die #noAfD konnte sich dennoch nicht durchsetzen. Jetzt beginnt nämlich die von @Linksfraktion aufgesetzte Debatte zu #moria im #bundestag! Es sprechen @DietmarBartsch u @michel_brandt_ für uns. #LeaveNoOneBehind
Live könnt Ihr die Debatte zu #Moria im #bundestag verfolgen unter bundestag.de. Wir beantragen die Auflösung der Lager in Griechenland u Evakuierung der Geflüchteten mit Aufnahme auch in DE. #WirHabenPlatz #LeaveNoOneBehind
Es ist auch #HorstSeehofer anwesend. @DietmarBartsch erzählt: 1/3 der Bewohner:innen in Moria waren Kinder, manche Kinder versuchten Selbstmord zu begehen, andere reißen sich ihre Haare aus. Seehofer agiere nicht christlich, sondern unmenschlich. #LeaveNoOneBehind
Seehofer lobt die humanitäre Leistung Deutschlands, erwähnt dass wir doch schon 244 behandlungsbedürftige Kinder aus #Moria aufnehmen u zusätzlich noch etliche Jugendliche. Hilfe vor Ort sei nötig, damit Moria Geflüchtete "wieder eine vernünftige Behausung erhalten" <- "wieder"?!
WANN und WO hat es jemals "vernünftige Unterkünfte" für Geflüchtete in #Moria gegeben, Herr #Seehofer?Das Lager war menschenunwürdig! Es gab nicht mal fließendes Wasser, es war hoffnungslos überbelegt, Menschenwürde, Grundrechte u Kinderrechte wurden verletzt! #LeaveNoOneBehind
immer noch verweist #Seehofer auf eine europäische Lösung (die nicht ansatzweise in Aussicht ist) und lobt die Verteilung von 400 evakuierten, unbegleiteten Minderjährigen. Was ist mit den übrigen 12.000 Obdachlosen in #Moria?!? #LeaveNoOneBehind
#Seehofer: "Ich nehme den von mir früher geäußerten Satz sehr ernst - 2015 darf sich nicht wiederholen" - Damit zeigt Seehofer, dass er der Innenminister der #noAFD ist, mit "christlich" nichts zu tun hat. Die über 170 Städte, die Aufnahme anboten, blockiert er weiter. 😡#moria
Jetzt redet Curio von der #noAfD, das ist so abscheulich, dass ich nichts daraus zitieren werde. 🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮
#moria #LeaveNoOneBehind
Nach der Rede von Curio, #noAfD gibts Buh Rufe im #Bundestag. Ich kann nicht in Worte fassen, wie ich mich ekle u fremdschäme angesichts so widerwärtiger Reden, die die Würde d Hauses beschmutzen, mir ist wörtlich schlecht. Sowas im Bundestag hatte ich mir nie vorstellen können.
Ute Vogt, SPD: "Ein Lager wie das in Moria darf nie wieder entstehen", "Wer sich in der EU nicht solidarisch zeigt, sollte auch nicht von ihrem Geld profitieren" #moria #bundestag #LeaveNoOneBehind
Joachim Stamp, Landesminister in NRW (FDP): "es geht nicht, dass die EU Geflüchtete schlechter unterbringt, als zB Libyen." Er kritisiert vollmundige u folgenlose Ankündigungen von Seehofer u Maas zur EU Ratspräsidentschaft zur prioritären Findung eines EU Flüchtlingskompromisses
Minister Stamp aus NRW erklärt, dass auch NRW bereit ist, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen, zB Frauen ohne Familien o Familien mit Kindern. Er kritisiert Ablehnung der grün-co-regierten Österr. Regierung, auch nur 1 Mensch aus #Moria aufzunehmen. #LeaveNoOneBehind
Minister Stamp aus NRW erwähnt, dass es skandalös sei, dass unter den 13.000 Geflüchteten, die im Lager #Moria zusammengepfercht waren, auch 2.000 bereits anerkannte Asylberechtigte gehören. Er fordert Seehofer aus, endlich das Thema prioritärer zu behandeln. #LeaveNoOneBehind
Minister Stamp (NRW) fordert die Einsetzung eines:r europäischen Flüchtlingsbeauftragten, damit Europa endlich handlungsfähiger wird u die Zustände sich verändern. #moria #LeaveNoOneBehind
Luise Amtsberg, B90G beschreibt die entsetzlichen u chaotischen Zustände, die zZ auf Lesbos herrschen u Tausende Menschen betreffen, die keinen Zugang zu Grundversorgung haben, immer noch auf der Straße schlafen, Angriffen faschistischer Bürgerwehren ausgesetzt sind. #moria
Thorsten Frei, CDUCSU: "Seehofer u DE gehen doch voran, Seehofer hat zum Beispiel einen Brief geschrieben!!!1Elf"
🙈🙈🙈
#moria #LeaveNoOneBehind #bundestag
Frank Schwabe, SPD, nach der Rede von #noAfD MdB Braun (ja, er heisst so): "Es scheint ein Wettbewerb zu sein, wer hier (im #bundestag) der größte Menschenverachter ist"
@Norbert_MdB meint: Curio/#noAfD hat knapp gewonnen. #moria #LeaveNoOneBehind
Frank Schwabe, SPD: Wir wollen, dass DE Geflüchtete aus #moria aufnimmt, Kommunen u Bundesländer haben Aufnahme von mind. 5.000 Geflüchteten zugesagt. Wir als SPD sind gegen die Blockade durch Seehofer. Wenn ein Haus brennt, muss man handeln, nicht reden. #LeaveNoOneBehind
"Die Katastrophe hat sich nicht vor 3 Tagen abgespielt, sie passiert seit 5 Jahren, täglich!" @michel_brandt_ (@Linksfraktion ), "Ein Querschnittsgelähmter Flüchtling musste mitangucken, wie in #moria Ratten seine Beine anfraßen. Die Zustände waren u sind unerträglich!"
Zur SPD sagt @michel_brandt_ (@Linksfraktion ): "13.000 Stühle vor dem Bundestag sind keine Fotokulisse, twittern sollte man nach Taten, nicht nach Worten". Er schließt: "Die Brandstifter sind nicht auf Lesbos zu suchen, sie sitzen hier im Haus". #LeaveNoOneBehind #moria
Elisabeth Motschmann, CDUCSU distanziert sich offen von Seehofer, "ich trete ein für 12.000 Flüchtlinge, die in Lesbos auf der Straße leben. EU Menschenrechte müssen wir ernst nehmen. Gemeinsame Lösungen suchen, ist wichtig, jetzt aber zu langsam." #LeaveNoOneBehind
Elisabeth Motschmann, CDUCSU: "DE ist stark u KANN helfen, wir müssen JETZT u tatkräftig helfen. Aus christlicher Verantwortung.", Sie begann ihre emotionale u berührende Rede mit: "Man sieht nur mit dem Herzen gut" - ein Zitat aus dem kleinen Prinzen. #moria #LeaveNoOneBehind
Helge Lindh, SPD: "auch ich habe versagt, habe mich schuldig gemacht", (...) "natürlich ist es im Prinzip eine gute Idee, das THW nach Lesbos zu schicken o bessere Lager zu bauen, aber wir können nicht Monate warten, die das dauern würde. Warten auf EU Kompromiss = keine Lösung"
Wir wollten über unseren Antrag zur Auflösung der Lager auf Lesbos u Evakuierung der Geflüchteten sofort abstimmen, das hat eine Mehrheit von #GroKo, AfD u FDP verhindert. Der Antrag wird in den Ausschuss verwiesen. / the End

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with anke domscheit-berg

anke domscheit-berg Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @anked

16 Jun
Ab heute gibts die #CoronaWarnApp - ich hab sie installiert, denn ich halte sie für datensparsam u hinreichend sicher, aber vor allem für eine App im Sinne des Gemeinwohls, mit der ich einen Beitrag zum Schutze Dritter leiste. Für ein #CoronaApp Gesetz werde ich weiter kämpfen.
Thread: Pressekonferenz zur #CoronaWarnApp: @HBraun lobt: sie sei nicht die 1. Corona App weltweit, aber vielleicht die beste von allen (da könnte HB sogar Recht haben). Er betont die Absicht, größt mögliches Vertrauen zu schaffen, deshalb: absolut freiwillig u datensparsam.
Weiter @HBraun: "maximale Transparenz u konsequenter Open Source Ansatz bei d Entwicklung der #CoronaWarnApp haben Vertrauen erhöht aber auch zu Qualitätsverbesserung beigetragen."
Read 28 tweets
29 Apr
Der außer der Reihe #Digitalausschuss zum Thema #coronaApp brachte interessante Erkenntnisse:
- eine Vergabe der Entwicklung einer dezentral speichernden #ContactTracingApp an SAP u TSystems ist noch gar nicht erfolgt. Eine Direktvergabe wg Dringlichkeit ist geplant.
/1
- ein Vertrag existiert genauso wenig, wie eine Schätzung der Kosten. Nicht mal ungefähr. Nur dass es nicht mehrere Hundert Mio€ sein werden, sei sicher. Für die Entwicklung eines Prototyps der zentralen Variante waren 600.000€ an Fraunhofer geflossen. #CoronaApp #COVID19de
/2
Warum SAP u T-Systems? Antwort BuReg:
- große Industrieplayer, die auf Augenhöhe mit Apple/Google reden können
- Infrastrukturkompetenz
- Fähigkeit, eine 24/7 Hotline zu schaffen. Häh?!? Wofür zum Kuckuck braucht die #coronaApp eine 24/7 Hotline, außer zum Gelddrucken für DTAG?/3
Read 12 tweets
12 Feb
Thread -> Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung deckte Erschreckendes auf: Jede 4. Stelle zu IT-Sicherheit in Bundesministerien u nachgeordneten Behörden ist unbesetzt! Im BMI fast jede 3. Nachher beim @heutejournal, jetzt schon online beim @ZDF: zdf.de/nachrichten/po…
Mein Statement für das @ZDF zu Seehofers 577 unbesetzten IT Sicherheitsstellen... ⬇️ /2
Von 2.822 IT-Sicherheitsstellen im Bund sind 731 (😱) unbesetzt, 26%! Eine Information, die vermutlich viele verunsichert. Wie wenig Ahnung von der Notwendigkeit sicherer IT muss man haben, um das zu tolerieren? Zur Erinnerung: /3
Read 12 tweets
30 Jan
Morgendl. Fachgespräch zu Femiziden im #Bundestag: alle 72 Std wird in DE 1 Frau von ihrem (ex-) Partner getötet. #Trennungstötungen werden jedoch nicht als Mord (=niederer Beweggrund) beurteilt, sondern nur als Totschlag, "weil Täter sich etwas beraubt, das er behalten wollte"
Richter finden also ein patriarchales Besitzdenken völlig akzeptabel, der Täter will die Frau behalten wie einen Gegenstand. Stattdessen müsste ein solcher Femizid strafverschärfend bewertet werden. <- Juristinnenbund beim Fachgespräch zu #Femizide /2
#Femizide werden zu oft in Berichterstattungen bagatellisiert als "Eifersuchtsdrama" oder "Familiendrama", Berichterstattung u Rechtsprechung sind bei "Ehrenmorden" anders als bei Trennungsmorden, dabei ist Ursache jeweils patriarchales Muster der Kontrolle von Frauen. /3
Read 10 tweets
27 Jan
Neue erschütternde Details zur "IT-Sicherheit" beim Berliner #Kammergericht:
- es flossen Daten ab
- alle Backup Server waren kaputt
- ältere Datensicherungen sind ggf auch infiziert
- elementare Sicherheitsvorkehrungen waren nicht eingehalten worden /1 tagesspiegel.de/berlin/nach-em…
Zum Beispiel:
- Es gab keine Netzwerksegmentierung, die den Befall des ganzen Netzes hätte verhindern können (vergl. Brandschutztüren)
- private USB Sticks wurden für Datentransfers zwischen Büro u Heimarbeitsplatz genutzt - ein USB Stick war möglicher Einschleuser des Virus /2
Es sind weiterhin 500 Richter*innen u Angestellte des Berliner #Kammergericht s vom Landesnetz abgeklemmt.
Der Fall zeigt, dass es an vernünftiger Infrastruktur (Backup Server), Prozessen (USB Sticks!) u Training mangelte - eine typische IT Sicherheits-Zeitbombe in Behörden. /3
Read 7 tweets
7 Nov 19
Thread: Die #Plenardebatte im Bundestag wurde unterbrochen, da ein Redner der CDU am Pult einen #Schwächeanfall erlitt. Für mich Anlass, noch einmal zu erklären: die Arbeitsbedingungen im #Bundestag sind menschenfeindlich. /1
Es ist MdB #verboten, im Plenarsaal zu #trinken, nicht einmal Wasser ist erlaubt. Das "verletzt die Würde des Hauses" wurde mir erklärt, als ich Ahnungslose neu im #Bundestag war u einfach nur trinken wollte. Dehydrierung ist ungesund u behindert Denken u Konzentration. /2
Donnerstage haben Tagesordnungen, die von 9 Uhr morgens ohne irgendeine Pause bis theoretisch 5 Uhr früh gehen. In der Praxis werden ab Mitternacht einige Reden zu Protokoll gegeben, so dass oft "schon" zwischen 2 u 3 Uhr Schluss ist. Niemand kann so lange zuhören. /3
Read 12 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!