News. Heute hat der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Anzeige gegen deutsche Waffenfirmen erhalten. 360 Seiten dick. Der Vorwurf: Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Jemen.
1/x 👇
1/x 👇
Europäische Kampfflugzeuge werden von der Saudi-geführten Koalition im Jemenkrieg seit 2015 gegen zivile Ziele eingesetzt, auch Deutschland hat – zumindest auf Umwegen – 2015, 2016 und 2017 weiter Ersatzteile geschickt.
Niemand könne nach 2015 behaupten, er wisse nicht, welche Gräuel mit diesen Waffen verübt würden, heißt es in der Anzeige, die das @ECCHRBerlin gemeinsam mit der jemenitischen @MwatanaEn sowie weiteren Menschenrechtsgruppen - @amnesty_de @ReteDisarmo - eingereicht hat.
Die Anzeige richtet sich gegen Manager des Konzerns @RheinmetallAG , dessen Bomben im Jemenkrieg mutmaßlich zum Einsatz kommen, sowie gegen @AirbusDefence , der Jets liefert. Aber auch @Dassault_OnAir (Frankreich), @Leonardo_Live (Italien) @Raytheon (GB)
Seit 2015 steht in Berichten von @HRW_de oder dem UN-Menschenrechtsrat, wie Schulen, Krankenhäuser und Wohnungen bombardiert werden. Wer weiter Nachschub liefere, der nehme dies billigend in Kauf, heißt es in der Anzeige, die wir @SZ @NDRrecherche @WDRinvestigativ dokumentieren
Im Groko-Vertrag (März 2018) heißt es, man wolle „ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Jedoch dürfen Waffenbauer weiter zu europ. Rüstungsprojekten zuliefern, deren Ziel Saudi-Arabien ist.
Ja: Diese Lieferungen waren also genehmigt. Ein Grundsatz des Völkerstrafrechts besagt aber: Wer sich an Kriegsverbrechen beteiligt – und sei es durch Beihilfe –, der kann sich niemals darauf herausreden, eine Regierung habe ihm dies erlaubt.
Und nun? Die Mühlen in Den Haag mahlen langsam. Die Justiz dort wird womöglich auch insgeheim abwägen, ob sie wirklich Streit mit europäischen Staaten anfangen will. D.h., es ist nicht ausgemacht, ob aus der Anzeige wirklich etwas wird und falls ja, wann.
Aber: ein effektives Mittel, den europäischen Nachschub für Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition endlich zu unterbinden, ist bis dahin öffentlicher, politischer Druck. Auf europ. Waffenfirmen, die weiter liefern. Und auf europ. Regierungen, die dazu Brief und Siegel geben.
