Thread by @aufstehnat

Immer wieder greift die #ÖVP die #Justiz an: mal prangert sie die Arbeit von juristischen Behörden an, dann schlägt sie Gesetzesentwürfe vor, die Ermittlungen gegen Politiker_innen erschweren oder sogar unmöglich machen sollen.

So vermittelt die ÖVP einerseits der Öffentlichkeit, dass sie der Jusitz misstraut und greift gleichzeitig in ihre Unabhängigkeit ein. Warum die Angriffe der ÖVP auf die Justiz brandgefährlich für unsere #Demokratie sind? Ein Thread.

Spätestens seit den #Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen ranghohe ÖVP-Regierungsmitglieder – inklusive #Bundeskanzler #Kurz – hagelt es Angriffe auf die Justiz und den #Rechtsstaat.

Die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptions-staatsanwaltschaft (#WKStA) ist besonders gern Zielscheibe.

Das Ziel: Die Ermittlungen zu behindern, zu verlangsamen oder die Ermittler_innen als unglaubwürdig/befangen darzustellen und unter Druck zu setzen.

Das sieht z.B. so aus:
– ÖVP-Fraktionschef #Hanger diskreditiert einen WKStA-Oberstaatsanwalt und wirft ihm "politische Befangenheit" vor.
– Finanzminister #Blümel liefert Akten einfach nicht an den Untersuchungsausschuss – trotz Aufforderung durch den #Verfassungsgerichtshof.

Oder:
– Kurz kritisiert die Art, wie er im #Ibiza-U-Ausschuss befragt wurde und möchte sich statt wie üblich von der WKStA, von 1 Richter_in wegen #Falschaussage vernehmen lassen.
– Innenminister #Nehammer versucht, Hausdurchsuchungen bei Politiker_innen unmöglich zu machen.

Das ist gefährlich, weil
1. Politiker_innen sich nicht an die Regeln und Gesetze unserer #Demokratie halten, 2. Politiker_innen versuchen sich den #Rechtsstaat nach ihren Bedürfnissen zurechtzubiegen
und 3. #Gewaltenteilung und Kontrolle ausgehebelt werden.

Solche Entwicklungen kennen wir sonst nur aus “illiberalen Demokratien” oder autoritären Staaten – lassen wir nicht zu, dass es in Österreich so weit kommt!