbare Wirkung" auf die Zahlen gehabt. Ab 27. April soll die Prüfungsvorbereitung beginnen.
Grundschulen und Kitas bleiben vorerst zu, kündigt der Ministerpräsident an. #Regierungserklärung #CoronaVirusDE
Man werde die #Notfallbetreuung weiter ausweiten, kündigt #Söder an. Das gelte bei Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind. Oder wenn #HomeOffice nicht möglich sei. 60% der angebotenen Plätze seien bislang nicht genutzt worden. #Regierungserklärung #CoronaVirusDE
Zudem wolle Bayern die Eltern auf Dauer von den Kinderbetreuungskosten entlasten, so #Söder in seiner #Regierungserklärung zur #Coronakrise.
Bayern werde laut #Söder 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das gelte außerhalb der Soforthilfe, um Härten in bestimmten Bereichen abzufedern. #Regierungserklärung #CoronaVirusDE
Die Sportpauschale werde verdoppelt, um Härtefalle zu vermeiden. #Regierungserklärung #Söder #Coronakrise
"Wir wollen die Kunstszene und die Künstler nicht allein lassen", denn Bayern sei ein Kulturstaat, so #Söder weiter. Deshalb orientiere sich Bayern an Baden-Württemberg und werde Künstler*innen für die nächsten 3 Monate 1.000 Euro/Monat zahlen #Regierungserklärung #Coronakrise
#Söder stellt sich auf schwierige Zeiten ein: Wirtschaft leide selbst dann, wenn alles wieder hochgefahren werde. Zudem sagte er in der #Regierungserklärung: "Das wird eine härtere Zeit, als viele denken. Das wird schlimmer als die Finanzkrise."
Der Freistaat Bayern lege mit 60 Milliarden Euro seinen bislang größten Schutzschirm auf. #Söder #Regierungserklärung #coronavirus
#Söder schließt seine #Regierungserklärung: "#Corona bleibt, Corona schläft nicht - wir aber auch nicht. Wir können nach vier Wochen sagen, das Schlimmste haben wir hoffentlich überstanden. Aber es gibt keinen Anlass für Leichtsinn." Bislang habe man Bayern gut beschützt.
In unserem Ticker könnt Ihr noch einmal die wichtigsten Punkte der #Regierungserklärung von @Markus_Soeder vertiefen: br.de/nachrichten/ba…
Da Ministerpräsident #Söder seine Redezeit überschritten hat, bekommen die Redner*innen der anderen Fraktionen auch mehr zugeteilt. #Regierungserklärung #CoronaVirusDE
"Es war richtig, dass wir in Bayern schnell und umfassend gehandelt haben", beginnt @LudwigHartmann von @GrueneLandtagBY seine Antwort auf Markus #Söder|s #Regierungserklärung. #CoronaVirusDE
"Es ist ein sehr schmaler Grad zwischen einem fürsorgenden und einem bevormundenden Staat", warnte @LudwigHartmann. #Regierungserklärung #CoronaVirusDE
Einschränkungen waren aus Hartmanns Sicht nötig. Der #Grünen-Politiker ergänzt mit Blick auf die Zeit nach der #Coronakrise: "Wo Einschränkungen von Freiheiten und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig sind, wird ihre Rückgabe rechtlich und auch moralisch verpflichtend."
Diejenigen, die sich in den letzten Wochen sprichwörtlich zerrissen hätten, um die #CoronaKrise einzudämmen, müssten entlastet werden, fordert @LudwigHartmann. #Regierungserklärung #CoronaVirusDE
"Man sollte auch darüber nachdenken, es zwei oder drei Familien zu ermöglichen, sich die Kinderbetreuung aufzuteilen", stellt #Hartmann zur Diskussion. #Regierungserklärung #CoronaVirusDE
Die Lage nach der Finanzkrise 2008 dürfe sich laut @LudwigHartmann nicht wiederholen. Die Konjunktur müsse jetzt gestützt werden, aber die Klimakrise dürfe nicht aus dem Blick geraten. "Konjunktur stützen, Klima schützen", gibt er als "Messlatte" der Konjunkturprogramme aus.
Der @csu_lt-Vorsitzende Thomas Kreuzer sprach Lob an die Bevölkerung Bayerns aus: "Die Menschen in Bayern haben eine riesige Gemeinschaftsleistung erbracht, die von jeder und jedem große Selbstdisziplin erfordert hat - und so war es möglich, die #CoronaKrise einzudämmen."
"Tatsache ist, Bayern war stärker betroffen von #Corona als andere Regionen in Deutschland", verteidigt #Kreuzer die "harten Maßnahmen" im Freistaat. #Regierungserklärung
#Kreuzer verteidigt ebenfalls das "stufenweise Vorgehen" bei der Lockerung der Maßnahmen. Es sei deshalb wichtig, weil man danach genau sagen könne, was möglicherweise zu einer erneuten Steigerung der Fallzahlen führt. #CoronaVirusDE #Regierungsklärung
Nach Sachsen führt auch Bayern eine #Maskenpflicht in allen Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr ein. Das teilte Ministerpräsident #Söder in seiner zweiten #Regierungserklärung zur #Corona-Pandemie im Landtag mit. br.de/nachrichten/me…
"Die Staatsregierung war nicht auf die #Corona-Pandemie vorbereitet", kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzende @KEbnerSteiner. Man habe vieles versäumt, "umso härter treffen die Einschränkungen das Leben der bayerischen Bürgerinnen und Bürger". #Regierungserklärung
"Bayern habe mehr verdient, als zum Laufsteg eines möglichen Kanzlerkandidaten zu werden", so @KEbnerSteiner weiter als Antwort auf Markus #Söder|s #Regierungserklärung.
Die #AfD spreche sich gegen eine geplante "Tracking"-App aus, so #EbnerSteiner weiter.
#TracingApp oder #TrackingApp? Worum geht's dabei? Dazu haben wir ein #Possochklärt mit @DPossoch. #CoronaVirusDE
"Was wir jetzt brauchen, sind keine Durchhalteparolen", so @KEbnerSteine. Sie fordert schnelle, aber maßvolle Öffnung der Läden und Speiselokale. #Regierungserklärung #Coronakrise
"Das war der untaugliche Versuch, aus der Krise politischen Nektar zu saugen und der Würde dieses Hauses nicht angemessen", kritisiert @StreiblF (#FreieWähler) seine Vorrednerin. Die Globalisierung habe ihre Schattenseiten, aber "ungebremster Nationalismus habe noch größere".
.@StreiblF bezog sich dabei ua. auf @KEbnerSteiner|s Aussage, dass in der #Coronakrise "für Deutsche Grundrechte außer Kraft gesetzt" würden, Flüchtlinge "sich weiterhin auf das Grundrecht auf Asyl berufen" können. #Regierungserklärung
"Ein Zurück in die Zeit vor #Corona wird es nicht geben", so @StreiblF weiter. "Die Welt wird eine andere sein als zuvor." #Regierungserklärung #CoronaVirusDE
Was hat Ministerpräsident #Söder in seiner #Regierungserklärung angekündigt, wie hat die Opposition reagiert? Alles Wichtige findet Ihr hier: br.de/nachrichten/ba…
"Wir leben in einem Rechtsstaat", so @HorstArnold_SPD. Einschränkungen seien der Bevölkerung fortwährend & transparent zu erläutern. Denn die Bevölkerung habe innovativ zur Bewältigung der #Coronakrise beigetragen. Er fordere die Regierung zu einem transparenten Vorgehen auf.
"Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, wenn persönliche Profilierungsversuche ein uneinheitliches Bild abgeben - im Bund wie im Freistaat", so der @BayernSPD_Lndtg-Vorsitzende in seiner Antwort auf die #Regierungsklärung von @Markus_Soeder. #CoronaVirusDE
Die Notbetreuung für Kinder müsse ausgebaut werden - und das nicht nur abhängig vom Beruf der Eltern, fordert Arnold. #Regierungserklärung #Coronakrise
Zudem fordert @HorstArnold_SPD eine Erhöhung des #Kurzarbeitergeld|es. #Regierungserklärung #Coronakrise
"Auch in der Krise ist Regierungshandeln nie alternativlos", spricht sich @realMartinHagen (@fdpbay) gegen die Aussage der #Kanzlerin an "Öffnungsdiskussionsorgien" aus. Auch in der Krise muss es erlaubt sein, Entscheidungen zu hinterfragen. #Regierungserklärung #Coronakrise
Hagen sagt, die Nachvollziehbarkeit der bayerischen Politik sei schlechter geworden. Er sieht Ungereimtheiten bei den Geschäftsöffnungen, wo Blumenläden und Bibliotheken geschlossen blieben, Buchhandlungen nicht. Zudem fordert er, die 800-m²-Regel zu kippen. #Regierungserklärung
"Ich habe keinen Grund, diese Selbstbeweihräucherung zu teilen, die ich heute erlebt habe", reagiert Raimund Swoboda (fraktionslos) auf #Söder||s #Regierungserklärung und bezeichnet die Maßnahmen als "Isolationshaft". #Coronakrise
"Ich glaube nicht, dass das Schlimmste schon vorüber ist. Ich glaube, das Schlimmste steht uns noch bevor." Der ebenfalls fraktionslose Markus Plenk will Markus #Söder|s Zwischenbilanz nicht ohne Kritik stehen lassen.
Wie kam es zu der Entscheidung in Rosenheim? Einen Faktencheck des @faktenfuchs findet Ihr hier.
#Regierungserklärung #CoronaKrise br.de/nachrichten/ne…
#Regierungserklärung #CoronaKrise br.de/nachrichten/ne…
"Das öffentliche Krankenhauswesen ist nicht 'pandemiefähig'", kritisiert @AndyWinhart (#AfD) die bisherige Gesundheitspolitik in Bayern. #Regierungserklärung #Coronakrise
Jetzt geht es weiter im #BR24Live mit @DPossoch im Gespräch mit unserer Landespolitik-Reporterin @veracornette. #Regierungserklärung #Coronakrise br.de/nachrichten/ba…
Weil es dazu hier von Euch Kritik gab, möchten wir kurz ergänzen: Die Formulierung "erstes westdeutsches Bundesland" stammt nicht von uns. Das ist ein Zitat von Ministerpräsident Söder gewesen. Das hätten wir deutlicher machen können. Danke fürs sachliche Diskutieren!
