Thread by @LukasGahleitner

Zur heutigen Kündigung des #Rechtsberatung im #Asylwesen:

Die Kündigung kommt nicht überraschend. Im Koalitionsvertrag steht ein Bekenntnis zur Umsetzung der #BBU. DAS war enttäuschend.

Alles verloren? Mitnichten. Ein #Thread

Eine Nichtkündigung der Verträge hätte nichts geändert. Das BBU-G ist geltendes Recht und muss daher umgesetzt werden. Für eine gesetzliche Rechtsvertretung durch die NGOs ab 01.01.2021 gibt es keine Rechtsgrundlage.

Ändert das was an der Kritik an der #BBU? Nein, tut es nicht. Die #BBU ist österreichischer Sonderweg, es gibt keine vergleichbaren Modelle der Rechtsberatung in der #EU. Das Modell ist mE strukturell grundrechtswidrig.
Eine Nichtkündigung der Verträge hätte das nicht geändert.

Warum grundrechtswidrig?
Die #BBU ist GmbH, die zu 100% dem Innenministerium gehört. #BMI ist gleichzeitig Oberbehörde des #BFA. Das #BFA erlässt Bescheide, gegen die die #BBU Betroffene vertreten kann.
Personelle, strukturelle und finanzielle Abhängigkeit liegt auf der Hand.

Die Verstaatlichung der Rechtsberatung bedeutet einen Systembruch, der die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in Asylverfahren grundsätzlich infrage stellt.

Noch einmal: Die Kündigung ist logisch. Problem und "Sündenfall" ist das BBU-G und der Koalitionsvertrag.

Aber aufgegeben wird nur ein Brief:

Es liegt nun daran, wie die Weisungsfreiheit der Leitung Rechtsberatung gewährleistet sein wird. @Alma_Zadic hat sich für die Verankerung der Weisungsfreiheit eingesetzt. Das behebt nicht Grundproblem, ist aber zentral:
oe1.orf.at/player/2020022…

Neben Verankerung der Weisungsfreiheit ist Festhalten von Qualitätskriterien, externe Evaluierung und Einbindung der Zivilgesellschaft unabdingbar.

Wir haben diese Punkte deponiert. Ich habe den Eindruck, dass es @Alma_Zadic tatsächlich wichtig ist, das Beste herauszuholen.