Echt jetzt, @cdusachsen? Bei den Haushaltsberatungen im Stadtrat von #Plauen haben #CDU, #AfD und #DerIIIWeg gemeinsam und geschlossen gegen Zuschuss von 8000 Euro für das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtland gestimmt. Andere Stadträte sind fassungslos
Das Bündnis ist quasi die Nachfolgeorganisation des Runden Tisches für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage. Gegen dessen Förderung hatte sich die neonazistische Kleinpartei #DerIIIWeg schon bei den Haushaltsberatungen 2020 in #Plauen ausgesprochen
Die #CDU im Stadtrat von #Plauen brachte einen eigenen Antrag ein - und sicherte sich, auch mit den Stimmen der #AfD, eine Mehrheit. Die 8000 Euro sollen nun für „demokratiebildende Projekte“ eingesetzt werden, u.a. für Schülerfahrten zum deutsch-deutschen Museum nach Mödlareuth.
Aus der CDU-Stadtratsfraktion heißt es, dem Bündnis für Demokratie fehle es an „breiter Akzeptanz“.
Die Grünen-Stadträtin Diana Zierold nennt die Entscheidung gegen das Bündnis für Demokratie „sehr bitter“. Sie sagt: „Ich bin immer noch fassungslos über die Abstimmung und auch über den Schulterschluss.“
Für @ndaktuell hat @hendrik_lasch Hintergründe zusammengetragen: neues-deutschland.de/artikel/115027…
Die #AfD hatte zunächst beantragt, die Gelder ersatzlos zu streichen. Sie zog ihren Antrag im Verlauf der Beratungen zu Gunsten der #CDU-Vorlage zurück

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29 Mar
Heute in der Post: mein erstes Exemplar von #FehlenderMindestabstand, druckfrisch. Ab 7. April gibt es den im @herder_verlag erschienenen Sammelband, herausgegeben von @HeikeKleffner und mir, dann auch im gut sortierten Buchhandel. #Thread Image
Danke an alle Mitwirkenden, darunter auch an den Präsidenten des @ZentralratJuden, Josef Schuster, für sein Geleitwort. Interviews im Buch mit Sven-Georg Adenauer, Heiner Fangerau und @dunjahayali.
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22 Jan
„Diese meinungsstarke Gruppe ist eine Gefahr für die Pressefreiheit. Sie ist bestens in den Redaktionen vernetzt und entwickelt ungeheure Diskursmacht, mit der sie tief in die öffentliche Meinungsbildung eingreift“, schreibt @Tagesspiegel-Kollegin @KeilaniFatina. #Thread
Fatina Keilani reagiert damit auf zum Teil harsche Kritik an ihrer polarisierenden Kolumne zum Thema #Rassismus, die sie selbst als Shitstorm empfand: tagesspiegel.de/meinung/im-shi… Und klar, Shitstorms sind nicht toll. Ich gönne sie keiner oder keinem.
Trotzdem bringt mich ihre Reaktion zum Verzweifeln. Dass sie sich missverstanden fühlt - schön und gut, das darf klargestellt werden. Aber dass sie ihren Kritiker*innen unterstellt, die Pressefreiheit zu bedrohen und „mit ungeheurer Diskursmacht“ zu operieren - hm.
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21 Dec 20
Aus dem Bericht der @PolizeiSachsen allein für die Landkreise #Görlitz und #Bautzen, beide #Corona-Hotspots im Hochrisikogebiet #Sachsen: Die Beamtinnen und Beamten registrierten am Wochenende 147 Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung. Wahnsinn. #Thread
In Arnsdorf trafen sich acht Erwachsene und sieben Kinder zu einer privaten Feier, die von der Polizei aufgelöst wurde.
In einer Tankstelle in Hoyerswerda kam ein 53-jähriger Kunde ohne Mund-Nase-Bedeckung in den Verkaufsraum. Er gab an, ein Attest zu besitzen, konnte es aber nicht vorweisen.
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12 Dec 20
Der #AfD-Stadtrat Harald #Hänisch aus Böhlen (Landkreis Leipzig) ist gestorben. Er hatte im November an mehreren Großdemonstrationen von Coronaleugnern teilgenommen, so #b1811 und #le2111. Er soll sich anschließend am Coronavirus infiziert haben. #Thread
Die AfD-Fraktion Böhlen hatte Hänisch am 30. November auf Facebook „schnellstmögliche Genesung“ gewünscht. Ihr Posting - auf Twitter dokumentiert u.a. vom Grünen-Politiker @JKasek - wurde in der Nacht zum Samstag gelöscht.
In Böhlener Stadtratskreisen wird der Tod von Hänisch bestätigt. Die AfD-Fraktion ließ Anfragen dazu unbeantwortet. Dass sich Hänisch am Coronavirus infiziert hatte, gilt in Böhlen als offenes Geheimnis.
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26 Nov 20
Hochrangige Vertreter der #ARD haben heute auf einer 90-minütigen Videokonferenz #Coronarebellen Rede und Antwort gestanden. Sie reagierten auf eine von Bastian Barucker gestartete Petition wegen "extrem einseitiger Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien". #Thread
Barucker hat für seine Petition nach eigenen Angaben 63.000 Unterschriften gesammelt. Er gibt als Beruf "Wildnispädagoge" an. In der Debatte um die #Coronakrise hat er sich unter anderem vernetzt mit #Querdenken und dem Verschwörungstheoretiker #KenJebsen.
Im Zusammenhang mit der Pandemie spricht Barucker von "Panikmache". Als "Experten" für die öffentlich-rechtlichen Programme empfiehlt er unter anderem Stefan #Homburg und Wolfgang #Wodarg, die mit ihren Äußerungen zu Corona bei vielen Wissenschaftlern auf Kritik gestoßen sind.
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