Hier auf Twitter hat @KaiHWar, Präsident von @hausundgrund_de, behauptet, ich würde „lügen“ und sei „ohne Anstand“. Streitpunkt: Das Thema #Klimaschutz und der Beitrag der Wohnungswirtschaft. Also gut: Schauen wir uns an, was @hausundgrund_de so zu bieten hat. Ein Thread. 1/8
Das Gute zuerst: @hausundgrund_de fordert, dass auch gesetzliche vorgeschriebene Maßnahmen gefördert werden. Das ist wichtig: Heute geht das nämlich nicht und ist eine entscheidende Hürde für die Anhebung von Mindesteffizienzstandards. 2/x
Höhere Effizienzstandards sind entscheidend: Der Gebäudesektor muss gemäß neuem #Klimschutzgesetz seine #CO2-Emissionen von 118 Mio. t in 2020 auf 67 Mio. t in 2030 reduzieren. Das wird nur durch eine drastische Reduktion des Energieverbrauchs gelingen. 3/x
Dabei sind die Vorzeichen gar nicht gut: Der Gebäudesektor war in 2020 der einzige Sektor, der sein #Klimaziel nicht eingehalten hat. Deshalb muss das @BMI_Bund nun ein Sofortprogramm mit zusätzlichen Maßnahmen vorlegen. 4/x
Was schlägt @hausundgrund_de weiter vor? Trommelwirbel: Abschaffung des #GEG, des #EEG und des #EnWG. Kaum zu glauben, der Verband von @KaiHWar fordert die vollständige Abschaffung aller relevanten Gesetze! Übrig bleiben soll ein #CO2-Preis, den aber andere zahlen sollen. 5/x
Das Argument: Eigentümer*innen sollen nicht belastet werden. Sonst fehle Geld für #Klimaschutz. Deshalb fordert @KaiHWar den Rücktritt von #HorstSeehofer und nennt ihn eine „lame duck“: Weil Seehofer zugestimmt hat, dass 50% des #CO2-Preis von Eigentümer*innen bezahlt werden. 5/x
Fast schon witzig: Die Einnahmen aus dem #CO2-Preis wollen die Eigentümer*innen dann aber doch haben. Der soll dann nämlich genutzt werden, um #Klima-Maßnahmen zu finanzieren. Nicht zahlen aber kassieren? WTF? 6/x
Und das ist nun das Kernstück des Klima-Konzepts von @hausundgrund_de: Zahlen sollen die Anderen. Fördermittel bzw. Einnahmen aus dem #CO2-Preis nimmt man aber gerne. Und sämtliche regulatorische Vorgaben sollen bitte abgeschafft werden. 7/x
Mein Fazit: Dies ist kein #Klimaschutz-Konzept, dies ist eine Verhinderungstaktik. Mit den Vorschlägen von @hausundgrund_de lassen sich #Klimaziele niemals erreichen. Hier muss sich der Verband auf Art. 14 GG besinnen: Eigentum verpflichtet! Nicht zuletzt zu #Klimaschutz. 8/8
PS 2: Lieber @KaiHWar, Sie haben mich einen Lügner genannt, ich liefere Ihnen hier nun die Argumente für meine Bewertung Ihres #Klima-Konzepts. Ich lade Sie herzlich ein, dies in einem Live-Video auf dem Instragram-Kanal der @Umwelthilfe zu diskutieren. Würde mich freuen!
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Gestern habe ich @hausundgrund_de dafür kritisiert, dass sie eine Abschaffung des #Klimaschutzgesetz mit Jahres- und Sektorzielen fordern. Jetzt wirft mir der Verband von @KaiHWar "Fake-News" vor.
War aber alles aus dieser PM von @hausundgrund_de zitiert. 🤷♀️ (1/3)
Hervozuheben ist, dass @hausundgrund_de insbesondere die jährlichen und sektorscharfen Ziele ablehnt. Die Bedeutung gerade dieser Ziele hatte das @BVerfG in seinem #Klima-Beschluss aber unterstrichen. Schauen wir da mal in die Randnummern 254 und 255 des Beschluss. (2/x)
Also Klartext: Der Eigentümer*innen-Verband lehnt nicht nur das #KSG ab, er stellt sich hier auch gegen den Beschluss des @BVerfG. Wie @BartellaFlippo schon treffend bemerkt hat: Der Verband von @KaiHWar heißt eben auch nicht "Haus und Grundgesetz". (3/3) 😘
Per #UIG-Anfrage wollte ich vom @BMWi_Bund den Entwurf des #Klima-Sofortprogramm für den Gebäudebereich bekommen. Heute kam die Antwort: "Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist nicht erkennbar." (1/5)
Verwiesen wird auch auf "andauernde Beratungen" und das die Stellungnahme des @ERK_Klima noch nicht vorliege. Seltsam: Letzte Woche schon hatte das @BMWi_Bund in einem Hintergrundgespräch Medien über die Inhalte des Gutachtens informiert. (2/x)
Morgen wird der @ERK_Klima sein Gutachten aber nun ohnehin veröffentlichen. Spoiler: Der Entwurf des Sofortprogramm von @BMWi_Bund und @bmi ist wohl klimapolitisch unzureichend. Das @bmu hat ihn schon abgelehnt. (3/x)
Gerade ist die #AkademikTscherski, eines der Verlegeschiffe für #NordStream2, in #Kiel eingelaufen. Wie weit sind die Arbeiten an Europas größtem fossilen Projekt wirklich? 1/5
Das zweite Verlegeschiff, die #Fortuna, ist laut @MarineTraffic noch auf hoher See und offenbar weiter mit Arbeiten an der Pipeline beschäftigt. Die #Fortuna bewegt sich in Richtung deutscher Küste, wo noch ein Abschnitt fehlt. 2/x
Statt an einem wirksamen Sofortprogramm für #Klimaschutz im Gebäudebereich zu arbeiten, versucht das @BMWi_Bund heute mit einem "Pressepapier" für Journalist*innen sein Image gerade zu rücken. Wir von der @Umwelthilfe haben das Papier - hier ein "best of" daraus. 1/8
Es geht gut los: Zum Einstieg bemängelt das Haus von @peteraltmaier "Sonntagsreden". Wahnsinn! Nach Altmaiers Luftnummer der #KlimaCharta, folgenlosen Ankündigung zur Rettung der #Windenergie und nassforschen Kommentaren zum #Klimaurteil des @BVerfG ist das echte Chuzpe. 2/x
Es folgt das Eingeständnis, dass die #Bundesregierung insgesamt beim #Klimaschutz scheitert: "Es wird künftig in vielen Sektoren Bedarf an Sofortprogrammen geben." Muss man auf der Zunge zergehen lassen: @peteraltmaier glaubt nicht an den Erfolg seiner Minister-Kolleg*innen? 3/x
Was hat die @spdde in Sachen #Energie und #Klimaschutz zu bieten? In diesem Thread gehe ich die wichtigsten Punkte aus dem Entwurf des Wahlprogramms durch. (1/x)
Es geht gut los: Die @spdde nennt 4 Zukunftsmissionen, gleich die erste lautet „klimaneutrales Deutschland“. Darin wird #Klimaschutz als Motor für Erneuerung beschrieben, mit großen Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Spoiler: Leider bleibt das ziemlich unkonkret. (2/x)
Erstmal aber viele gute Punkte: Steigerung #Energieeffizienz, mehr Tempo beim #Stromnetz, Aufbau #Speicher, #Wasserstoff, Modernisierung Wohngebäude. Bis spätestens 2040 (bisschen spät) soll der Strom vollständig aus #Erneuerbaren kommen. (3/x)