Wie die #WAMS in ihrer aktuellen Printausgabe berichtet, war eine Firma vom Europaminister von Armin #Laschet, Stephan #HolthoffPfoertner in massive Umweltskandale verpflochten.
Hierbei handelt es sich um die Firma #DELA, die zu 50% ihm gehört. /TN #Thread
Die Firma #DELA exportierte zwischen 2011 und 2014 rund 1000 Tonnen Quecksilber. Illegal natürlich.
Als dies zufällig durch einen Brief, geschrieben an #HolthoffPförtner, aufflog, ermittelte die Staatsanwaltschaft Bochum gegen die #DELA.
Die beiden Geschäftsführer wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.
Der Anwalt von Holthoff-Pförtner gibt an, er wusste von nix.
Trotz der Tatsache, #HolthoffPfoertner gehörten 50% der Firma, wurde er von der Staatsanwaltschaft nicht befragt, obwohl selbst die Sekretärin und der Gabelstaplerfahrer als Zeugen aussagten.
Der Brief an #HolthoffPförtner wurde von der Staatsanwaltschaft übrigens nicht weiter beachtet.
Selbst der Besitzer des Computers wurde laut Ermittlungsakten nicht dazu befragt.
So ist auch unklar ob #HolthoffPförtner diesen Brief überhaupt erhalten hat.
Ein Kripo-Beamter gibt eine mögliche Erklärung zur Staatsanwaltschaft Bochum.
Den Artikel erhielten wir per E-Mail und liegt uns als ganzer Artikel vor.
Ähnliche Meldungen habe ich online bisher nicht gefunden. /TN
Der sehr gute @jdoeschner hat für euch noch weitere Infos dazu. /TN
/PM hat die Aussage getroffen, Steuersenkungen schaffen keine Investitionen.
"Liberale" und ihre Verwandten meinen, die Aussage sei falsch.
In diesem Thread möchte ich euch zeigen, dass die Aussage von /PM richtig ist. /TN #Thread
1. Ein wichtiger Akteur für Investitionen ist die öffentliche Hand.
Die öffentliche Hand bist du und ich, die durch Steuern den Staat die finanziellen Mittel stellen. bundestag.de/resource/blob/…
Prof. Tom Krebs schätzt das Investitionsvolumen auf 45,7 Mrd. € pro Jahr.
Durch die #Coronavirus-Pandemie dürfte das tatsächliche Investitionsvolumen noch einmal gesteigert sein.
Auch andere Ausgaben - von der Parkbank bis zum Panzer werden aus öffentliche Mittel bestritten.
Eine Kürzung dieser Ausgaben träfe die Wirtschaft also direkt.
Mittlerweile hat der Thread über 100 Tweets zum Thema #Rassismus, Unterstützung der neuen Rechte, Verbindungen ins rechtsradikale Milieu & Einbringung rassistischer Phrasen in den Mainstream bei #CDU/#CSU/#JungeUnion.
10 Monate brauchten Experten um zu bewerten, welche Auswirkungen der Kohleausstieg hätte und ein Gutachten darüber zu schreiben.
Jetzt will uns das @BMWi_Bund erzählen, es hätte über 1 Jahr gebraucht, um zu verstehen, was in diesem Gutachten steht.
/PM nrz.de/region/niederr…
Aber das Gutachten hat es auch in sich.
Denn, eine Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath nahe Erkelenz wären nicht notwendig, wenn beim Kohleausstieg den Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission gefolgt worden wäre.
Dass aber nicht auf die Kohlekommission gehört wurde, liegt zu großen Teilen am #KohleLaschet und dem Druck, den er, zusammen mit #RWE ausübte.
Also wurde der #Kohleausstieg verzögert, um mehr Braunkohle zu verbrennen. #Garzweiler2 wurde für "energietechnisch notwendig" erklärt.
Seit Wochen sind täglich Hashtags in den Deutschland-Trends, die aus dem rechtsradikalen Milieu gesteuert werden.
Die Organisation dort scheint leider immer besser zu werden. /TN
Hab mir gerade einige Tweets unter diesem Post durchgelesen.
1. Ja. Ob es wirklich viele sind, bezweifle ich auch.
Ist aber auch relativ egal. Sie sind in den Trends und erregen damit Aufmerksamkeit.
Man ist ja automatisch neugierig und schaut nach. /TN
2. Wie der Fall #Baerbock zeigt, schwappen diese Trends auch ins "bürgerliche" und "konservative" Lager über, werden dort weiter verbreitet und landen so im Mainstream.
Es ist also nicht so, dass das überhaupt keine Auswirkungen hätte. /TN
#Chile will eine neue Verfassung und beschließt damit das Scheitern des #Neoliberalismus.
Seit über 40 Jahren wird in Chile der Sozialstaat abgebaut, Regulierungen abgeschafft und Steuern gesenkt. Das Resultat ist eine der ungleichsten Gesellschaften
/PM sueddeutsche.de/politik/chile-…
Chile hatte über Jahrzehnte wirtschaftliches Wachstum, das nahezu ausschließlich den Reichsten zu gute kam.
Der Rest der Gesellschaft musste damit leben, dass Löhne sinken und beinahe alle Leistungen des Staates privatisiert, oder abgeschafft wurden. /PM
Seit 2019 gibt es nun vermehrt Proteste, die ein Ende dieser einseitigen und ausbeuterischen Politik fordern.
Veränderungen sind in Chile aber nicht so einfach zu realisieren, da der Neoliberalismus in der Verfassung verankert ist. Dies soll nun geändert werden.
/PM