Kann/darf es sein, dass ein amtierender Minister über seine Kanzlei Politikern u Parteien jurist. & medientaktische Beratung anbietet - zB bei "fraktionsinternen Streitigkeiten", in U-Ausschüssen u bei Ermittlungsverfahren geg Abgeordnete? Ein Thread (1/9) #HolthoffPförtner(#CDU)
Holthoff-Pförtner ist seit 2017 Europa-Minister im Kabinett #Laschet - als solcher ist er wenig in d Öffentlichkeit präsent - jüngst deckten @Nabertronic u ich auf, dass seine ehem Firma #DELA Millionen an illegalen #Quecksilber-Geschäften verdiente (2/9) welt.de/politik/deutsc…
Laut Wikipedia ist SHP "Rechtsanwalt, Medienunternehmer und Politiker(CDU)". Er gründete 1980 seine eigene Anwaltskanzlei, die heute unter dem Namen "Holthoff-Pförtner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" firmiert. Offiziell wird SHP derzeit vertreten durch RA Thomas Hermes (3/9)
Ein Schwerpunkt der Kanzlei ist #Politikberatung: "Eine Besonderheit unserer Sozietät ist die außerordentliche Erfahrung und Kompetenz bei der Beratung und Vertretung von Politikern, Fraktionen und Parteien auf kommunaler, Landes- und Bundesebene." (4/9)
holthoff-pfoertner.de/schwerpunkte/p…
Dazu gehört u.a. die Beratung "zu Fragen der freien Mandatsausübung, Fraktionen oder Fraktionsmitglieder bei fraktionsinternen Streitigkeiten sowie Parteien und ihre Organe zu Fragen des Parteienrechts, insbesondere der Parteienfinanzierung." (5/9)
Ein Schwerpunkt sei "die Vertretung von Politikern (...) in Untersuchungsausschüssen" und von "Mandatsträger(n) in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren (...), die sich auf Vorwürfe im Zusammenhang mit dem politischen Handeln der Mandanten beziehen." (6/9)
Als "Ansprechpartner" für den Schwerpunkt "Poltikberatung" wird auf der aktuellen Firmen-Webseite an erster Stelle S.#HolthoffPförtner genannt - im Kleingedruckten findet sich der Hinweis, dass SHP derzeit durch RA Thomas Hermes vertreten wird (7/9)
Wenn dem so ist, stellt sich die Frage, warum dennoch an dieser Stelle das Konterfei von #HolthoffPförtner steht (u nicht das von T.Hermes)? Stattdessen wird offensiv mit der Person des Ministers für die Politikberatung der Kanzlei des Ministers geworben. (8/9)
In der Transparenzerklärung Holthoff-Pförtners auf der Webseite des Landtages tauchen diese Verbindungen nicht auf (9/9)
land.nrw/de/dr-stephan-…

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22 May
Mehr als 3 Jahre habe ich allein am #DELA-#Quecksilber-Skandal u den Verbindungen zu #HolthoffPförtner recherchiert - über 1 Jahr an der skandalösen Auflösung der #StabUK - viele IFG-Anfragen u 1000de Dokumente später fügen sich die Teile zum Gesamtbild...
spiegel.de/politik/deutsc…
Hier einige Zwischenetappen - die jüngste: Die kriminellen Quecksilber-Geschäfte von Holthoff-Pförtners Firma DELA:
Startpunkt waren 2018 meine Recherchen zur Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität (#StabUK) und der unrühmlichen Rolle der damaligen Umweltministerin #SchulzeFöcking
presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
Read 7 tweets
17 May
Warum löste die Regierung #Laschet die #StabsstelleUmweltkriminalität auf? Angeblich, weil sie unwichtig und ineffizient war. Im PUA im Landtag NRW sagt erstmals der frühere Leiter der #StabUK aus - nimmt Stück für Stück die Argumentation v #CDUFDP auseinander...
Belegt seit fast zwei Stunden die Bedeutung der StabUK bei Bekämpfung v #Umweltkriminalität und #Tierschutz-Kriminalität - darunter #ENVIO #Oelpellets #Kerosinleck Köln #Kastenstände etc.
Die damalige Umweltministerin #SchulzeFoecking(#CDU) hatte 2017 die Auflösung der #StabUK entschieden, ohne je mit dem Leiter der Stabsstelle gesprochen zu haben - dass er viel zu sagen hatte, zeigt sein heutiger Vortrag vor dem Untersuchungsausschuss
Read 11 tweets
16 May
"Vergiftete Geschäfte" -S. #HolthoffPförtner (Verleger u Minister im #Laschet-Kabinett in NRW) hatte enge Verbindungen zu kriminellen #Quecksilber-Schiebern – ihm gehörte zur Hälfte die #DELA-GmbH, die zw 2011-2014 tonnenweise Quecksilber illegal ins Ausland verkaufte (1/7)
Die Geschäftsführer wurden verurteil – für Holthoff-Pförtner jedoch interessierte sich die Staatsanwaltschaft nicht – obwohl d enge Verbindung zur #DELA bekannt war - hier bei d Einweihung der Niederlassung in Dorsten - da rollten die illegalen Quecksilber-Exporte bereits: (2/7)
Ausgelöst hatte die Ermittlungen ein anonymer Brief, gerichtet an Stephan Holthoff-Pförtner (SHP), gefunden auf dem Computer eines Geschäftspartners - was wusste SHP? - befragt wurde er nie - auch alle anderen Zeugen wurden nicht nach dem Brief befragt (3/7)
Read 8 tweets
15 May
Mit 4,4 Mrd. Euro vergoldete @peteraltmaier #RWE & #LEAG den Ausstieg aus d #Braunkohle - wie d Summe zustande kam, wollte @BMWi_Bund geheim halten - @correctiv_org hat interne Dokumente die zeigen wie d Rechnung offenbar frisiert wurde #KohleSchmutzLobby
correctiv.org/aktuelles/2021…
"Wenn es um die Interessen von RWE & Co. geht, ist Peter Altmaier jedes Mittel recht“
(@Oliver_Krischer Fraktions-Vizechef der @GrueneBundestag)
„Die realitätsfernen Berechnungen aus dem Hause Altmaier werden vor der EU-Kommission kaum Bestand haben“
(@KarSmid @greenpeace_de)
Read 4 tweets
25 Jun 20
#Thread Ein kleines Rechenspiel zum Thema #Fleischindustrie #Fleischpreise #Werkverträge #toennies #westfleisch - also dem ganzen "#Schweinesystem"(Buchtitel) und der angeblichen Schuld "der Verbraucher" daran...
Laut Bundesagentur für Arbeit (zitiert nach @derspiegel spiegel.de/wirtschaft/unt…) arbeiten in der deutschen Schlachtindustrie/Fleischverarbeitung insgesamt 36.500 Rumänen, Polen, Ungarn u Bulgaren (Stand: 9/2019) - idR über #Werkverträge mit Sub- und Sub-Sub-Unternehmen
In der Regel werden diese Menschen wesentlich schlechter bezahlt als die 84.500 Vollzeitbeschäftigten der Branche. Die Rede ist von mehreren Hundert Euro pro Monat (s. SPIEGEL-Artikel) - genaue Zahlen fehlen
Read 10 tweets
27 Nov 19
#Thread
Dramatische Warnung v Wissenschaftlern:
"Vor einem Jahrzehnt haben wir eine Reihe von potenziellen #Kipppunkte*n im Erdsystem identifiziert, jetzt sehen wir Beweise dafür, dass mehr als die Hälfte von ihnen aktiviert wurde"
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#Klimakrise
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