Per #UIG-Anfrage wollte ich vom @BMWi_Bund den Entwurf des #Klima-Sofortprogramm für den Gebäudebereich bekommen. Heute kam die Antwort: "Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist nicht erkennbar." (1/5)
Verwiesen wird auch auf "andauernde Beratungen" und das die Stellungnahme des @ERK_Klima noch nicht vorliege. Seltsam: Letzte Woche schon hatte das @BMWi_Bund in einem Hintergrundgespräch Medien über die Inhalte des Gutachtens informiert. (2/x)
Morgen wird der @ERK_Klima sein Gutachten aber nun ohnehin veröffentlichen. Spoiler: Der Entwurf des Sofortprogramm von @BMWi_Bund und @bmi ist wohl klimapolitisch unzureichend. Das @bmu hat ihn schon abgelehnt. (3/x)
Die "andauernden Beratungen" hatten das Haus von @peteraltmaier außerdem nicht davon abgehalten, Medien in dem bereits oben erwähnten Hintergrundgespräch einseitig zu informieren. Warum also nicht gleich etwas mehr Transparenz, @BMWi_Bund? (5/5)
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Gestern habe ich @hausundgrund_de dafür kritisiert, dass sie eine Abschaffung des #Klimaschutzgesetz mit Jahres- und Sektorzielen fordern. Jetzt wirft mir der Verband von @KaiHWar "Fake-News" vor.
War aber alles aus dieser PM von @hausundgrund_de zitiert. 🤷♀️ (1/3)
Hervozuheben ist, dass @hausundgrund_de insbesondere die jährlichen und sektorscharfen Ziele ablehnt. Die Bedeutung gerade dieser Ziele hatte das @BVerfG in seinem #Klima-Beschluss aber unterstrichen. Schauen wir da mal in die Randnummern 254 und 255 des Beschluss. (2/x)
Also Klartext: Der Eigentümer*innen-Verband lehnt nicht nur das #KSG ab, er stellt sich hier auch gegen den Beschluss des @BVerfG. Wie @BartellaFlippo schon treffend bemerkt hat: Der Verband von @KaiHWar heißt eben auch nicht "Haus und Grundgesetz". (3/3) 😘
Gerade ist die #AkademikTscherski, eines der Verlegeschiffe für #NordStream2, in #Kiel eingelaufen. Wie weit sind die Arbeiten an Europas größtem fossilen Projekt wirklich? 1/5
Das zweite Verlegeschiff, die #Fortuna, ist laut @MarineTraffic noch auf hoher See und offenbar weiter mit Arbeiten an der Pipeline beschäftigt. Die #Fortuna bewegt sich in Richtung deutscher Küste, wo noch ein Abschnitt fehlt. 2/x
Statt an einem wirksamen Sofortprogramm für #Klimaschutz im Gebäudebereich zu arbeiten, versucht das @BMWi_Bund heute mit einem "Pressepapier" für Journalist*innen sein Image gerade zu rücken. Wir von der @Umwelthilfe haben das Papier - hier ein "best of" daraus. 1/8
Es geht gut los: Zum Einstieg bemängelt das Haus von @peteraltmaier "Sonntagsreden". Wahnsinn! Nach Altmaiers Luftnummer der #KlimaCharta, folgenlosen Ankündigung zur Rettung der #Windenergie und nassforschen Kommentaren zum #Klimaurteil des @BVerfG ist das echte Chuzpe. 2/x
Es folgt das Eingeständnis, dass die #Bundesregierung insgesamt beim #Klimaschutz scheitert: "Es wird künftig in vielen Sektoren Bedarf an Sofortprogrammen geben." Muss man auf der Zunge zergehen lassen: @peteraltmaier glaubt nicht an den Erfolg seiner Minister-Kolleg*innen? 3/x
Hier auf Twitter hat @KaiHWar, Präsident von @hausundgrund_de, behauptet, ich würde „lügen“ und sei „ohne Anstand“. Streitpunkt: Das Thema #Klimaschutz und der Beitrag der Wohnungswirtschaft. Also gut: Schauen wir uns an, was @hausundgrund_de so zu bieten hat. Ein Thread. 1/8
Das Gute zuerst: @hausundgrund_de fordert, dass auch gesetzliche vorgeschriebene Maßnahmen gefördert werden. Das ist wichtig: Heute geht das nämlich nicht und ist eine entscheidende Hürde für die Anhebung von Mindesteffizienzstandards. 2/x
Höhere Effizienzstandards sind entscheidend: Der Gebäudesektor muss gemäß neuem #Klimschutzgesetz seine #CO2-Emissionen von 118 Mio. t in 2020 auf 67 Mio. t in 2030 reduzieren. Das wird nur durch eine drastische Reduktion des Energieverbrauchs gelingen. 3/x
Was hat die @spdde in Sachen #Energie und #Klimaschutz zu bieten? In diesem Thread gehe ich die wichtigsten Punkte aus dem Entwurf des Wahlprogramms durch. (1/x)
Es geht gut los: Die @spdde nennt 4 Zukunftsmissionen, gleich die erste lautet „klimaneutrales Deutschland“. Darin wird #Klimaschutz als Motor für Erneuerung beschrieben, mit großen Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Spoiler: Leider bleibt das ziemlich unkonkret. (2/x)
Erstmal aber viele gute Punkte: Steigerung #Energieeffizienz, mehr Tempo beim #Stromnetz, Aufbau #Speicher, #Wasserstoff, Modernisierung Wohngebäude. Bis spätestens 2040 (bisschen spät) soll der Strom vollständig aus #Erneuerbaren kommen. (3/x)