Thread by @affeu2

#Polizeiproblem: Aus der Reihe "Täglich grüßt das Murmeltier". Ermittlungen gegen 19 aktive & einen ehemaligen #SEK Polizisten wegen Nazi-Chatgruppen (Volksverhetzung), Kinderpornographie & Strafvereitelung. Verbot der Dienstgeschäfte & 1 Suspendiert. #Frankfurt #Hessen #Mainz

Ermittlungen gegen 20 Polizisten in Hessen
t-online.de/nachrichten/de…

Update: #SEK IN #Frankfurt soll neu organisiert & umstrukturiert werden

Funktionsfähigkeit des #SEK in #Frankfurt steht zur Debatte

Update: Auf Nachfrage bei der PK von einem Journalisten im Bezug auf die Häufung von verschiedenen rechtsextremen Chatgruppen & Ermittlung zu #Polizei #Frankfurt, Überschneidungen von 2015-2019 in Gruppenchats, obwohl Ermittlungen seit 2018 laufen 1/x

& neue Einträge in den Gruppenchats geben soll, kommt Polizeipräsident #Bereswill ins schleudern & weicht der Frage in seinem Statement aus. Auf anderer Frage zur Affinität von rechtem Gedankengut in #Polizei #Frankfurt. Antwort: Es gäbe mehrere begleitende Schulungen. 2/x

Auf Nachfrage einer Journalistin, ob es Verbindungen zu NSU oder NSU 2.0 gäbe, antwortete der Polizeipräsident #Bereswill, diese Frage solle die Journalistin der Staatsanwaltschaft stellen. #Frankfurt #Polizeiproblem #Rechtsextremismus #SEK 3/x

Nach aktuellem Stand laufen derzeit mehr als 100 Ermittlungen gegen #Polizei-Beamtinnen wegen Rechtsextremismus, Bedrohung und weiteren Strafdelikten in #Hessen. 4/x

"Dieser neue Fall von #rechtsextremen Umtrieben innerhalb der hessischen #Polizei sprengt alle Dimensionen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, @grudolph_. 5/x

Der Landtagsabgeordnete und FDP-Politiker Stefan Müller forderte auf Twitter eine konsequente Strafverfolgung - gerade bei der Polizei seien "höchste Kriterien für deren Vertrauenswürdigkeit" anzulegen. 6/x

https://twitter.com/fdp_mueller/status/1402572274239262721?s=20

Laut der @LinkeLTGHessen & @heschaus: "Man kann nur noch mit Zynismus betrachten, was die hessische Polizei an Skandalen produziert." 7/x

https://twitter.com/LinkeLTGHessen/status/1402562398922366977?s=20

Während bisher der Innenminister Peter Beuth (CDU) immer beteuerte, "es gäbe keine rechten Netzwerke in der #Polizei #Hessen" und eher die Ermittlungen bislang runterspielte, muss Beuth endlich seiner politischen Verantwortung nachkommen. Konsequenz Rücktritt? 8/x

#Polizeiskandal: Innenminister Beuth löst #SEK #Frankfurt auf hessenschau.de/gesellschaft/p… via @hessenschau 9/x

Während #Beuth noch immer nicht von einem #rechtsextremen Netzwerk beim #SEK in #Frankfurt spricht, bleiben einige Fragen zu den jüngsten Ermittlungen offen. 10/x

Beuth wollte nicht den Begriff eines rechtsextremen „Netzwerks“ verwenden. Es habe nur Vernetzung innerhalb dieser Dienstgruppe gegeben. Bisher keine Erkenntnisse, dass aus dieser geschlossenen SEK Netzwerkgruppe heraus mit anderen Personen/Gruppen kommuniziert worden ist. 11/x

Also stellen wir mal klar: 18 #SEK Beamte direkt aus #Frankfurt, 1 Beamter #Wiesbaden von der "Hessischen Polizei Akademie (HPA)" & 1 Beamter der nicht mehr der "Hessischen Polizei" angehörig ist. Hat der Beamte an der #HPA in Wiesbaden einen Führungsposten? 12/X

Ungereimtheiten im Statement von #Beuth bei der PK. Laut Beuth wäre das 2 hessische #SEK, das seinen Sitz in #Kassel hat, von einer Umstrukturierung ebenfalls betroffen. Weshalb stellt sich die Frage? Etwa im Kassler #SEK ein ähnliches #rechtsextrem|es "Netzwerk" Problem? 13/x

Wir beteiligen uns ungern an Ungereimtheiten, jedoch stellt sich doch die Frage, die sich schon seit gestern auftat, nun erneut. Denn die Recherche-Netzwerke glühen schon förmlich. War nun ein beschuldigter #SEK Beamter zuletzt dem #BKA unterstellt? 14/x

Update zum #Polizeiskandal in #Frankfurt #SEK:
Im Fall der rechtsextremen Chats innerhalb des Frankfurter SEK ist der Kreis der #Beamten, die davon gewusst haben, größer als bisher bekannt. 15/x

Nach Recherchen hat eine nicht unerhebliche Zahl weiterer Beamten Kenntnis davon gehabt, dass Nachrichten, Bilder und Videos mit volksverhetzenden Inhalten geteilt wurden. 16/

Gegen diese #Polizei #Beamte wird deshalb nun disziplinarrechtlich ermittelt, so die Staatsanwaltschaft. 17/x

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard #Bereswill hatte diese Fälle am Mittwoch bei der PK nicht erwähnt. Er hatte nur von den 20 Strafverfahren gesprochen, die zu diesem Zeitpunkt schon durch die Staatsanwaltschaft #Frankfurt mitgeteilt worden waren. 18/

Auch der Innenminister Peter Beuth (CDU), teilte am Donnerstag bei der PK nur die Auflösung des SEK mit. Von den bis dahin schon bekannten Ausmaß, enthielt Beuth die Öffentlichkeit und Presse. Deswegen teilten wir gestern auch schon mit, "Drähte der Recherche-Teams glühen". 19/x

Die Staatsanwaltschaft bestätigte nun auf Anfrage, dass sich der Verdacht ursprünglich gegen einen größeren Kreis von Verdächtigen #Polizei #Beamte gerichtet habe. 20/x

Darunter seien sowohl weitere #SEK-Beamte, als auch hessische Vollzugsbeamte. Nach Prüfung der Sachverhalte sei bei den 20 Beamten, gegen die nun strafrechtlich ermittelt wird, eine Strafbarkeit festgestellt worden. 21/x

Wie intensiv diese Ermittlungen gegen die weiteren #SEK #Beamte & #Vollzugsbeamte geführt werden und ob sie ebenfalls in die Zuständigkeit des neuen Sonderermittlers Stefan Müller fallen, ist unklar. 22/x

Weil der hessische Innenminister vor laufender Kamera wichtige Informationen vorsätzlich der Öffentlichkeit und Presse versuchte vorzuenthalten, lassen wir nicht locker & bleiben dran. Aus diesem Grund nochmals von gestern: #Kassel #Polizeiproblem 23/x

https://twitter.com/affeu2/status/1403029874407772164?s=20

War nun ein beschuldigter #SEK Beamter zuletzt dem #BKA unterstellt? & #Frankfurt 24/x

https://twitter.com/affeu2/status/1403029902505484299?s=20

Wie schaut es mit dem #Polizei #Beamte der "Hessischen Polizei Akademie (HPA)" aus? Hat der Beamte an der #HPA in Wiesbaden einen Führungsposten? 25/x

https://twitter.com/affeu2/status/1403029695151607811?s=20

Nur nochmals zur Erinnerung: #Beuth wollte nicht den Begriff eines rechtsextremen „Netzwerks“ verwenden. Kommt jedoch seiner politischen Verantwortung nicht nach. Die einzig richtige Konsequenz heißt Rücktritt! 26/x

Als Hinweis teilen wir den heutigen Demo-Aufruf in #Frankfurt #ffm1106 #Einzelfall #Polizeiproblem #Hauptwache #SEK #Polizei #Hessen #Beuth

Demo startete an der Hauptwache, läuft Richtung Willy-Brandt-Platz und endet am 1. Polizeirevier. Von diesem Revier wurden Daten abgerufen, die für die #NSU20- Nachrichten genutzt wurden.

https://twitter.com/RubenGerczi/status/1403373104081088512?s=20

Demo zieht lautstark durch die Innenstadt. Es wird "Peter Beuth du mieses Stück Scheiße!" skandiert. #ffm1106

https://twitter.com/k_einzelfall/status/1403374954775781377?s=20

Die Demo ist jetzt am 1. Polizeirevier angekommen. Über den ganzen Demozug wurden die Anwesenden Polizeieinsatzkräfte in Sprechchören beleidigt. Die Stimmung ist teilweise aggressiv, aber zu größeren Reibereien mit der Polizei kam es nicht. #ffm1106

https://twitter.com/RubenGerczi/status/1403381729612775427?s=20

1106/1909 Update: Nachdem nun ein Zwischenstand & weitere Details des #Polizeiskand|als von #Frankfurt bekannt wurden, fordert die #SPD den Rücktritt von Innenminister #Beuth. #Beuthskandal #ffm1106 31/x

Zur Übersicht. Es wurde bekannt, das vier weitere Beschuldigte in den Fokus geraten sind, weil sie mit „zumindest diskriminierenden Äußerungen oder Verhalten“ aufgefallen seien. Zwei der Betroffenen sind im #Polizeipräsidium #Frankfurt tätig, 32/x #Beuth #Polizeiskandal #LKA

die anderen beiden im Hessischen Landeskriminalamt. Gegen fünf weitere Beamte wird intern ermittelt, weil sie sich in privaten Chats unter anderem über die Einteilung von Dienstplänen ausgetauscht hatten. Über weitere Ermittlungen ist stillschweigen. 33/x #sek #frankfurt #ffm1106

Auch ist unklar, welchen Dienststellen diese Beamten angehören. 34/x #sek #frankfurt #ffm1106 #Beuthskandal #Polizeiskandal

Einmal mehr stellt sich die Frage: Bleibt #Beuth #Innenminister bis zum Treffen der Innenminister, welches kommende Woche von Mittwoch bis Freitag in Rust in Baden-Württemberg abgehalten werden soll. #ffm1106 #Polizeiskandal #Frankfurt #Hessen 35/x