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8 Jun, 5 tweets, 5 min read
(1/x) Update zu #Umweltkriminalität in #NRW:
Am 19.5.21 hatte der Grünen-Abgeordnete @norwichruesse im Landtag nach unseren Berichten über die kriminellen #Quecksilber-Geschäfte der #HolthoffPförtner-Firma #DELA zwei Fragen an die Landesregierung gestellt. Aus Zeitgründen konnte
(2/x) diese mündliche Anfrage nicht mehr mündlich beantwortet werden. Gemäß Geschäftsordnung des #ltnrw hätte sie aber bis zum Ende der Plenarsitzung schriftlich beantwortet werden müssen. Doch die Antwort liegt laut dem Abgeordneten bis heute nicht vor.
(3/x) In die Bearbeitung der Anfrage wurde ausgerechnet jener Marc S. einbezogen, der als Staatsanwalt seinerzeit einen Bogen um #HolthoffPförtner - den heutigen Minister und Miteigentümer der Schmuggler-Firma #DELA - einen Bogen gemacht hatte...
Was an diesen beiden schlichten Fragen bereitet der NRW-Landesregierung solche Schwierigkeiten, dass sie sie auch nach 4(!) Wochen immer noch nicht beantworten können/wollen?
#Quecksilber #Umweltkriminalität #HolthoffPförtner #Laschet #DELA
Sorry, es sind "nur" 3 Wochen 😏

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Jürgen Döschner Profile picture
9 Jun
(1/x) Kleiner Exkurs dazu, wie schwierig - nein einfach - korrekter #Klimajournalismus ist:
Gestern erschienen im KStA prominent auf S. 3 zwei Artikel zum Zustand der Wälder und deren Stress durch Trockenheit. So weit, so gut. Angekündigt wird auch ein "Klimaforscher"...
(2/x) Es handelt sich um Karsten Brandt. Der bezweifelt die - nachgewiesene - Häufung von Extremwetter-Ereignissen in d letzen Jahren u den Einfluss des Klimawandels darauf. Belege führt er nicht an - außer "dem berühmten Gewitterläuten von Andernach im 15. u 16. Jahrhundert"...
(3/x) Das wundert nicht. Denn Karsten Brandt ist kein "Klimaforscher". Das hätten die Kolleg:innen des KStA mit zwei Klicks bei Wiki u auf dessen Homepage lesen können. Brandt ist demnach "Unternehmer", "Buchautor" und GF der "Donnerwetter.de GmbH"
de.wikipedia.org/wiki/Karsten_B…
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6 Jun
(1/x) #Umweltkriminalität in NRW: Seit neun Monaten hält die Landesregierung ein Gutachten zur Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität unter Verschluss - hier erstmals Details aus dem Dokument - es zeigt: die Gründe zur Auflösung d Stabsstelle waren offenbar vorgeschoben
(2/x) Mit "Ineffizienz" u "Personalstreitigkeiten" innerhalb der #StabUK hatte die damalige Umweltministerin SchulzeFöcking die Auflösung 2017 begründet. Das von ihrer Nachfolgerin veranlasste pwc-Gutachten bestätigt nun die Zweifel an dieser Begründung. So wurde behauptet, die
(3/x) Stabsstelle habe sich überwiegend mit Greifvogelmonitoring befasst. Die Gutachter bemängeln nun die Methode, mit der diese Einschätzung zustande kam. Statt d Fälle nach Arbeitsintensität zu gewichten, wurden lediglich über einen begrenzten Zeitraum die Aktenzeichen gezählt.
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Jürgen Döschner Profile picture
22 May
Mehr als 3 Jahre habe ich allein am #DELA-#Quecksilber-Skandal u den Verbindungen zu #HolthoffPförtner recherchiert - über 1 Jahr an der skandalösen Auflösung der #StabUK - viele IFG-Anfragen u 1000de Dokumente später fügen sich die Teile zum Gesamtbild...
spiegel.de/politik/deutsc…
Hier einige Zwischenetappen - die jüngste: Die kriminellen Quecksilber-Geschäfte von Holthoff-Pförtners Firma DELA:
Startpunkt waren 2018 meine Recherchen zur Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität (#StabUK) und der unrühmlichen Rolle der damaligen Umweltministerin #SchulzeFöcking
presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
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21 May
Kann/darf es sein, dass ein amtierender Minister über seine Kanzlei Politikern u Parteien jurist. & medientaktische Beratung anbietet - zB bei "fraktionsinternen Streitigkeiten", in U-Ausschüssen u bei Ermittlungsverfahren geg Abgeordnete? Ein Thread (1/9) #HolthoffPförtner(#CDU)
Holthoff-Pförtner ist seit 2017 Europa-Minister im Kabinett #Laschet - als solcher ist er wenig in d Öffentlichkeit präsent - jüngst deckten @Nabertronic u ich auf, dass seine ehem Firma #DELA Millionen an illegalen #Quecksilber-Geschäften verdiente (2/9) welt.de/politik/deutsc…
Laut Wikipedia ist SHP "Rechtsanwalt, Medienunternehmer und Politiker(CDU)". Er gründete 1980 seine eigene Anwaltskanzlei, die heute unter dem Namen "Holthoff-Pförtner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" firmiert. Offiziell wird SHP derzeit vertreten durch RA Thomas Hermes (3/9)
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Jürgen Döschner Profile picture
17 May
Warum löste die Regierung #Laschet die #StabsstelleUmweltkriminalität auf? Angeblich, weil sie unwichtig und ineffizient war. Im PUA im Landtag NRW sagt erstmals der frühere Leiter der #StabUK aus - nimmt Stück für Stück die Argumentation v #CDUFDP auseinander...
Belegt seit fast zwei Stunden die Bedeutung der StabUK bei Bekämpfung v #Umweltkriminalität und #Tierschutz-Kriminalität - darunter #ENVIO #Oelpellets #Kerosinleck Köln #Kastenstände etc.
Die damalige Umweltministerin #SchulzeFoecking(#CDU) hatte 2017 die Auflösung der #StabUK entschieden, ohne je mit dem Leiter der Stabsstelle gesprochen zu haben - dass er viel zu sagen hatte, zeigt sein heutiger Vortrag vor dem Untersuchungsausschuss
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Jürgen Döschner Profile picture
16 May
"Vergiftete Geschäfte" -S. #HolthoffPförtner (Verleger u Minister im #Laschet-Kabinett in NRW) hatte enge Verbindungen zu kriminellen #Quecksilber-Schiebern – ihm gehörte zur Hälfte die #DELA-GmbH, die zw 2011-2014 tonnenweise Quecksilber illegal ins Ausland verkaufte (1/7)
Die Geschäftsführer wurden verurteil – für Holthoff-Pförtner jedoch interessierte sich die Staatsanwaltschaft nicht – obwohl d enge Verbindung zur #DELA bekannt war - hier bei d Einweihung der Niederlassung in Dorsten - da rollten die illegalen Quecksilber-Exporte bereits: (2/7)
Ausgelöst hatte die Ermittlungen ein anonymer Brief, gerichtet an Stephan Holthoff-Pförtner (SHP), gefunden auf dem Computer eines Geschäftspartners - was wusste SHP? - befragt wurde er nie - auch alle anderen Zeugen wurden nicht nach dem Brief befragt (3/7)
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