Thread by @SaschaDueerkop

Alle Abgeordneten der Caucasus-Unions-Fraktion haben die #Ehrenerklärung unterschrieben. Folgende Personen haben also absolut nichts mit #CDUKorruption zu tun:

Karin #Strenz - Mitglied der Unions-Fraktion im Bundestag und unter anderem des Untersuchungsausschuss der #Berateraffäre.

Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde.

Konkreter: M-Line erhielt knapp 900.000 Euro von Briefkastenfirmen, die den Töchtern des Diktators von #Aserbaidschan gehören.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.

Strenz war 2010 auf einer solchen Reise. Und 2013. Und 2014. Sie fand alle Wahlen, im Gegensatz zu anderen Beobachtern, super.

2015 sollte Strenz dann für den Europarat Wahlbeobachterin in Aserbaidschan sein, als Delegierte der #CDU. Der #Bundestag zahlte Flug und Hotel.

Sie sollte mit dem Schweden Jonasson eine Liste von Wahlkabinen im ganzen Land besuchen.

Sie hatte aber keine Lust. Ein Fahrer holte sie stattdessen mit einer Limousine ab - wer den gezahlt hat ist bis heute offen.

Später kehrte sie, laut den anderen Wahlbeobachtern, mit Einkaufstüten ins Hotel zurück und trank den Rest des Tages Champagner im Hotel.

Sie selbst sagt, sie hatte nur keine Lust aus Baku rauszufahren und hat die Wahl in der Stadt beobachtet. Sie fand alles sehr demokratisch.

Seit 2017 ist Strenz vom Europarat dafür verurteilt und hat lebenslanges Hausverbot wegen Korruption. Hier der Untersuchungsbericht mit den Aussagen von oben: assembly.coe.int/Communication/…

Auch der #Bundestag verhängte ein Ordnungsgeld wegen der Sache: bundestag.de/presse/hib/629…

Die #CDU hingegen hat nichts getan. Sie ist noch in der Fraktion, im Verteidigungsausschuss und im Untersuchungsausschuss der Berateraffäre, um dort Fehlverhalten aufzuklären 🤡
#Ehrenfrau

Axel Fischer (#CDU) versuchte damals zu verhindern, dass der Europarat die Korruptionsvorwürfe gegen #Strenz untersucht. Weil die anderen deutschen Delegierten das untragbar fanden, nominierte die #CDU ihn 2017 nicht mehr für den #Europarat.

Eigentlich sollte Fischer die Strenz-Korruption aufdecken. Das war sein Job. Er selbst sagte dazu @lobbycontrol "Er hätte auch gar nicht die Kompetenzen, um richtig aufklären zu können." Auch das war 2017.
lobbycontrol.de/2017/10/fall-s…

Für die #CDU im #Bundestag reicht es aber. Fischer ist bis heute Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss und Mitglied des Haushaltsausschuss.

Letzte Woche wurde wegen Korruptions-Ermittlungen seine Immunität aufgehoben: sueddeutsche.de/politik/cdu-as…

Aber auch er unterschrieb anscheinend die #Ehrenerklärung. #Ehrenmann

Thomas #Bahreiß war auf dem Höhepunkt der Gesundheitskrise sehr beschäftig mit der Beschaffung von Beatmungsgeräten - für #Aserbaidschan, versteht sich:
faz.net/aktuell/politi…

Bahreiß ist immer noch Teil der #CDU-Fraktion und kein Gesundheitsexperte, sondern Staatssekretär für Wirtschaft und Energie. Wie Aserbaidschan ist Energie sein Hauptthema.

Auch er, ganz klar, ein #Ehrenmann, laut #Union.

In den letzten Tagen fielen auch die Namen #Gutting und #Gienger immer wieder im Zusammenhang mit Korruption durch #Aserbaidschan - beide ebenfalls #Ehrenmann.

Ob #Hauptmann, der Geld von Aserbaidschan für Werbeanzeigen bekam, die #Ehrenerklärung noch unterschrieb ist unklar.

Ganz ohne Gas vom Kaukasus sind natürlich auch Dinner-Profi #Spahn, Augustus-Intelligence-Lobbyist #Amthor, Schwarzgeld-Großmeister #Schäuble und viele andere sicher absolute #Ehrenmänner und #Ehrenfrauen.

Und die Moral von der Geschicht:
Hört auf von Ehre zu schwafeln und untersucht stattdessen endlich die systematische Korruption durch #Aserbaidschan und die zweifelhaften "Nebenjobs" eurer Abgeordneten, liebe #CDU/#CSU. Das wäre in der Tat ehrenhaft.