#Lueneburg - Stadt hat misachtet die (digitale) #Barrierefreiheit, hält sich soweit ich das beurteilen kann nicht an gesetzliche Vorgaben. Hinzu kommt, dass der Zugang zu Infos aufgrund der Struktur der Homepage nicht bürgerfreundlich ist.
Mir fallen einige Dinge auf - Thread
!b
1) Infos über Anträge aus Gremien & #Ratssitzungen kaum zu finden
Sie sind im Ratsinfosystem online. Das muss man wissen, Stichwortsuche führt nicht dorthin
Screenshot unten der Stichwortsuche zeigt zwei Einträge zu #Seebrücke, keins davon ist ein Antrag / Beschluss Screenshot der Stichwortsuche Seebrücke auf der Homepage de
aus einer #Ratssitzung, obwohl Seebrücke Thema der letzten Sitzung am 4.1.2021 war.
Im Ratsinfosystem wo die Anträge als PDF eingestellt sind, sucht man vergeblichlich nach der Suchfunktion. nicht sehr Nutzer:innen-Freundlich. Screenshot der Seite Ratsinfosystem , es ist keine Suchfunkt
2) Die PDF sind nicht alle #barrierefrei gestaltet. Der Text vieler PDF ist nicht lesbar, weil manche Texte als Bild eingestellt sind. Sehbehinderte Personen können die Anträge & Beschlüsse folglich nicht lesen. #Barrierefreiheit #Sehbehinderung
Als sehende Person fällt mir das nicht auf, aber möglicherweise hackt es auch an weiteren Stellen mit der #Barrierefreiheit auf der Homepage der Hansestadt #Lüneburg
3) Dieser Zustand ist meines Erachtens nach rechtwidrig
digitale #Barrierefreiheit Stadt #Lüneburg

Siehe amberscript.com/de/digitale-ba…
und kobinet-nachrichten.org/2020/09/23/ab-…
Ich weiß nicht ob es da Menschen gibt, die sich dafür engagieren, dass der Zustand sich ändert,
dazu steht zb auf der Seite vom #Behindertenbeirat #Lüneburg nichts. Ich würde erwarten, dass dort was zur Umsetzung von neu in Kraft getretenen Gesetzen zum Thema #Behinderung #Barrierefreiheit steht. Zum #ÖPNV steht dort allerdings auch nix . Schade
behindertenbeirat-lueneburg.de
4) manche Pb dürften nicht schwer zu beheben sein
Ich habe, weil die #Seebrücke-Debatte bei der letzten #Ratssitzung mit verbaler Entgleisung des OB für Aufsehen sorgte, PDF bei mir im Blog hoch geladen und mit OCR den Text lesbar gemacht. blog.eichhoernchen.fr/post/verbale-e…
5) ich habe aber das Gefühl, dass #Barrierefreiheit bei der Stadt #Lüneburg nicht für wichtig gehalten wird.
Das ist bereits daran zu sehen, wie langsam der barrierrefreie Ausbau des #ÖPNV von statten geht.
Es gab eine Anfrage im verkehrsausschuss und ich habe vor Kurzem eine Anfrage an den Landkreis gerichtet, um später umfangreicher zu berichten.
6) Infos zur #Barrierefreiheit sind auf der Homepage der Stadt #Lüneburg allgemein schwer zu finden.
Die Anfrage zu barrierefreien Toiletten im Stadtgebiet ist nach Aussage der Stadt auf der Homepage zu finden. Mit einer einfachen Suche findet man diese Informationen nicht.
Hier auch, habe ich die Dokumente im Blog hoch geladen und veröffentlicht. Infos sind ja vorhanden, nur nicht (#barrierefrei) auffindbar. Aber mein Blog ist nicht die Seite der Stadt, Betroffene, die die infos benötigen, suchen bei der Stadt #Lüneburg.
blog.eichhoernchen.fr/post/barrirefr…
7) Es enteht den Eindruck, dass die Stadt #Lüneburg es einfach nicht will, dass alle Menschen Zugang zu Informationen haben.
Das ist an den Beispieln oben zu sehen, aber auch an der Tatsache, dass #Ratssitzung-en nicht gestreamt, nicht online zur Verfügung gestellt werden.
als freie Journalistin muss ich persönlich zu den Sitzungen fahren, trotz #Corona (es gibt nichmal Maskenplficht am Platz), um folgen zu können. Und selbst dann, willigen nicht alle die Aufnahmen ein. Wenn Überregionale Medien anwesend sind, wie neulich als es um Wasser für
CocaCola ging, sind sie doch einverstanden. Komisch!
OB #UlrichMädge und seine Verwaltung sagen, Stream gehe rechtlich nicht.
Bei der digitalen #Barrierefreiheit ist das Rechtliche dagegen nicht soo relevant!
Und das rechtliche Argument dürfte unhaltbar sein, denn es gibt -
auch in Niedersachsen - Städte, die Bürger:innen Stream ihrer Sitzungen zur Verfügung stellen.
Ich habe gelesen, dass es in einigen Städten sogar eine Version mit Gebädensprache-Dolmetschung gibt (oder dies für anwesende Zuschauer:innen angeboten wird). #Barrierefreiheit
Der OB, der auch Vorsitzender des Nds. Städtetages ist, weiß das. Selbst #Celle, unweit von #Lüneburg, streamt.
celleheute.de/ratssitzungen-…
Also: ja, es geht und ist rechtlich möglich. Wenn man will.

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17 Feb
#EnschaedigungBeiBarrieren wirkt - ein wenig. Ich habe wieder eine Forderung bei der #DB eingereicht, weil es bei 1 Reise im januar wieder Probleme mit der #Barrierefreiheit (Klo nicht erreichbar) gab. Nun ist man bei #DB so nett bissl Geld zu zahlen, natürlich "ohne Erkennung
!b Schreiben der Bahn. Dass Universaltoilette nicht erreichbar
einer Rechtspflicht" und aus "kundendienstlichen Erwägungen"
Besser wäre, kein Geld und dafür enstapnnte Reise #Barrierefrei
#Ableismus

GWR Artikel zu #EnschaedigungBeiBarrieren

blog.eichhoernchen.fr/post/gemeinsam…
Ich möchte hier anmerken, dass ich nicht geäußert habe es sei nicht schlimm, sondern dass ich halt keine Wahl habe und mich damit arrangieren müsse.
Mangelnde #Barrierefreiheit ist schlimm und ich meine es besteht Rechtspflicht, siehe Gutachten
behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Dow…
Read 6 tweets
17 Feb
geht doch
Habe #Polizeiproblem Mittelhessen dazu bewegt Gegenstände per Post zurück zusenden. Ich kann nun die Sachen, die ich in d Zeit der Beschlagnahme ausgeliehen hatte, zurück geben. Und danke auch für die Spenden, das neu beschaffene Material bleibt nützlich!
#Dannilebt
!b Karton mit Klettermaterial:...Adresschildt wo Absender st...
Zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen #Polizeiproblem schreibt Hess. Ministerium, dass der Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht abgewartet wird. Dort habe ich die Polizei Mittelhessen verklagt auf Festellung der Rechtswidrigkeit der Kontrolle im #ICE. #Gefahrenabwehr
und einen Widerspruchsbescheid zu der Beschlagnahme selbst, habe ich nicht erhalten. Werde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bestehen.
Bislang hat Anwalt nicht mal Akte erhalten! Mal sehen was dann #Polizeiproblem darin fantasiert, um Maßnahme zu begründen!
Read 4 tweets
23 Jan
#lüneburg #Polizeiproblem behinderte heute #Pressefreiheit, wollte mir vorschreiben wo ich zum filmen u fotografieren zu stehen hab, versuchte zu Verhindern, dass ich Kundgebung d #corona-leugner:innen dokumentiere, erteilte mir trotz Presseausweis, Platzverweis, Begründung
!b Behinderung der Pressefreih...
Fehlanzeige. Ich dürfe nur bei #Antifa-Kungebung oder im Park weit entfernt von allem beim Kriegsdenkmal stehen.
Dann hieß es, im Park nicht mit Rad, wobei ja offensichtlich und Polizeibekannt ist dass das Behindertenrad wie mein Rollstuhl ein Hilfsmittel ist. #AbleismTellsMe
!b Wie das bild zuvor. Polizei...
Dann stand ich auf dem Gehsteig zum filmen, was mir such untersagt wurde. #polizeiproblem stellte sich absichtlich im Weg. Sie können später klagen hieß es vom Einsatzleiter #pressefreiheit
!b Person auf Dreirad auf dem ...Gleiche Situation wie Bild ...
Read 9 tweets
22 Jan
#Lüneburg es gab eine Anfrage zum #barrierefrei-en Ausbau des Bushaltestellen #ÖPNV im Verkehrsausschuss. Stellungnhame der Verwaltung ist ernüchternd. #Barrierefreiheit hat offensichtlicht keine Priorität
Anfarge ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/___tmp/tmp/…
Antwort Verwaltung
ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/___tmp/tmp/…
Es werden wenige Bushaltestellen in einem Jahr #barrierefrei ausgebaut. Dies wird zt zeimlich abenteuerlich begründet + zeigt dass #Barrierefreiheit der Stadt #Lüneburg egal ist, zb: "In 2018 konnte kein Förderantrag für 2019 gestellt werden, aufgrund eines Personalwechsels"🤡
Wann ein zentraler Umstiegplatz #barrierefrei umgebaut wird, wird nicht beantwortet. Das warum kein Umbau bislang statt findet... Kopfschüttel !#Lüneburg #oepnv

Kopfsteinpflaster Denkmaschutz wichtiger als Frage ob du m Rollstuhl in die Stadt kommst!🤡 #AbleismTellsMe
!b Text zu Farge 5 ist abgebil...
Read 7 tweets
21 Jan
#seebruecke #Lüneburg gleich beginnt der Prozess gegen einen Kletteraktivisten vor dem Amtsgericht wegen Banneraktion am Wasserturm. Es gibt eine Solikundgebung Banner wir haben PlatzInfotaffelLüneburg zum sicheren Hafen
Es wurde 1 Stunde verhandelt. Ergebnis: Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten. Es gab 2 Vorwürfe es ging um 2 ×500 Euro Bußgeld für Ordnungswidrigkeit

Bericht folgt. #Seebrücke
Ich berichte wenn ich erholt bin. Aber weil es eine Nachfrage gibt, ein paar Stichpunkte.
- verwaltungsbehörde war anwesend und wollte dass es zu Verurteilung kommt. Großteil der Verhandlung war Rechtsgespräch zwischen Richterin, Verwaltungsbehörde und mir als Verteidigerin
-
Read 11 tweets
14 Jan
Heute um 13h findet in #Lüneburg ein Prozess gegen 2 #Antifa Menschen am Amtsgericht statt. Hintergrund ist die Begleitung einer Demo von #Corona Leugner:innen Esoteriker:innen #querdenker #leerdenker mit antifaschistischer Musik in einem Baum
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