Enttäuschend: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs fordert nicht die Streichung von #Artikel17. Stattdessen schlägt er vor, dass der Artikel im Lichte der Grundrechte so interpretiert werden muss, dass nur eindeutig illegale Inhalte gesperrt werden dürfen. Ein Thread.
Die Schlussanträge des Generalanwalts sind noch kein Urteil. Aber wenn der Gerichtshof ihm folgt, überlebt #Artikel17 die polnische Klage. Dennoch wäre das nicht das Gesetz, auf das die Unterhaltungsindustrie gehofft hat. Kein Einsatz der #Uploadfilter ohne Schutzvorkehrungen.
Mitgliedstaaten wären verpflichtet, legale Inhalte vor Sperrung zu schützen. Die meisten Länder, die #Artikel17 bereits umgesetzt haben, tun das nicht mal annähernd. Ob die Vorkehrungen im deutschen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz ausreichen, ist zweifelhaft.
Auch wenn der Europäische Gerichtshof #Artikel17 gerade noch für grundrechtskonform hält, wird das also nicht für zahlreiche nationale Umsetzungen des Artikels gelten. Nur durch eine Streichung von #Artikel17 könnte der Gerichtshof diese Rechtsverletzungen sofort beenden.
Gibt der Gerichtshof nur eine grundrechtskonforme Auslegung von #Artikel17 vor, geht die Arbeit für die Zivilgesellschaft erst richtig los: Jede grundrechtswidrige nationale Umsetzung muss einzeln vor Gericht gebracht werden. Damit haben wir noch ein paar Jahre zu tun.
Das endgültige Urteil über die #Artikel17-Klage folgt in einigen Monaten. Dann werden wir sehen, ob der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts folgt. Hier die zentrale Passage der Pressemitteilung: 
Ein etwas ausführlicherer Kommentar. freiheitsrechte.org/julia-reda-sch… Volltext der Schlussanträge liegt bisher nur auf französisch vor. #Artikel17 #Uploadfilter
Laut dem Generalanwalt dürfen überhaupt keine transformativen Nutzungen automatisch gesperrt werden. Wenn der EuGH dem folgt, heißt das, dass auch die deutsche Umsetzung von #Artikel17 grundrechtswidrig ist. Ausnahmen vom #Uploadfilter für kurze Snippets reichen nicht aus.
Dem grundsätzlichen Ansatz der deutschen Umsetzung von #Artikel17 stimmt der Generalanwalt aber zu: Mitgliedstaaten sollten den Schutz legaler Inhalte durch eine Kombination von Maßnahmen wie Mindestschwellenwerte und Flagging sicherstellen. Die Frage ist, wann reichen diese aus?
Je mehr ich von den Schlussanträgen zu #Artikel17 lese, desto mehr denke ich: Rechteinhaber werden sich noch wünschen, dass #Artikel17 grundrechtswidrig ist. Was der Generalanwalt beschreibt, ist sehr weit entfernt von dem, was die Unterhaltungsindustrie sich vorgestellt hat.
Die deutsche Fassung der Schlussanträge des Generalanwalts ist jetzt verfügbar. Viel Spaß beim Lesen! curia.europa.eu/juris/document… #Artikel17 #Uploadfilter
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