Thread by @nhaerting

1. #Corona spaltet (Thread): Ein zweiter #Lockdown wäre ein weiterer tiefer Einschnitt in die #Grundrechte vieler Bürger. Ein solcher Einschnitt ist nur dann legitim (und #verfassungskonform), wenn er #verhältnismäßig ist.

2. Die #Verhältnismäßigkeit eines #Lockdowns beurteilt sich nach dem #Zweck des Lockdowns.

3. ist der Zweck eines zweiten #Lockdowns der Schutz der Krankenhäuser vor Überlastung? Dies hört man nur selten, da es keine greifbaren Anhaltspunkte für eine konkret bevorstehende Überlastung gibt?

4. Von @karllauterbach und vielen anderen hört man, dass es darum gehe, Menschen vor schwerer Krankheit und schweren Folgen einer #Corona-Infektion zu bewahren.

5. Ob die Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe einen #Lockdown rechtfertigt, ist eine Frage der #Abwägung. Und da gehen die Meinungen auseinander.

6. Wer - wie die meisten Bildungsbürger - mit gesichertem Einkommen im #HomeOffice sitzt, wird den #Lockdown meist begrüßen. Ein wenig Freizeitverzicht ist besser als schwere Krankheit.

7. Wer als Schauspieler nicht arbeiten kann oder als Veranstaltungstechniker seit März auf #HartzIV ist, wird dies anders sehen. Arbeitslosigkeit „bis zum Impfstoff“ wird für ihn nicht die Option seiner Wahl sein.

8. Gastronomen und Theaterbetreiber, die sich durch harte Arbeit eine Existenz aufgebaut haben, stehen bei einem zweiten Lockdown vor dem Aus. Es wird sie nicht trösten, dass der Lockdowns die Gesundheit ihrer Angehörigen schützt.

9. Wer Kinder hat, empfindet Schulschließungen anders als Kinderlose. Wer Familie hat, empfindet „Kontaktverbote“ anders als Singles ode Menschen, die an Depressionen leiden.

10. Für die Legitimation eines #Lockdowns reicht der bezweckte „Gesundheitsschutz“ nicht aus. Die Mehrheit, die unter einem Lockdown wenig leidet, muss mit den Minderheiten solidarisch sein, bei denen sich dies anders verhält.

Letztens: Wenn der ^Schutz vor schwerer Krankheit“ einen #Lockdown nicht legitimieren kann, kann es nur um den Schutz der Gesundheitssystems vor.Überlastung gehen. Und davon kann derzeit nicht die Rede sein.