Warum löste die Regierung #Laschet die #StabsstelleUmweltkriminalität auf? Angeblich, weil sie unwichtig und ineffizient war. Im PUA im Landtag NRW sagt erstmals der frühere Leiter der #StabUK aus - nimmt Stück für Stück die Argumentation v #CDUFDP auseinander...
Belegt seit fast zwei Stunden die Bedeutung der StabUK bei Bekämpfung v #Umweltkriminalität und #Tierschutz-Kriminalität - darunter #ENVIO #Oelpellets #Kerosinleck Köln #Kastenstände etc.
Die damalige Umweltministerin #SchulzeFoecking(#CDU) hatte 2017 die Auflösung der #StabUK entschieden, ohne je mit dem Leiter der Stabsstelle gesprochen zu haben - dass er viel zu sagen hatte, zeigt sein heutiger Vortrag vor dem Untersuchungsausschuss
Besonders brisant: ehem. Leiter der StabUK berichtet von einer Mail des Justitiars im NRW-Umweltministerium - nachdem bereits der von mir gestellte UIG-Antrag auf Akteneinsicht gestellt war, schreibt der Justitiar: "Sicher ist eine Reihe von Akten aufzulösen sein. Ich gehe
davon aus, dass Sie da schon tätig geworden sind." Der ehem. Leiter reagiert darauf mit dem Hinweis, dass eine solche "Auflösung" von Akten nach Eingang eine UIG-Anfrage praktisch illegal sei...
Weiterer brisanter Vorfall:
In Abwesenheit des ehem. Leiters der #StabUK verschafften sich der Staatssekretär des NRW-Umweltministeriums u weitere Personen Zugang zu dessen Büro - danach sind einige Akten laut Schilderung des ehem. Leiters der StabUK nicht mehr auffindbar -
In Abwesenheit des ehem. Leiters der #StabUK verschafften sich der Staatssekretär des NRW-Umweltministeriums u weitere Personen Zugang zu dessen Büro - danach sind einige Akten laut Schilderung des ehem. Leiters der StabUK nicht mehr auffindbar -
ausgerechnet ein Teil jener Akten (zum Thema Tierschutz-Verstöße), um deren Einsicht ich am selben Tag gebeten hatte - später tauchten die Akten wieder auf...
Es wundert nicht, dass die #CDU nun bereits zum zweiten mal versucht, den Vortrag des ehem. Leiter der #StabUK abzubrechen, da er angeblich nicht mehr zum Untersuchungsauftrag des PUA gehöre - der Vorsitzende weist das Ansinnen jedoch zurück - der Vortrag geht weiter...
Die aktuelle NRW-Umweltministerin @HeinenUlla hat übrigens von #pwc ein externes Gutachten zur Auflösung der #StabUK anfertigen lassen - es ist seit September 2020(!) fertig - wurde von der #CDU-Ministerin jedoch als "Verschlusssache" eingestuft - ist also geheim!
Siehe dazu auch diesen Thread von mir aus 2020 (mit den erwähnten Dokumenten):
https://twitter.com/jdoeschner/status/1262290846428381186?s=19
Vorläufiges Fazit:
Einer der spannendsten Tage in der Geschichte dieses PUA - noch viel Arbeit - und hoffentlich irgenwann Antwort auf die Schlüsselfrage: Wenn nicht Ineffizienz oder Unwichtigkeit - was waren dann die Gründe für die Auflösung der #StabUK? "#Entfesselung"?
Einer der spannendsten Tage in der Geschichte dieses PUA - noch viel Arbeit - und hoffentlich irgenwann Antwort auf die Schlüsselfrage: Wenn nicht Ineffizienz oder Unwichtigkeit - was waren dann die Gründe für die Auflösung der #StabUK? "#Entfesselung"?
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