Thread by @LukasGahleitner

Integrationsministerin Susanne #Raab beim #Lügen erwischt
oder:
Hatte Susanne Raab bloß keine Ahnung?

Ich sag es mal so: Wäre die #ÖVP eine Asylwerberin würde ihr jegliche Glaubwürdigkeit versagt werden. #Thread

#ZIB2 am 16.12.2020 zum Thema Aufnahme von Kindern aus #Moria:

Dezember 2020: Nach Brand im überfüllten Lager #Moria leben 1000e notleidende Schutzsuchende im Dreck auf #Lesbos. Ruf der #Zivilgesellschaft, zumindest Kinder aufzunehmen, wird laut.

#ÖVP blockt ab. Instrumentalisiert @SOSKinderdorfAT. Täuscht #HilfeVorOrt vor. Und: Lügt.

Druck ist groß: A bissal humanitär sein, es steht doch das #Weihnachtsfest vor der Tür! #ÖVP bleibt stur. Damit Stimmung in Bevölkerung nicht kippt wird auf "Aufnahmen" in der Vergangenheit verwiesen. #Blümel, #Nehammer und #Raab rücken aus.

#ÖVP hantiert mit nicht überprüfbaren Zahlen.

In Beantwortung parlamentarischer Anfrage der #NEOS 4970/AB muss Innenminister #Nehammer sich und #Raab korrigieren. Die im Dezember behaupteten Zahlen sind falsch.

parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII…

Raab in #ZIB2:

"Wir haben 5000 unbegleitete Minderjährige nur in diesem Jahr in Österreich aufgenommen."

#NEOS Anfragebeantwortung zeigt: Im Jahr 2020 bekamen nur 186 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen Schutzstatus. Das sind 4834 weniger als behauptet.

Von "Aufnahme" von 5000 kann keine Rede sein: Es hat laut BMI-Statistik nur 1467 Anträge von #UMF gegeben.

In 2020 wurde an über 5000 #BEGLEITETE Minderjährige Aufenthaltstitel erteilt. Darunter waren aber 3220 in #Österreich Geborene. Hier von "Aufnahme" zu sprechen ist absurd.

Die Aussage der #Integrationsministerin in der reichweitenstarken #ZIB2 ist faktenwidrig und falsch:

Es stimmte weder die Zahl, noch die Qualifizierung "unbegleitet" noch die Behauptung "im Jahr 2020 aufgenommen".

Aufgrund mangelnder Veröffentlichung von umfassenden und transparenten Statistiken durch das #BMI sind wir in Österreich vor allem auf die präzisen parlamentarischen Anfragen von @steffi_krisper von den #NEOS angewiesen. Nur so ist es möglich, die Aussagen der #ÖVP zu überprüfen.

Nachweis der Unwahrheit ihrer Aussagen ist eine Bankrotterklärung von #Raab:

Entweder sie wusste von Unwahrheit oder sie hat keine Ahnung, um wieviel ihre Angaben von der Wahrheit entfernt sind.

In beiden Fällen ist sie als #Integrationsministerin nicht mehr tragbar.

Unbegleitete minderjährige und begleitete minderjährige bzw in Österreich nachgeborene Kinder von Flüchtlingen sind sehr unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen.

Das müssen nicht alle wissen. Eine #Integrationsministerin muss das aber wissen.