Enttäuschend: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs fordert nicht die Streichung von #Artikel17. Stattdessen schlägt er vor, dass der Artikel im Lichte der Grundrechte so interpretiert werden muss, dass nur eindeutig illegale Inhalte gesperrt werden dürfen. Ein Thread.
Die Schlussanträge des Generalanwalts sind noch kein Urteil. Aber wenn der Gerichtshof ihm folgt, überlebt #Artikel17 die polnische Klage. Dennoch wäre das nicht das Gesetz, auf das die Unterhaltungsindustrie gehofft hat. Kein Einsatz der #Uploadfilter ohne Schutzvorkehrungen.
Mitgliedstaaten wären verpflichtet, legale Inhalte vor Sperrung zu schützen. Die meisten Länder, die #Artikel17 bereits umgesetzt haben, tun das nicht mal annähernd. Ob die Vorkehrungen im deutschen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz ausreichen, ist zweifelhaft.
Auch wenn der Europäische Gerichtshof #Artikel17 gerade noch für grundrechtskonform hält, wird das also nicht für zahlreiche nationale Umsetzungen des Artikels gelten. Nur durch eine Streichung von #Artikel17 könnte der Gerichtshof diese Rechtsverletzungen sofort beenden.
Gibt der Gerichtshof nur eine grundrechtskonforme Auslegung von #Artikel17 vor, geht die Arbeit für die Zivilgesellschaft erst richtig los: Jede grundrechtswidrige nationale Umsetzung muss einzeln vor Gericht gebracht werden. Damit haben wir noch ein paar Jahre zu tun.
Das endgültige Urteil über die #Artikel17-Klage folgt in einigen Monaten. Dann werden wir sehen, ob der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts folgt. Hier die zentrale Passage der Pressemitteilung:
Ein etwas ausführlicherer Kommentar. freiheitsrechte.org/julia-reda-sch… Volltext der Schlussanträge liegt bisher nur auf französisch vor. #Artikel17 #Uploadfilter
Laut dem Generalanwalt dürfen überhaupt keine transformativen Nutzungen automatisch gesperrt werden. Wenn der EuGH dem folgt, heißt das, dass auch die deutsche Umsetzung von #Artikel17 grundrechtswidrig ist. Ausnahmen vom #Uploadfilter für kurze Snippets reichen nicht aus.
Dem grundsätzlichen Ansatz der deutschen Umsetzung von #Artikel17 stimmt der Generalanwalt aber zu: Mitgliedstaaten sollten den Schutz legaler Inhalte durch eine Kombination von Maßnahmen wie Mindestschwellenwerte und Flagging sicherstellen. Die Frage ist, wann reichen diese aus?
Je mehr ich von den Schlussanträgen zu #Artikel17 lese, desto mehr denke ich: Rechteinhaber werden sich noch wünschen, dass #Artikel17 grundrechtswidrig ist. Was der Generalanwalt beschreibt, ist sehr weit entfernt von dem, was die Unterhaltungsindustrie sich vorgestellt hat.
Die deutsche Fassung der Schlussanträge des Generalanwalts ist jetzt verfügbar. Viel Spaß beim Lesen! curia.europa.eu/juris/document… #Artikel17 #Uploadfilter

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15 Jul
Disappointing news: Advocate General of @EUCourtPress does not recommend the annulation of #Article17. Instead, the provision must be interpreted in a fundamental rights-compliant manner to ensure that only manifestly illegal content gets blocked. A Thread.
The opinion is not a judgment. If the Court follows the AG’s recommendation, #Article17 would survive, but it would apply differently than rightsholders hoped for. Member States will have to make sure that legal content is protected from #uploadfilters.
Some Member States have already implemented #Article17 into national law. All but Germany have completely failed to put in place measures to prevent blocking of legal content. Those implementations are likely to violate the Charter of Fundamental Rights.
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20 Apr
The @EU_Commission may abandon central user rights safeguards against #uploadfilters in its upcoming #copyright guidance on implementation of #Article17! Civil Society groups including @communia_eu @EDRi @EFF are raising the alarm in an open letter today. What happened? A thread. Thumbnail of open letter, included in blogpost at the end of
Last year, @EU_Commission published a draft guidance that said that only obviously copyright-infringing uploads could be blocked by #uploadfilters, trying to convince the European Court of Justice not to strike down #Article17 for violating fundamental rights.
The Court held a hearing on the Polish complaint against #Article17 in November, where the Commission promised that legal uploads, such as parodies or quotations, would be protected. verfassungsblog.de/luxembourg-to-…
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3 Feb
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zum #Urheberrecht verabschiedet. Jetzt sind eure Bundestagsabgeordneten gefragt, Einschränkungen der Grundrechte durch #Uploadfilter zu verhindern! Die wichtigsten Änderungen zu #Artikel17 gibt’s in diesem Thread.
Um Sperrung legaler Inhalte zu verhindern, will die #GroKo kurze Ausschnitte nicht mehr legalisieren, diese gelten nur als „mutmaßlich erlaubt“, dürfen also nicht automatisch gesperrt werden. Die Grenzwerte wurden abgesenkt auf 15s Video/Audio, 125kb Bilder und 160 Zeichen Text.
Aber auch Nutzungen unter diesen Grenzen sind nicht automatisch vor dem #Uploadfilter geschützt, das gilt nur, wenn die Nutzung keine erheblichen Einnahmen generiert, man den fremden Inhalt mit anderen Inhalten kombiniert und nicht mehr als 50% eines fremden Werks nutzt.
Read 10 tweets
22 Jan
Ich wollte gerade wieder einen wütenden Thread über die neusten Geistesblitze des @FAZ_Feuilleton zum #Urheberrecht schreiben, aber diese Kolumne von Michael Hanfeld ist einfach nur lustig. Fangen wir bei Absatz 1 an: (Thread)
"Das würden wir gern erleben: dass sich Google selbst abschaltete. Man gäbe google.de ein und – nix passierte." Schon klar, dass die FAZ sich das wünscht, aber das geht auch heute schon, einfach den Netzwerkstecker ziehen oder das WLAN deaktivieren. Traumhaft!
"Dann müsste man umschalten auf Bing, auf die Suchmaschine Duckduckgo, die keine persönlichen Informationen ihrer Nutzer einsammelt," Ich nutze bereits @DuckDuckGo, just do it! Aber ich fürchte, dass ich dort bald dank #Leistungsschutzrecht keine Presseartikel mehr finden werde. Senficon mit DuckDuckGo-Shirt
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16 Jan
Lügen für das #Leistungsschutzrecht, Folge 972: Weil Presseverlage bei der #Urheberrechtsreform den Hals nicht vollbekommen können, legen sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten im @BMJV_Bund ein & bitten dann als Pressevertreter das Ministerium um Stellungnahme. Thread
Der Vorwurf: Der Beamte habe nicht verhindert, dass der Europäische Gerichtshof 2019 das #Leistungsschutzrecht für nichtig erklärt hat, das 2013 unter FDP-Hausleitung verfasst wurde und von dem wir schon 2015 wussten, dass es europarechtswidrig ist. juliareda.eu/2015/07/das-le…
Aus dieser an den Haaren herbeigezogenen Dienstaufsichtsbeschwerde macht jetzt, 2021, Michael Hanfeld in der FAZ eine Schlagzeile, als hätte das irgendeinen Nachrichtenwert und diene nicht einfach den wirtschaftlichen Interessen seines Hauses. Natürlich wie immer ohne Disclaimer.
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14 Jan
Ich unterstütze den Aufruf #ZeroCovid - Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown zero-covid.org
Besonders wichtig! 4. Impfstoffe sind globales Gemeingut: Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören. #ZeroCovid
Denen, die jetzt behaupten, ohne Patente hätte es die Impfstoffe nicht gegeben, sei dieser Text ans Herz gelegt: nytimes.com/2020/12/07/opi… #ZeroCovid
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