Thread by @SaschaDueerkop

Aktuell sind scheinbar alle ein wenig überrascht über die #CDUKorruption und die Verbindungen nach #Aserbaidschan.
Ich bin es nicht. All das ist seit Jahren bekannt und wurde nie aufgeklärt, auch dank Blockaden durch die #CDU.

Hier ein paar Quellen für Interessierte:

Im März 2017 veröffentlichte die polnische NGO "Freedom Files Analytical Center" den über 100-Seiten langen Bericht "European Values bought and sold" über die Korruption europäischer Politiker durch #Aserbaidschan. Mit dabei - zahlreiche #CDU-Abgeordnete: civicsolidarity.org/sites/default/…

Im September 2017 gab es die Enthüllung "Azerbaijan Laundromat", die auf den #PanamaPapers aufbauen. Die NGO gegen Korruption und organisierte Kriminalität @OCCRP veröffentlichte mehrfach. Ein Überblick hier: occrp.org/en/azerbaijani…

Eine der daraus entstandenen Artikel behandelt vor allem die Einflussnahme durch Korruption von #Aserbaidschan in Deutschland. Damals standen Karin #Strenz und Eduard #Lintner (CSU) im Fokus. Strenz ist immer noch im Bundestag und #CDUFraktion:
occrp.org/en/component/c…

Auf Grund des Korruptionskomplexes um #Strenz und andere Mitglieder des #PACE gab es im Europarat einen Untersuchungsausschus. Ein 200-seitiger Abschlussbericht wurde 2018 veröffentlicht:
assembly.coe.int/Communication/…

#Strenz hat seitdem Hausverbot im Europarat.

Diese Untersuchung wollte damals Axel #Fischer, #CDU, verhindern und stattdessen lieber gegen NGO ermitteln. Als Reaktion hat ihn die #CDU damals aus dem Europarat abgezogen, aber nicht aus der Fraktion im Bundestag: hrw.org/de/news/2018/0…

All diese Berichte kommen zu demselben Schluss:
- Es ist Teil der Strategie #Aserbaidschan|s durch #Kaviardiplomatie Verbündete in politischen Position in Europa für sich zu gewinnen.
- Es ist anzunehmen, dass es deutlich mehr Fälle gibt als damals (2017/2018) bekannt.

In anderen Ländern gab es solche Untersuchungen tatsächlich. Luca Volonte aus Italien, zum Beispiel, wurde diesen Januar zu vier Jahren Haft verurteilt:
gagrule.net/italy-bribes-f…

In Deutschland gab es ein Ordnungsgeld von 20,000 Euro gegen Karin #Strenz vom #Bundestag:
bundestag.de/presse/hib/629…

Gegen #Lintner, #Strenz und #Fischer ermittelt die Staatsanwaltschaft. #Hauptmann ist zurückgetreten.

Aber - es gab noch keine Anklagen. Es gab keinen Untersuchungsausschuss. Es gab keinerlei Konsequenzen seitens der #CDU - die Betroffenen wurden nicht einmal, wie bei #Maskenaffäre, aus der Fraktion geworfen.

Für mich ist das das Komplettversagen einer Volkspartei. Eine Partei die Korruption nicht entschieden bekämpft - auch jetzt nicht, wo sie gegen die #Maskenaffäre ankämpft - ist keine Volkspartei mehr, sondern die Partei des bestzahlenden. Auf Kosten der Menschenrechte.

Und der letzte Punkt ist mir wichtig:
Aserbaidschanische Menschenrechtler, Korruptions-Bekämpfer aus aller Welt, internationale Menschenrechtsorganisationen, Reporter ohne Grenzen, Armenien und andere bitten die Regierung seit Jahren etwas gegen die Gewalt durch #Aliyev zu tun.

Die #CDU lässt zu und fördert den Eindruck, dass ihr die Interessen des Menschenrechtsverletzers wichtiger sind - weil er gut zahlt. Nur wenn sie das aufklärt, kann sie vielleicht irgendwann wieder glaubhaft ein "C" im Namen tragen.