The @EU_Commission may abandon central user rights safeguards against #uploadfilters in its upcoming #copyright guidance on implementation of #Article17! Civil Society groups including @communia_eu@EDRi@EFF are raising the alarm in an open letter today. What happened? A thread.
Last year, @EU_Commission published a draft guidance that said that only obviously copyright-infringing uploads could be blocked by #uploadfilters, trying to convince the European Court of Justice not to strike down #Article17 for violating fundamental rights.
The Court held a hearing on the Polish complaint against #Article17 in November, where the Commission promised that legal uploads, such as parodies or quotations, would be protected. verfassungsblog.de/luxembourg-to-…
Knowing that the Court's Advocate General was going to issue his opinion on whether #Article17 is compatible with fundamental rights this Thursday, the @EU_Commission was planning to publish its final guidance immediately before, too late to be taken into account in the opinion.
But it looks like the Advocate General wants complete information first, so last week the Court announced that his opinion will be pushed back to July! This delay is understandable, but bad news for countries like Germany, where #Article17 is going through Parliament right now.
Suddenly the @EU_Commission is no longer in a rush, even though the guidance was planned to be presented yesterday, according to a Council document. Commissioner @ThierryBreton said in the European Parliament yesterday that the guidance will be published "in the next weeks".
This refusal to answer is in sharp contrast to a letter that @ThierryBreton sent civil society groups in October, in which he committed to the distinction between likely legitimate and likely infringing uploads in the #Article17 guidance.
Instead @ThierryBreton assured a French MEP that the Commission had started presenting parts of the guidance to Member States. But the Commission was just criticized for a secret meeting with some states who want to get rid of users’ rights in #Article17, most notably France!
The fact that @ThierryBreton is the French Commissioner doesn’t exactly help put worries at ease that the Commission is abandoning its fundamental rights protections for users in the #Article17 guidance behind closed doors, just to please rightsholders and a single Member State.
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zum #Urheberrecht verabschiedet. Jetzt sind eure Bundestagsabgeordneten gefragt, Einschränkungen der Grundrechte durch #Uploadfilter zu verhindern! Die wichtigsten Änderungen zu #Artikel17 gibt’s in diesem Thread.
Um Sperrung legaler Inhalte zu verhindern, will die #GroKo kurze Ausschnitte nicht mehr legalisieren, diese gelten nur als „mutmaßlich erlaubt“, dürfen also nicht automatisch gesperrt werden. Die Grenzwerte wurden abgesenkt auf 15s Video/Audio, 125kb Bilder und 160 Zeichen Text.
Aber auch Nutzungen unter diesen Grenzen sind nicht automatisch vor dem #Uploadfilter geschützt, das gilt nur, wenn die Nutzung keine erheblichen Einnahmen generiert, man den fremden Inhalt mit anderen Inhalten kombiniert und nicht mehr als 50% eines fremden Werks nutzt.
Ich wollte gerade wieder einen wütenden Thread über die neusten Geistesblitze des @FAZ_Feuilleton zum #Urheberrecht schreiben, aber diese Kolumne von Michael Hanfeld ist einfach nur lustig. Fangen wir bei Absatz 1 an: (Thread)
"Das würden wir gern erleben: dass sich Google selbst abschaltete. Man gäbe google.de ein und – nix passierte." Schon klar, dass die FAZ sich das wünscht, aber das geht auch heute schon, einfach den Netzwerkstecker ziehen oder das WLAN deaktivieren. Traumhaft!
"Dann müsste man umschalten auf Bing, auf die Suchmaschine Duckduckgo, die keine persönlichen Informationen ihrer Nutzer einsammelt," Ich nutze bereits @DuckDuckGo, just do it! Aber ich fürchte, dass ich dort bald dank #Leistungsschutzrecht keine Presseartikel mehr finden werde.
Lügen für das #Leistungsschutzrecht, Folge 972: Weil Presseverlage bei der #Urheberrechtsreform den Hals nicht vollbekommen können, legen sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten im @BMJV_Bund ein & bitten dann als Pressevertreter das Ministerium um Stellungnahme. Thread
Der Vorwurf: Der Beamte habe nicht verhindert, dass der Europäische Gerichtshof 2019 das #Leistungsschutzrecht für nichtig erklärt hat, das 2013 unter FDP-Hausleitung verfasst wurde und von dem wir schon 2015 wussten, dass es europarechtswidrig ist. juliareda.eu/2015/07/das-le…
Aus dieser an den Haaren herbeigezogenen Dienstaufsichtsbeschwerde macht jetzt, 2021, Michael Hanfeld in der FAZ eine Schlagzeile, als hätte das irgendeinen Nachrichtenwert und diene nicht einfach den wirtschaftlichen Interessen seines Hauses. Natürlich wie immer ohne Disclaimer.
Ich unterstütze den Aufruf #ZeroCovid - Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown zero-covid.org
Besonders wichtig! 4. Impfstoffe sind globales Gemeingut: Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören. #ZeroCovid
Denen, die jetzt behaupten, ohne Patente hätte es die Impfstoffe nicht gegeben, sei dieser Text ans Herz gelegt: nytimes.com/2020/12/07/opi…#ZeroCovid
Jetzt wird es ernst: Das Justizministerium hat den Entwurf für die Umsetzung der #Urheberrechtsreform#Artikel17 veröffentlicht. Statt dem Versprechen, auf #Uploadfilter zu verzichten, drohen Echtzeit-Uploadfilter und weniger Schutz für legale Nutzungen. bmjv.de/SharedDocs/Ges…
Der Entwurf scheint identisch zu dem Leak von @netzpolitik letzte Woche. Den hatte ich hier analysiert:
Die größte Gefahr geht von § 8 aus, wonach Nutzer:innen Inhalte erst als legal kennzeichnen können, NACHDEM ein #Uploadfilter etwas gefunden hat.
Das @BMJV_Bund tut so, als handele es sich bei der Echtzeit-Filterung nur um eine Option, die Nutzer:innen unnötige Arbeit abnehmen soll. Das Ministerium schreibt, dass Plattformen einen "Pre-Check" vor das Pre-Flagging schalten *können*. Das ist falsch. bmjv.de/SharedDocs/Ges…
Die Vergütung für Urheber:innen, die die CDU-geführten Ministerien loswerden wollen, soll aber im Entwurf bleiben - vorerst. Und zumindest den extremsten Forderungen nach Verschärfung des #Leistungsschutzrecht, wonach bereits das Indizieren verboten wäre, wurde nicht nachgegeben.
Was sich bei #Artikel17 ändern soll: Plattformen sollen bereits während des Uploads filtern, ob ein Match mit einem geschützten Inhalt vorliegt. Pre-Flagging soll nur dann stattfinden, wenn der Filter anschlägt. Das heißt aber: ohne modernste #Uploadfilter geht es nicht.