„Ich glaube nicht, dass das ein realistisches Abbild ist“, sagt mir ein Verfassungsschützer aus einem Bundesland über das „Lagebild #Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“, das #Seehofer am Dienstag um 11h vorstellen will.
Warum?👇1/6
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Wer die Entwurfsfassung des Berichts lesen konnte, der fand dort wenig mehr als das, was eh in Zeitungen zu lesen war: Lauter bekannte Fälle, bei denen zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. März 2020 Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet wurden. 2/6
An der Spitze steht #Hessen mit 59 solchen sogenannten Verdachtsfällen. Dahinter kommt #Berlin mit 53. #Bayern meldete 31 Fälle, #Sachsen lediglich neun. Es war die Aufgabe des #Verfassungsschutz|es, diese Zahlen einzusammeln. 3/6
Was sind diese Zahlen wert? Das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein, sagen Verfassungsschützer selbst, und zwischendurch argwöhnten manche, ob einige Landespolizeien wirklich ihre Daten offen herausgegeben hätten. 4/6
#Bremen|s Polizei meldete null Fälle. „Das kann schon mal nicht sein“, sagte mir ein Verfassungsschützer. Auch die ostdeutschen Bundesländer meldeten auffallend wenig. 5/6
Nirgends hat der Verfassungsschutz die Reihen der Polizei selbst durchleuchten dürfen, überall sind es freiwillige Meldungen gewesen. Mancherorts hat die Polizei die Namen der Kollegen auch vor den Machern des Lagebilds verheimlicht - sodass diese nichts nachprüfen konnten. 6/6
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