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19 Feb, 6 tweets, 7 min read
💃💃💃Niederlage für das #Zensurheberrecht! Heute gewann @MDRde beim OLG Köln im Rechtsstreit um ein #Glyphosat-Gutachten, das das Bundesinstitut für Risikobewertung @BfRde durch Missbrauch des #Urheberrecht der Öffentlichkeit entziehen wollte. presseportal.de/pm/7880/4843398 ❤️✊❤️ ⬇️
Allein bis Sept. 2018 wurden ca. 80.000€ Steuergeld vom @brfde verschwendet, um in diesem Fall Presse- u Informationsfreiheit zu behindern, das ergab die Antwort d BuReg auf meine schriftliche Frage ➡️ mdb.anke.domscheit-berg.de/2018/11/schrif…
Wieviel 💰 wurde wohl bis jetzt verbrannt? #IFG /2
Ich plädiere schon seit längerem für das Prinzip "ÖGÖG" (öff. Geld = öff. Gut) - was öffentlich finanziert ist, muss auch öffentlich sein, auch steuerfinanzierte Studien, wie ein #Glyphosat Gutachten des @BfRde. Mein Antrag im Bundestag dazu: mdb.anke.domscheit-berg.de/2019/10/was-oe… /3
Mehr Details zum Streit um das #Glyphosat-Gutachten findet sich bei @fragdenstaat, die von @BfRde auch erfolglos wg vermeintlicher Urheberrechtsverletzung verklagt wurden. Angedroht war ein Ordnungsgeld bis zu 250.000€ o. bis zu 6 Mon Ordnungshaft (🙈) fragdenstaat.de/blog/tag/glyph…
/4
Fun Fact: Ich fragte im April 2019 das @BfRde, warum mit dem #Urheberrecht der Informationszugang erschwert wird. Der folgende Schriftwechsel ging hoch bis zum Staatssekretär im @bmel. @fragdenstaat fragte ihn an, auf S. 35 ist mein Name ungeschwärzt. fragdenstaat.de/blog/2019/06/0…
/5
und hier exklusiv für Euch alle das damalige Antwortschreiben des @BfRde an mich, das offenbar eine schwere Geburt war (siehe vorheriger Tweet). Mal schauen, ob ich da jetzt auch mit #zensurheberrecht abgemahnt werde 🤣 (Kontakte wurden geweisst). #glyphosat #IFG @fragdenstaat /6

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25 Sep 20
Im Bundestag ging es letzte Woche übrigens um #Nachhaltigkeit. Auch da wurde deutlich: Klimapolitik u feministische Politik hängen zusammen! Denn die #Klimakrise trifft weltweit besonders Menschen, die als arm gelten u die sind zu 70% weiblich. #KeinGradWeiter /1
Zum Bsp. sind 85% der Personen, die weltweit durch (häufig wegen Klimawandel verstärkte) Naturkatastrophen sterben, Frauen! Es ist an der Zeit für einen sozialen, feministischen und ökologischen Systemwechsel. #KeinGradWeiter
Frauen sind auch als Klimaaktivistinnen stark zivilgesellschaftlich engagiert, haben einen kleineren CO2 Fußabdruck u trotzdem viel zu oft keine Stimme in Entscheidungsgremien. Deshalb: mehr Beteiligung von Klimaaktivistinnen u Expertinnen in der Klimapolitik! #KeinGradWeiter /3
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25 Sep 20
Gestern abend hab ich "ROT" gesehen 😱. Nun werde ich also mal selbst austesten, wie der Prozess rund um die #CoronaWarnApp funktioniert. Unter diesem Tweet werde ich meine Erkenntnisse fortschreiben./1 Image
Ich habe übrigens 2 Handies, eins nur für Dienstliches. 1 Handy trage ich an einer dieser praktischen Strippen am Körper hängend. Es sendet u empfängt ungebremst Signale. Das sah gestern rot. Das 2. Handy ist fast immer in meiner Handtasche: dort zeigt #CoronaWarnApp grün. /2 Image
Der rechnerische Ausgleich zwischen gebremsten Signalen durch Handy in der Hand- oder Hosentasche ist also nicht optimal. Hätte ich nur das Handy in der Handtasche gehabt, wär ich ganz entspannt meinem Alltag weiter nachgegangen. #CoronaWarnApp /3
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23 Sep 20
Servicetweet: Jetzt beginnt die Bundespressekonferenz mit Gesundheitsminister Spahn (und anderen) zu 100 Tagen #CoronaWarnApp - livestream bei @phoenix_de.
Anwesend bei der BPK auch der DTAG und SAP Spitzen, sowie @DoroBaer und Kanzleramtschef Braun. Bin auf die Bilanz zur #CoronaWarnApp gespannt. Braun beginnt mit Aussage, dass App im Herbst/Winter (neben AHA Regeln u Lüften) besonders wichtig ist, um gut durchzukommen.
Braun: „Weil die #coronawarnapp so datensparsam ist, sind nicht alle Zahlen verfügbar, die man gern hätte. Aber 18 Mio Downloads ist außerordentlich viel, alle anderen Apps in Europa kommen alle nur zusammen auf vergleichbare Anzahl“ - er nennt auch 400.000 Downloads im Ausland
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18 Sep 20
Jetzt geht es im #Bundestag um den Stand der Deutschen Einheit, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Der neue „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung, Marco Wanderwitz spricht u ist stolz auf das Erreichte u hält den dicken Bericht zur Einheit in die Luft. #TddE2020 /1
Wanderwitz sieht vorrangig ein Stadt-Land Problem, kein Ost-West Problem. Viele Länderkarten mit kolorierten Statistiken vermitteln ein anderes Bild, auch wenn es natürlich innerhalb des Ostens große Unterschiede gibt. Aber es ist „nicht alles golden“ gibt er zu... #TddE2020/2
Wanderwitz findet es richtig, nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf zu fördern. Nix dagegen, wenn er zB endlich dafür sorgen würde, dass Rentenpunkte in Ost u West gleich bewertet werden u Menschen mit Ostbiographie auch Spitzenposten in Politik u Verwaltung haben /3
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18 Sep 20
jetzt im #Bundestag: Debatte zum #Digitalpakt 2.0. Der Fortschritt ist ein Trauerspiel, Verantwortung dafür wird von Bund zu Ländern u zurück geschoben. Fakt ist: Schulen sind immer noch nicht gut auf Pandemie-Betrieb vorbereitet. Der Rückschritt ist zu hoch, Schulen überfordert.
Nötig: Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz. Gemeinsam dauerhaft finanzieren u gestalten und Verantwortung übernehmen. Mehr Open Educational Ressources u eine Strategie des Teilens. Fordert: Birke Bull-Bischoff, @Linksfraktion. #digitalpakt #bundestag
Im Digitalausschuss hatten wir das Thema #Digitalpakt letzte u diese Woche. Dabei wurde klar: das Problem liegt wieder in der Umsetzung. Endlich soll es zB auch Mittel für IT-Admins an Schulen geben - 500 Mio€, aber die Vereinbarung dazu fehlt, Beantragung daher nicht möglich.
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11 Sep 20
die #noAfD konnte sich dennoch nicht durchsetzen. Jetzt beginnt nämlich die von @Linksfraktion aufgesetzte Debatte zu #moria im #bundestag! Es sprechen @DietmarBartsch u @michel_brandt_ für uns. #LeaveNoOneBehind
Live könnt Ihr die Debatte zu #Moria im #bundestag verfolgen unter bundestag.de. Wir beantragen die Auflösung der Lager in Griechenland u Evakuierung der Geflüchteten mit Aufnahme auch in DE. #WirHabenPlatz #LeaveNoOneBehind
Es ist auch #HorstSeehofer anwesend. @DietmarBartsch erzählt: 1/3 der Bewohner:innen in Moria waren Kinder, manche Kinder versuchten Selbstmord zu begehen, andere reißen sich ihre Haare aus. Seehofer agiere nicht christlich, sondern unmenschlich. #LeaveNoOneBehind
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